Übersetzung für "Constitution du canton de Schwyz du 24 novembre 2010 " (Französisch → Deutsch) :

Verfassung des Kantons Schwyz vom 24. November 2010 | Verfassung des eidgenössischen Standes Schwyz vom 23. Oktober 1898

Verfassung für den Eidgenössischen Stand Appenzell I.Rh.vom 24.November 1872 | KV/AI [Abbr.]

Bundesbeschluss betreffend die Gewährleistung der Abänderung von Art. 51 Abs. 2 der Verfassung des Kantons St. Gallen vom 16. November 1890, abgeändert durch Verfassungsnovelle vom 24. November 1910/5. Februar 1911

Verfassung für den Eidgenössischen Stand Appenzell I. Rh. vom 24. November 1872

Moerman, E. Derycke und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 1. April 2015 in Sachen Fabian Hellebois und anderer gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 20. April 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das französischsprachige Gericht erster Instanz Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 54ter § 3 Absatz 1 des königlichen Erlasses Nr. 78 vom 10. November 1967 über die Ausübung der Heilkuns ...[+++]t, der Krankenpflege, der Heilhilfsberufe und über die medizinischen Kommissionen gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich und/oder in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 3 Nr. 1 der Verfassung und Artikel 6 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, indem er von den Personen, die die in Artikel 24 § 2 Absatz 2 vorgesehenen Befähigungsbedingungen nicht erfüllen, verlangt, dass sie, um weiterhin ihre Tätigkeiten unter denselben Bedingungen auszuüben wie die Fachkräfte, die Inhaber einer Zulassung sind, am 2. Juli 1997 über eine dreijährige Erfahrung verfügten, während das Zulassungsverfahren erst am 1. September 2010 wirksam geworden ist, und indem diese Bestimmung somit einen Behandlungsunterschied einführt zwischen einerseits den Personen, die am 2. Juli 1997 über eine dreijährige Erfahrung verfügten und erworbene Rechte unabhängig von ihrer (eventuellen) späteren Erfahrung (zwischen 1997 und 2010) genießen können, und andererseits den Personen, die am 2. Juli 1997 nicht über eine dreijährige Erfahrung verfügten und keine erworbenen Rechte genießen können, obwohl sie am 1. September 2010 über eine dreijährige (oder sogar längere) Erfahrung verfügten?

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und T. Giet, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Entscheid vom 24. November 2014 in Sachen des Prokurators des Königs beim Appellationshof Lüttich gegen E.H., dessen Ausfertigung am 2. Dezember 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Mons folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuches in der vor seiner Abänderung durch das Gesetz vom 21. ...[+++] Februar 2010 geltenden Fassung gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem eine Verfahrensentschädigung der Staatsanwaltschaft zur Last gelegt werden kann, wenn diese in ihrer Disziplinarklage gegen einen Gerichtsvollzieher in Anwendung von Artikel 545 des Gerichtsgesetzbuches (Artikel 532 vor dem Gesetz vom 7. Januar 2014 zur Abänderung des Statuts der Gerichtsvollzieher) unterliegt, während aufgrund von Artikel 162bis des Strafprozessgesetzbuches keine Verfahrensentschädigung vom belgischen Staat gefordert werden kann, wenn die Staatsanwaltschaft eine Strafverfolgung einleitet, die mit einer Verfahrenseinstellung oder einem Freispruch endet?

Mit einer Klageschrift, die dem Hof mit am 16hhhhqMärz 2010 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 18hhhhqMärz 2010 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob der Präsident des Parlaments der Französischen Gemeinschaft Klage auf Nichtigerklärung des Dekrets der Flämischen Gemeinschaft vom 23hhhhqOktober 2009 zur Auslegung der Artikel 44, 44bis und 62 § 1 Nrn. 7, 9 und 10 des Grundschuldekrets vom 25hhhhqFebruar 1997 (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 24hhhhqNovember 2009), wegen Verstosses gegen die Artikel 10, 11, 22, 22bis, 23, 24, 127 und 143 der Verfassung, Artikel 16bis des Sondergesetzes vom 8hhhhqAugust 1980 zur R ...[+++]eform der Institutionen und Artikel 5 des Gesetzes vom 21hhhhqJuli 1971 über die Zuständigkeit und die Arbeitsweise der Kulturräte für die Niederländische Kulturgemeinschaft und für die Französische Kulturgemeinschaft.