Übersetzung für "Conseiller moral adjoint de première classe " (Französisch → Deutsch) :

In seinem Entscheid Nr. 34/2015 vom 12. März 2015, der in Beantwortung einer Vorabentscheidungsfrage ergangen ist, die vom Staatsrat in dessen Entscheid Nr. 226. 627 vom 6. März 2014 in Sachen der in der vorliegenden Nichtigkeitsklage klagenden Parteien, handelnd in ihrer Eigenschaft als gesetzliche Vertreter ihrer minderjährigen Tochter, gestellt worden war, für Recht erkannt: « Dahin ausgelegt, dass sie nicht das Recht für die Eltern beinhalten, auf einfachen, nicht weiter begründeten Antrag für ihre Kinder eine Befreiung von der Teilnahme am Unterricht in einer der anerkannten Religionen oder in nichtkonfessioneller Sittenlehre zu e ...[+++]rhalten, verstoßen Artikel 8 des Gesetzes vom 29. Mai 1959 zur Abänderung bestimmter Rechtsvorschriften im Unterrichtswesen und Artikel 5 des Dekrets der Französischen Gemeinschaft vom 31. März 1994 zur Festlegung der Neutralität des Gemeinschaftsunterrichts gegen Artikel 24 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 19 der Verfassung und mit Artikel 2 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention ».

Die vorgebrachten Beschwerdegründe laufen zusammengefasst hinaus auf einen Verstoß gegen: - den Gleichheitsgrundsatz, indem ein nicht gerechtfertigter Behandlungsunterschied eingeführt werde (1) zwischen den juristischen Personen des öffentlichen Rechts und den Privatpersonen, insofern die Erstgenannten von dem Verfahrensrisiko befreit würden, wenn sie im Allgemeininteresse aufträten, und insofern diese Befreiung nicht gegenseitig sei, was ebenfalls die Waffengleichheit verletze, (2) zwischen den Rechtsuchenden je nachdem, ob sie gegenüber einer Privatperson oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts obsiegen würden, (3) zwischen den Verfahrensparteien vor dem Staatsrat und vor den Zivilgerichten, insofern eine juristische Perso ...[+++]n des öffentlichen Rechts, die vor dem Staatsrat auftrete, wohl zur Zahlung einer Verfahrensentschädigung verurteilt werden könne; - das Recht auf gerichtliches Gehör und das Recht auf einen tatsächlichen Rechtsbehelf, da die allgemeine Befreiung von der Zahlung einer Verfahrensentschädigung auf Seiten von juristischen Personen des öffentlichen Rechts eine abschreckende Wirkung auf die Rechtsuchenden habe, die gegen eine solche juristische Person prozessieren möchten, sodass ebenfalls das Recht der Verteidigung, die Waffengleichheit, das Recht auf rechtlichen Beistand, die im Aarhus-Übereinkommen und im Unionsrecht enthaltenen Garantien und die Artikel 1382 und 1383 des Zivilgesetzbuches verletzt würden; - das Eigentumsrecht, indem die Rechtsuchenden, die gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts obsiegten, keinen Anspruch auf eine Verfahrensentschädigung erheben könnten, was in Enteignungsstreitsachen unter anderem zur Folge haben könne, dass keine « gerechte Entschädigung » im Sinne von Artikel 16 der Verfassung oder kein « gerechtes Gleichgewicht » im Sinne von Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention bestehe; - den Grundsatz der Rechtssicherheit, indem die angefochten ...

