Übersetzung für "Concevoir des procédures de travail " (Französisch → Deutsch) :

In der ersten Vorabentscheidungsfrage fügt der vorlegende Richter hinzu, dass es nicht möglich sei, Schuldforderungen aus Arbeitsleistungen, die im Laufe des Verfahrens entstanden seien, und seit der Einfügung von Artikel 49/1 in das Gesetz vom 31. Januar 2009 durch das Gesetz vom 27. Mai 2013 Schuldforderungen, die aus Arbeitsleistungen vor der Eröffnung des Verfahrens entstanden seien, zu verringern oder dafür Zahlungsfristen aufzuerlegen.

Die Verbindung von Artikel 68 des Gesetzes über die Arbeitsunfälle mit Artikel 1018 des Gerichtsgesetzbuches hat somit zur Folge, dass die Verfahrensentschädigung, die eine pauschale Beteiligung an den Kosten für den Beistand eines Rechtsanwalts umfasst, immer dem gesetzlichen Versicherer auferlegt wird, und dass ein Arbeitnehmer, der dem Gesetz über die Arbeitsunfälle untersteht, immer diese Verfahrensentschädigung erhält.

Der Umstand, dass in Artikel 4 des vorerwähnten königlichen Erlasses der Betrag der Verfahrensentschädigung vor den Arbeitsgerichten in Höhe des Betrags beibehalten wird, der vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 21. April 2007 galt, wurde im Übrigen als eine « Regelung zugunsten der Sozialversicherungsträger und der Arbeitsunfallversicherer betrachtet, als Ausgleich für die ihnen obliegende Verpflichtung, in allen Fällen die Verfahrensentschädigung zu zahlen », was mit dem Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung vereinbar ist (Staatsrat, Entscheid Nr. 216.703 vom 6. Dezember 2011, Schyvens gegen Belgischer Staat, Punkt 17).

Durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Februar 2010 zur Abänderung der Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuches und 162bis des Strafprozessgesetzbuches wurde ein Absatz in Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuches eingefügt, aufgrund dessen keine Verfahrensentschädigung zu Lasten des Staates geschuldet ist, wenn die Staatsanwaltschaft durch eine Gerichtsklage in Zivilverfahren gemäß Artikel 138bis § 1 desselben Gesetzbuches interveniert oder wenn das Arbeitsauditorat eine Gerichtsklage bei den Arbeitsgerichten gemäß Artikel 138bis § 2 desselben Gesetzbuches einreicht.

(1) Die Verwahrstelle bewertet bei ihrer Bestellung die Risiken im Zusammenhang mit Art, Umfang und Komplexität der Strategie des AIF und der Organisation des AIFM, um Aufsichtsverfahren zu entwickeln, die dem AIF und den Vermögenswerten, in die er investiert, angemessen sind und anschließend umgesetzt und angewandt werden.

(2) Der Wissenschaftliche Ausschuss ist für die allgemeine Koordinierung verantwortlich, die zur Gewährleistung der Kohärenz der Verfahren zur Erstellung der wissenschaftlichen Gutachten erforderlich ist, insbesondere für die Festlegung der Arbeitsverfahren und die Harmonisierung der Arbeitsmethoden.