Übersetzung für "Condition posée par les pouvoirs publics " (Französisch → Deutsch) :

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 17. August 2016 in Sachen Roger Heinen und Astrid Heuschen gegen die Stadt Eupen, dessen Ausfertigung am 24. August 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Friedensrichter des Kantons Eupen folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstoßen die Artikel 35, 36 und 37 des Feldgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, in Verbindung mit Artikel 6 des gleichen Textes und/oder in Verbindung mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls der Menschenrechtskonvention und 14 derselben Vereinbarung, in d ...[+++]em sie so ausgelegt werden, dass sie nicht auf die öffentliche Hand (Staat, Stadt, Gemeinde,...) in ihrer Eigenschaft als Eigentümer oder Nachbar anwendbar sind?

Der Verfassungsgerichtshof, zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und E. De Groot, und den Richtern L. Lavrysen, A. Alen, T. Merckx-Van Goey, F. Daoût und T. Giet, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 13. April 2015 in Sachen der « Repassvite » Gen.mbH gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 22. Mai 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Hennegau, Abteilung Mons, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 193bis des EStGB 1992 gegen die Artikel 10, 11 und 170 [zu lesen ist: 172 ...[+++]] der Verfassung, indem er die Wiederbeschäftigungsprämien und Berufsübergangsprämien, die Gesellschaften von den zuständigen regionalen Einrichtungen zuerkannt werden und den in der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Europäischen Kommission vom 12. Dezember 2002 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen vorgesehenen Bedingungen entsprechen oder von der Europäischen Kommission in diesem Rahmen zugelassen sind oder wurden, von der Gesellschaftssteuer befreien würde, unter Ausschluss der Unterstützungsmaßnahmen für die Beschäftigung, die von anderen öffentlichen Einrichtungen oder öffentlichen Behörden, insbesondere von den föderalen Einrichtungen (z.B. Aktiva-Plan und/oder ESW-Maßnahmen) gewährt werden, während in dieser Auslegung die Anwendung dieser Bestimmung einen nicht gerechtfertigten Behandlungsunterschied einführen würde zwischen einerseits den Empfängern von regionalen Unterstützungsmaßnahmen für die Beschäftigung und andererseits den Empfängern von föderalen Unterstützungsmaßnahmen für die Beschäftigung, die ein identisches Ziel - die Wiedereingliederung der sehr schwer in die Arbeitswelt wieder aufzunehmenden Arbeitslosen - verfolgen und eine finanzielle Unterstützung darstellen, die ...

Snappe, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Richters A. Alen, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren In seinem Urteil vom 19. März 2015 in Sachen Daniel Van Den Heuvel gegen den belgischen Staat, Föderaler Öffentlicher Dienst Finanzen, und die Generalverwaltung Steuerwesen - Mehrwertsteuer, dessen Ausfertigung am 24. März 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Limburg, Abteilung Hasselt, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 58 § 1 des Mehrwertsteuergesetzbuches, ausgeführt durch Artikel 1 des königlichen Erlasses Nr. 13 ...[+++]vom 29. Dezember 1992 über die Regelung für Tabakwaren im Bereich der Mehrwertsteuer, gegen die Artikel 10, 11, 170 und/oder 172 der Verfassung, insofern er dem König die Befugnis überträgt, die Personen zu bestimmen, die zur Zahlung der Steuer auf Tabakwaren verpflichtet sind?

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 2. Dezember 2015 in Sachen Thomas Vauchel und der « Gillet Frédéric » PGmbH, gegen die Französische Gemeinschaft und andere, dessen Ausfertigung am 12. Januar 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Korrektionalgericht Luxembourg, Abteilung Marche-en-Famenne, folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt: « - Verstößt Artikel 1382 des Zivilgesetzbuches, dahin ausgelegt, (a) dass er es der Französischen Gemeinschaft, handelnd in ihrer Eigenschaft als öffentlicher Arbeitgeber, ermöglicht, die Rückerstattung des Gesamtbetrags der Entlohnung samt Lasten zu erhalten, die einem ihrer Bediensteten während seiner Abwesenh ...[+++]eiten nach einem Unfall gezahlt wurde, weil sie keine Arbeitsleistungen als Gegenleistung hat genießen können, zu Lasten des für den Unfall haftenden Dritten, und (b) dass er es aber der Französischen Gemeinschaft, handelnd in ihrer Eigenschaft als bezuschussende Behörde gemäß den Artikeln 25 bis 29 des Gesetzes vom 29. Mai 1959 zur Abänderung bestimmter Rechtsvorschriften im Unterrichtswesen, nicht ermöglicht, die Rückerstattung derselben Beträge zu erhalten, gegen die Artikel 10 und 11 und gegebenenfalls 24 der Verfassung, indem in den beiden Fällen die Zahlung dieser Entlohnung der Französischen Gemeinschaft obliegt?

11. verweist darauf, dass in all diesen Fällen nach wie vor die in der EU bzw. in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Arbeitsbedingungen, Vorschriften über Mindestlöhne und jegliche Tarifvereinbarungen anzuwenden sind und dass die EU-Mitgliedstaaten weiterhin die Möglichkeit haben müssen, die Einreise von Personen zu untersagen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen oder bei denen der Verdacht besteht, dass sie die Einreise für andere Zwecke missbrauchen könnten;

Art. 8 EMRK, der die Privatsphäre schützt, lässt Eingriffe nur zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit zu, sofern die Regelungen im innerstaatlichen Recht niedergelegt und allgemein zugänglich sind sowie festlegen, unter welchen Umständen und Bedingungen die Staatsgewalt sie vornehmen darf.