Übersetzung für "Condamnation à une peine pécuniaire " (Französisch → Deutsch) :

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 29. Juni 2016 in Sachen A.S., dessen Ausfertigung am 4. Juli 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Strafvollstreckungsgericht Hennegau, Abteilung Mons, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Ist angesichts der Tatsache, dass das Gesetz vom 17. Mai 2006 in seinem Artikel 22 die elektronische Überwachung als eine (andere) Art der Haft definiert, Artikel 25/2 desselben Gesetzes, so wie er am 1. Mär ...[+++]z 2016 in Kraft getreten ist, dadurch, dass er vorsieht, dass die elektronische Überwachung nicht zuerkannt wird, wenn aus einer Stellungnahme des Ausländeramts hervorgeht, dass dem Verurteilten der Aufenthalt im Königreich nicht gestattet oder erlaubt ist, nicht diskriminierend angesichts der Verurteilten mit rechtmäßigem Aufenthalt und verstößt er nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung?

Die klagenden Parteien führen im dritten Klagegrund an, dass die angefochtenen Bestimmungen einen nicht vernünftig gerechtfertigten Behandlungsunterschied einführten zwischen einerseits Beschuldigten, die vor einem Untersuchungsgericht erscheinen müssten und die das Recht auf eine öffentliche Behandlung ihrer Sache aufgrund von Artikel 24 des Gesetzes vom 20. Juli 1990 hätten, und andererseits Verurteilten, die sich im Gefängnis aufhielten und vor einer Strafvollstreckungskammer erscheinen mü ...[+++]ssten und die das Recht auf eine öffentliche Behandlung ihrer Sache aufgrund von Artikel 36 des Gesetzes vom 17. Mai 2006 über die externe Rechtsstellung der zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Personen und die dem Opfer im Rahmen der Strafvollstreckungsmodalitäten zuerkannten Rechte (nachstehend: Gesetz vom 17. Mai 2006) hätten.

begrüßt die Abschaffung der Todesstrafe in Albanien am 25. März 2007 (für alle Verbrechen), in Kirgisistan am 27. Juni 2007, in Ruanda am 26. Juli 2007, im Staat New Jersey (in den Vereinigten Staaten von Amerika) am 13. Dezember 2007 und in Usbekistan am 1. Januar 2008; äußert Besorgnis im Hinblick auf die mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe in Guatemala; fordert die Regierung Guatemalas vielmehr nachdrücklich auf, sich dem weltweiten Moratorium für die Todesstrafe anzuschließen; begrüßt die Entscheidung Chinas, alle Fälle, in denen die Todesstrafe verhängt wurde, durch den Obersten Gerichtshof überprüfen zu lassen, ist aber weiterhin beunruhigt darüber, dass China immer noch die größte Zahl an Hinrichtungen weltweit durchfüh ...[+++]rt; verurteilt die Verhängung der Todesstrafe in Belarus, was den europäischen Werten zuwiderläuft; verurteilt die immer häufigere Verhängung der Todesstrafe durch das iranische Regime; ist sehr besorgt darüber, dass das iranische Regime immer noch Angeklagte unter 18 Jahren zum Tode verurteilt;

Wendet der Vollstreckungsstaat das Verfahren der Umwandlung der Verurteilung an, so a) ist dieser Staat an die tatsächlichen Feststellungen gebunden, soweit sie sich ausdrücklich oder stillschweigend aus dem im Urteilsstaat ergangenen Urteil ergeben; b) kann dieser Staat, außer bei Vorliegen einer gegenteiligen Erklärung, eine freiheitsentziehende Strafe in eine Geldstrafe umwandeln, wenn die Dauer der freiheitsentziehenden Strafe sechs Monate nicht übersteigt und c) darf dieser Staat die strafrechtliche Lage der verurteilten Person nicht erschweren und ist er an ein Mindestmaß, das nach seine ...[+++]m Recht für die begangene Straftat oder die begangenen Straftaten gegebenenfalls vorgesehen ist, nicht gebunden (Art. 8 Abs. 5).

Gemäß Artikel 2 dieses Übereinkommens verpflichten sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften, im Hinblick auf die Übertragung der Vollstreckung von Verurteilungen (Freiheitsstrafen und Geldstrafen oder Geldbußen) weitestgehend zusammenzuarbeiten.

Wurde der Übertragung der Vollstreckung einer Verurteilung zu einer freiheitsentziehenden Strafe zugestimmt, so müssen die zuständigen Behörden des Vollstreckungsstaats die im Urteilsstaat verhängte Strafe unmittelbar oder aufgrund einer Entscheidung vollstrecken oder die Verurteilung in einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren in eine Entscheidung dieses Staates umwandeln, wobei sie die im Urteilsstaat verhängte Strafe durch eine nach dem Recht des Vollstreckungsstaats für dieselbe Straftat vorgesehene Strafe ersetzen (Art. 8).