Artikel 4. 8.11 § 1 des Flämischen Raumordnungskodex, auf den in der angefochtenen Bestimmung verwiesen wird, bestimmt: « Die Beschwerden können bei dem Rat durch folgende Personen eingereicht werden: 1. den Beantrager der Genehmigung oder der As-Built-Bescheinigung beziehungsweise die Person, die über dingliche oder persönliche Rechte in Bezug auf ein Bauwerk verfügt, das Gegenstand einer Registrierungsentscheidung ist, oder die dieses Bauwerk faktisch nutzt; 2. die an der Akte beteiligten genehmigenden Verwaltungsorgane; 3. jede natürliche oder juristische Person, die direkt oder indirekt eine Belästigung oder Nachteile infolge der Genehmigungs-, Validierungs- oder Registrierungsentscheidung erleiden kann; 4. prozessfähige Vereinigunge ...[+++]n, die im Namen einer Gruppe auftreten, deren kollektive Interessen durch die Genehmigungs-, Validierungs- oder Registrierungsentscheidung bedroht oder geschädigt werden, insofern sie eine dauerhafte und tatsächliche Tätigkeit gemäß der Satzung aufweisen; 5. der leitende Beamte des Departements oder in dessen Abwesenheit sein Beauftragter für Genehmigungen, die im Rahmen des ordnungsgemäßen Verfahrens erteilt wurden, außer in den in Artikel 4.7.19 § 1 Absatz 3 erwähnten Fällen; 6. der leitende Beamte oder in dessen Abwesenheit sein Beauftragter des Departements oder der Agentur, dem bzw. der die Beratungsinstanz angehört, die aufgrund von Artikel 4.7.16 § 1 Absatz 1 beziehungsweise Artikel 4.7.26 § 4 Nr. 2 bestimmt wurde, unter der Bedingung, dass diese Instanz rechtzeitig eine Stellungnahme abgegeben hat oder zu Unrecht nicht um eine Stellungnahme gebeten wurde; 7. das Bürgermeister- und Schöffenkollegium für im Sonderverfahren erteilte Genehmigungen, unter der Bedingung, dass es rechtzeitig eine Stellungnahme aufgrund von Artikel 4.7.26 § 4 Absatz 1 Nr. 2 abgegeben hat oder zu Unrecht nicht um eine Stellungnahme gebeten wurde.

Dies umfasste auch die proaktive Teilnahme an den Sitzungen und Workshops des Council of European National Top Level Domain Registries (CENTR), den Vorsitz der CENTR-IGF-Arbeitsgruppe, die die erfolgreiche Einreichung der Workshops der Regionalorganisationen auf den IGF-Jahrestagungen 2013 und 2014 vorbereitete, die Teilnahme an ICANN-Sitzungen und die Mitarbeit in den ccNSO-Arbeitsgruppen zum IDN-Politikentwicklungsprozess, den Vorsitz der ICANN-Arbeitsgruppe für den ccNSO-Strategie- und Betriebsplan seit 2014, die Partnerschaft mit der UNESCO, die Zusammenarbeit mit ICANN bei der Verbreitung bewährter EURid-Verfahren unter den Registern und Registrierstell ...[+++]en des Nahen Ostens, jährliche Kurse zur Internet-Governance am Europakolleg in Brügge und an der Scuola S. Anna in Pisa.

Falls es sich bei der juristischen Person um eine Muttergesellschaft oder eine Tochtergesellschaft handelt, die einen konsolidierten Abschluss gemäß der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates aufzustellen hat, bezeichnet „jährlicher Gesamtumsatz“ für die Zwecke des Unterabsatz 1 Buchstabe j Ziffern i und ii den jährlichen Gesamtumsatz oder die entsprechende Einkunftsart gemäß den einschlägigen Rechnungslegungsrichtlinien — Richtlinie 86/635/EWG des Rates in Bezug auf Banken, Richtlinie 91/674/EWG des Rates in Bezug auf Versicherungsunternehmen —, der bzw. die im letzten verfügbaren durch das Leitungsorgan genehmi ...[+++]gten konsolidierten Abschluss der Muttergesellschaft an der Spitze ausgewiesen ist.

Gegenstand: Klage gemäß Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, erstens auf Aufhebung der Entscheidung des Rates vom 26. Oktober 2009 über die Ablehnung des Antrags des Klägers vom 3. Juni 2009 auf Ersatz der ihm von diesem Organ angeblich zugefügten Schäden, zweitens auf Aufhebung der Entscheidung des Rates vom 26. Mai 2010 über die Zurückweisung seiner Beschwerde gegen diese Entscheidung und drittens auf Verurteilung des Rates zum Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens, der ihm seines Erach ...[+++]tens entstanden ist