Übersetzung für "Conjoints " (Französisch → Deutsch) :

Das vorlegende Rechtsprechungsorgan leitet aus der Rechtsprechung des Kassationshofes und derjenigen des Verfassungsgerichtshofes ab, dass die Anwendung von Artikel 82 Absatz 2 des Gesetzes vom 8. August 1997 sich auf den Fall erstreckt, in dem der Ehepartner oder gesetzlich Zusammenwohnende des Konkursschuldners mit diesem ein Mitschuldner für eine Schuld sei, die vor dem Konkurs eingegangen worden sei und für die der Ehepartner oder gesetzlich Zusammenwohnende des Konkursschuldners folglich persönlich hafte, selbst wenn diese Schul ...[+++]d zugunsten des Sonderguts des nicht in Konkurs gegangenen Ehepartners oder gesetzlich Zusammenwohnenden eingegangen worden sei.

Artikel 8 § 1 desselben Gesetzes bestimmt: « Im Laufe jedes der aufeinander folgenden Pachtzeiträume, mit Ausnahme des ersten und des zweiten, kann der Verpächter in Abweichung von Artikel 4 das Pachtverhältnis beenden, um selbst das Pachtgut ganz zu bewirtschaften oder es ganz seinem Ehepartner, seinen Nachkommen oder Adoptivkindern oder denjenigen seines Ehepartners oder den Ehepartnern der besagten Nachkommen oder Adoptivkindern oder seinen Verwandten bis in den vierten Grad zur Bewirtschaftung abzutreten.

Als solche können, unabhängig von den in Artikel 6 erwähnten Gründen, nur angenommen werden: 1. die durch den Verpächter ausgedrückte Absicht, selbst die Gesamtheit oder einen Teil des Pachtgutes zu bewirtschaften oder die Gesamtheit oder einen Teil davon seinem Ehepartner, seinen Nachkommen oder Adoptivkindern oder denjenigen seines Ehepartners oder den Ehepartnern der besagten Nachkommen oder Adoptivkinder zur Bewirtschaftung abzutreten.

Wenn das Pachtgut Miteigentum mehrerer Personen ist oder wird, kann das Pachtverhältnis im Hinblick auf die persönliche Bewirtschaftung zugunsten eines Miteigentümers, seines Ehepartners, seiner Nachkommen, der Adoptivkinder seines Ehepartners oder der Ehepartner der besagten Nachkommen oder Adoptivkinder nur beendet werden, wenn dieser Miteigentümer wenigstens die ungeteilte Hälfte des Pachtgutes besitzt oder seinen Anteil durch Erbschaft oder Vermächtnis erworben hat; [...] ».

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 12. Mai 2016 in Sachen Fernando Santin y Ogueta gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 17. Mai 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Lüttich, Abteilung Lüttich, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 132bis des Einkommensteuergesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2006 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen, mit dem das Gesetz vom 4. Mai 1999 zur Festlegung steuerrechtlicher und anderer Bestimmungen abgeändert wurde, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er einen Behandlungsunterschied zwischen bestimmten Kategorien ...[+++]von Steuerpflichtigen einführt, nämlich einerseits den Steuerpflichtigen, die zusammen mit dem anderen Elternteil die elterliche Autorität über ein gemeinsames Kind ausüben und die eine registrierte oder homologierte Vereinbarung oder eine gerichtliche Entscheidung vorlegen können, und die Zuschläge zum Steuerfreibetrag für Personen zu Lasten erhalten können, und andererseits den Steuerpflichtigen, die zusammen mit dem anderen Elternteil die elterliche Autorität über ein gemeinsames Kind ausüben und die mündlich vereinbart haben, tatsächlich ein System der gleichmäßigen Aufteilung zu organisieren und einzuführen, das sie mit allen rechtlichen Mitteln beweisen, das aber weder durch Vereinbarung ratifiziert, bestätigt oder homologiert, noch durch eine gerichtliche Entscheidung angeordnet worden ist, wobei diese tatsächliche Situation dem mit der Besteuerung beauftragten Beamten nicht unbekannt ist und von ihm nicht bestritten wird?

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Entscheid vom 17. März 2016 in Sachen Fabian Dubucq gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 21. März 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Lüttich folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 82 Absatz 2 des Konkursgesetzes vom 8. August 1997, dahin ausgelegt, dass der Ehepartner oder der gesetzlich zusammenwohnende Partner des für entschuldbar erklärten Konkursschuldners in Steuersachen nur von den eigenen Schulden des Konkursschuldners befreit werden kann, so dass er nic ...[+++]ht vom Teil der Steuer in Bezug auf sein steuerpflichtiges Einkommen befreit werden kann, auch wenn diese Schuld, vor der Entschuldbarkeitserklärung, kraft Artikel 394 § 1 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 sowohl auf das gemeinsame oder ungeteilte Vermögen als auf die eigenen Güter der beiden Ehepartner oder gesetzlich zusammenwohnenden Partner beigetrieben werden konnte, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er diesen Ehepartner oder gesetzlich zusammenwohnenden Partner unterschiedlich behandelt im Vergleich zum Ehepartner oder gesetzlich zusammenwohnenden Partner eines für entschuldbar erklärten Konkursschuldners, der von jeder anderen Schuld des Konkursschuldners befreit ist, unabhängig davon, ob diese dem Konkursschuldner eigen ist oder nicht, oder sogar im ausschließlichen Interesse des Vermögens des Ehepartners oder gesetzlich zusammenwohnenden Partners eingegangen wurde, während es sowohl im einen wie im anderen Fall um Schulden geht, die auf das Vermögen des Konkursschuldners beigetrieben werden können?