Übersetzung für "Contraire aux droits attachés à la personnalité " (Französisch → Deutsch) :

Außerdem kann das Streikrecht, wie aus Randnr. 5 des vorliegenden Urteils hervorgeht, nach finnischem Recht u.a. dann nicht ausgeübt werden, wenn der Streik gegen die guten Sitten, das innerstaatliche Recht oder das Gemeinschaftsrecht verstoßen würde.

Außerdem kann das Streikrecht, wie aus Randnr. 5 des vorliegenden Urteils hervorgeht, nach finnischem Recht u.a. dann nicht ausgeübt werden, wenn der Streik gegen die guten Sitten, das innerstaatliche Recht oder das Gemeinschaftsrecht verstoßen würde.

« Verstoßen Artikel 350, Artikel 356-1 Absatz 2 und Artikel 356-4 des Zivilgesetzbuches, an sich oder in Verbindung miteinander, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit anderen, überstaatlichen Gesetzesbestimmungen wie der Europäischen Menschenrechtskonvention, insbesondere mit Artikel 8 dieser Konvention, insofern die Feststellung der Abstammung eines nachher adoptierten Kindes mit keiner anderen Folge als den Verbotsbestimmungen der Artikel 161 bis 164 des Zivilgesetzbuches einhergeht, im Gegensatz zur Feststellung der Abstammung in Bezug auf ein nicht adoptiertes natürliches Kind, mit der alle in Art ...[+++]ikel 334 des Zivilgesetzbuches vorgesehenen Folgen einhergehen, wobei, während die Volladoption in Prinzip und unter Vorbehalt der Ausnahmen in der Rechtsprechung nicht widerrufen werden kann, der Adoptierte nicht über dieselben Rechte verfügt, um mit der später festgestellten Abstammung dieselben Folgen zu verbinden wie mit der Abstammung in Bezug auf ein nicht adoptiertes natürliches Kind, das heißt diejenigen, die in Artikel 334 des Zivilgesetzbuches vorgesehen sind?

Unbeschadet des Artikels 135 des neuen Gemeindegesetzes sind ihre Bediensteten befugt, die Übertretungen im Sinne von § 1 zu ermitteln und durch Protokoll festzustellen, das bis zum Beweis des Gegenteils gilt. Sie tun dies aus eigener Initiative oder auf eine Klage des Bürgermeister- und Schöffenkollegiums oder von Vereinigungen hin, deren Ziel die Verteidigung des Rechtes auf Wohnung ist und die Rechtspersönlichkeit besitzen, vorausgesetzt, sie sind durch die Regierung nach den von ihr festgelegten Kriterien anerkannt.

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Entscheid vom 12. Mai 2015 in Sachen S. V. D. und E.P. gegen A. L., G.G. und D.V., dessen Ausfertigung am 5. Juni 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Kassationshof folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 235bis § 6 des Strafprozessgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit dem Recht auf ein faires Verfahren nach Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem allgeme ...[+++]inen Rechtsgrundsatz des Rechts der Verteidigung, insofern Artikel 235bis § 6 des Strafprozessgesetzbuches seit seiner Abänderung durch das Gesetz vom 14. Dezember 2012 vorsieht, dass die Anklagekammer unter Wahrung der Rechte der anderen Parteien befindet, inwiefern die bei der Kanzlei hinterlegten, für nichtig erklärten Aktenstücke im Strafverfahren noch von einer Partei eingesehen und verwendet werden dürfen, und zwar insofern - somit offenbar ein nicht vernünftig zu rechtfertigender Unterschied herbeigeführt wird zwischen den Parteien, die bereits vor dem Untersuchungsgericht anwesend waren zum Zeitpunkt, an dem dieses zur Bereinigung der Nichtigkeiten überging und es in diesem Rahmen auch bestimmte, inwiefern die für nichtig erklärten Aktenstücke im Strafverfahren noch von einer Partei eingesehen und verwendet werden dürfen, und den Parteien, die erst nachher an der anhängigen Strafsache beteiligt werden; - somit offenbar ein nicht vernünftig zu rechtfertigender Unterschied herbeigeführt wird zwischen den Parteien, die an einem Strafverfahren beteiligt sind, in dem das Untersuchungsgericht zur Bereinigung der Nichtigkeiten überging und es in diesem Rahmen auch bestimmte, inwiefern die für nichtig erklärten Aktenstücke im St ...

Die erhebliche Verringerung des Schutzniveaus in der Behindertenpflege stehe nach Darlegung der klagenden und der intervenierenden Partei im Widerspruch zu den Mindesterfordernissen, die sich aus dem Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und aus der Europäischen Sozialcharta sowie aus dem « harten Kern » der durch Artikel 23 der Verfassung gewährleisteten Rechte ergäben.