Übersetzung für "Conclusion d'accord " (Französisch → Deutsch) :

I - Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 - Die Region gewährt einen Steuerkredit im Sinne von Kapitel VI unter den in den Kapiteln II bis V aufgeführten Bedingungen. Art. 2. Zur Anwendung vorliegenden Dekrets gelten folgende Definitionen: 1° das Darlehen: Der Vertrag bezüglich eines verzinslichen Darlehens im Sinne der Artikel 1892 ff. des Zivilgesetzbuches, durch den der Darlehensgeber einem Darlehensnehmer Geldmittel zur Verfügung stellt gegen die Verpflichtung des Darlehensnehmers, diese zurückzuerstatten, und durch den Zinsen festgelegt werden; 2° Datum des Darlehensabschlusses: Datum der Zurverfügungsstellung der Gelder; 3° Darlehensnehmer: Der KMB oder der Selbstständige, der im Rahmen seiner unternehmerischen oder beruflichen Tätigke ...[+++]iten ein Darlehen aufnimmt; 4° der Darlehensgeber: die natürliche Person, die ein Darlehen außerhalb des Rahmens ihrer unternehmerischen oder beruflichen Tätigkeiten aufnimmt; 5° der Betrieb: Die Einheit im Sinne von Artikel 1 der Empfehlung der Kommission 2003/361/EG vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen sowie die natürlichen Personen, die denselben Bedingungen genügen; 6° der KMB : Das Kleinstunternehmen bzw. das kleine oder mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen, unabhängig seiner Rechtsform, sowie die Selbstständigen, die denselben Bedingungen genügen; 7° der Selbstständige: die natürliche Person, die den in Artikel 3 § 1 des Königlichen Erlasses Nr. 38 vom 27. Juli 1967 zur Einführung des Sozialstatuts der Selbständigen aufgeführten Bedingungen genügt; 8° die bestehenden Schulden: die vor dem Datum der Darlehensaufnahme feststehenden und fälligen Schulden; 9° der gesetzliche Zinssatz: Der in Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Mai 1865 über das verzinsliche Darlehen definierte Zinssatz; 10° das Finanzierungssond ...

4. begrüßt die Fortschritte, die 2015 durch Abkommen im Rahmen des Prozesses zur Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien erzielt wurden, insbesondere die Abkommen über die Schaffung des Verbands und der Gemeinschaft der Kommunen mit serbischer Mehrheit im Kosovo, über Energie und über die Brücke von Mitrovicë/Mitrovica, einschließlich der Abkommen über Telekommunikation vom 25. August 2015, über Kfz-Versicherungen vom Juni 2015 und über die Justiz vom Februar 2015; unterstützt die kontinuierlichen Vermittlungsbemühungen der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitsp ...[+++]olitik (VP/HR) im Hinblick auf eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo, die jedoch noch nicht vollständig erreicht wurde; fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst auf, eine eingehende Gesamtbewertung des Stands der Umsetzung aller bisher unterzeichneten Abkommen über den Erlass von vor Ort geltenden Rechtsvorschriften vorzunehmen und dem Europäischen Parlament sowie den Parlamenten des Kosovo und Serbiens hierüber regelmäßig Bericht zu erstatten; fordert die VP/HR mit Nachdruck auf, Mängel aufzudecken und die Parteien zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen anzuhalten, und fordert Serbien und das Kosovo auf, davon Abstand zu nehmen, sich abfällig übereinander zu äußern, die umfassende Umsetzung der bereits erzielten Vereinbarungen in gutem Glauben rasch fortzusetzen und den Normalisierungsprozess entschlossen weiterzuverfolgen; betont, dass es im Hinblick auf die Normalisierung der Beziehungen entscheidend ist, dass Prishtina/Priština und Belgrad einen fortdauernden und konstruktiven Dialog führen und die erzielten Vereinbarungen vollständig umsetzen;

E. in der Erwägung, dass der Abschluss des Assoziierungsabkommens kein Selbstzweck, sondern Teil eines umfassenderen Prozesses zur Stärkung der europäischen Perspektive der Republik Moldau in politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht ist; in der Erwägung, dass die Befreiung von der Visumpflicht für moldauische Staatsbürger, der Abschluss von Abkommen in den Bereichen der Luftfahrt, der Landwirtschaft und dem Zivilschutz, der Beteiligung der Republik Moldau an Agenturen und Programmen der EU und an der Zusammenarbeit bei der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, und insbesondere die Unterzeichnung des As ...[+++]soziierungsabkommens zwischen der EU und der Republik Moldau ein greifbarer Ausdruck dieses Prozesses sind; in der Erwägung, dass hierfür die Umsetzung aller Abkommen unerlässlich ist;

26. erinnert daran, dass der EG-Vertrag Ausnahmen vorsieht, wenn es bei den Verhandlungen und beim Abschluss von Abkommen im Bereich der handelsbezogenen Aspekte des geistigen Eigentums um den Handel mit kulturellen und audiovisuellen Dienstleistungen geht; weist darauf hin, dass in solchen Fällen die Verhandlungen über Abkommen und deren Abschluss in die gemeinsame Zuständigkeit der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten fallen; weist ferner darauf hin, dass für die Verhandlungen über solche Abkommen nicht nur die Gemeinschaft im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des EG-Vertrags einen Beschluss fassen muss, sondern auch die ...[+++]gemeinsame Zustimmung der Mitgliedstaaten erforderlich ist, und dass Abkommen, die auf diese Art und Weise ausgehandelt werden, gemeinsam von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten geschlossen werden müssen;

Verschiedene Angelegenheiten müssen noch geklärt werden; dazu gehören der offizielle Abschluss der von mir erwähnten Dauervereinbarungen zwischen der Europäischen Union und der NATO, insbesondere das mit der NATO abzuschließende Abkommen über die Bereitstellung von Mitteln und Fähigkeiten an die Europäische Union für die Durchführung der Operation, die Billigung und Annahme des Einsatzplans, Abschluss der Berufung des Militärstabs, Annahme des operativen Haushalts, Abschluss eines Abkommens mit den beteiligten Drittländern, Briefwechsel mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die Operation, Abschluss eines Abkommens ü ...[+++]ber den Status der Truppen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Abschluss von Ausnahmevereinbarungen zwischen den an der Operation beteiligten Mitgliedstaaten, Briefwechsel mit der OSZE über die Beziehungen zu den Beobachtern dieser Organisation, NATO-Beschluss über die Beendigung der alliierten Operation „Allied Harmony“, Beschluss des Rates über den Beginn der Operation.

Verschiedene Angelegenheiten müssen noch geklärt werden; dazu gehören der offizielle Abschluss der von mir erwähnten Dauervereinbarungen zwischen der Europäischen Union und der NATO, insbesondere das mit der NATO abzuschließende Abkommen über die Bereitstellung von Mitteln und Fähigkeiten an die Europäische Union für die Durchführung der Operation, die Billigung und Annahme des Einsatzplans, Abschluss der Berufung des Militärstabs, Annahme des operativen Haushalts, Abschluss eines Abkommens mit den beteiligten Drittländern, Briefwechsel mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die Operation, Abschluss eines Abkommens ü ...[+++]ber den Status der Truppen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Abschluss von Ausnahmevereinbarungen zwischen den an der Operation beteiligten Mitgliedstaaten, Briefwechsel mit der OSZE über die Beziehungen zu den Beobachtern dieser Organisation, NATO-Beschluss über die Beendigung der alliierten Operation „Allied Harmony“, Beschluss des Rates über den Beginn der Operation.