Übersetzung für "Contraire aux droits de la personnalité " (Französisch → Deutsch) :

Artikel 317 des Gesellschaftsgesetzbuches, der die Möglichkeit regelt, bei einer realen Kapitalherabsetzung durch eine Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung eine Sicherheit als Gläubiger zu fordern, bestimmt: « Erfolgt die Kapitalherabsetzung durch Rückzahlung an die Gesellschafter oder durch vollständige oder teilweise Befreiung von der Zahlung des Restbetrags der Einlagen, haben Gläubiger, deren Schuldforderung vor Bekanntmachung des Beschlusses zur Kapitalherabsetzung in den Anlagen zum Belgischen Staatsblatt entstanden ist, binnen zwei Monaten nach dieser Bekanntmachung ungeachtet gegenteiliger Bestimmungen das Recht, eine Sicherheit zu fo ...[+++]rdern für Schuldforderungen, die zum Zeitpunkt dieser Bekanntmachung noch nicht fällig sind.

fordert angesichts der Tatsache, dass die Besatzung vieler unter Drittlandsflagge fahrender Schiffe, die in europäische Häfen einlaufen, zum größten Teil aus Philippinern besteht, und angesichts der harten und unmenschlichen Bedingungen, unter denen viele dieser Seeleute arbeiten müssen, die Mitgliedstaaten auf, diesen Schiffen die Einfahrt in europäische Häfen zu verweigern, wenn die Arbeitsbedingungen an Bord gegen die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Arbeitnehmerrechte und Grundsätze verstoßen; fordert des Weiteren die unter Drittlandsflagge fahrenden Schiffe nachdrücklich auf, ihren Besatzungen Arbeit ...[+++]sbedingungen im Einklang mit den internationalen Rechtsvorschriften und den Bestimmen der IAO und der IMO zu garantieren.

Die klagenden Parteien erachten sich dadurch diskriminiert gegenüber Steuerpflichtigen, denen keine Steuern auferlegt würden, die im Widerspruch zum Unionsrecht stünden.

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Entscheid vom 12. Mai 2015 in Sachen S. V. D. und E.P. gegen A. L., G.G. und D.V., dessen Ausfertigung am 5. Juni 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Kassationshof folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 235bis § 6 des Strafprozessgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit dem Recht auf ein faires Verfahren nach Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem allgeme ...[+++]inen Rechtsgrundsatz des Rechts der Verteidigung, insofern Artikel 235bis § 6 des Strafprozessgesetzbuches seit seiner Abänderung durch das Gesetz vom 14. Dezember 2012 vorsieht, dass die Anklagekammer unter Wahrung der Rechte der anderen Parteien befindet, inwiefern die bei der Kanzlei hinterlegten, für nichtig erklärten Aktenstücke im Strafverfahren noch von einer Partei eingesehen und verwendet werden dürfen, und zwar insofern - somit offenbar ein nicht vernünftig zu rechtfertigender Unterschied herbeigeführt wird zwischen den Parteien, die bereits vor dem Untersuchungsgericht anwesend waren zum Zeitpunkt, an dem dieses zur Bereinigung der Nichtigkeiten überging und es in diesem Rahmen auch bestimmte, inwiefern die für nichtig erklärten Aktenstücke im Strafverfahren noch von einer Partei eingesehen und verwendet werden dürfen, und den Parteien, die erst nachher an der anhängigen Strafsache beteiligt werden; - somit offenbar ein nicht vernünftig zu rechtfertigender Unterschied herbeigeführt wird zwischen den Parteien, die an einem Strafverfahren beteiligt sind, in dem das Untersuchungsgericht zur Bereinigung der Nichtigkeiten überging und es in diesem Rahmen auch bestimmte, inwiefern die für nichtig erklärten Aktenstücke im St ...

Die erhebliche Verringerung des Schutzniveaus in der Behindertenpflege stehe nach Darlegung der klagenden und der intervenierenden Partei im Widerspruch zu den Mindesterfordernissen, die sich aus dem Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und aus der Europäischen Sozialcharta sowie aus dem « harten Kern » der durch Artikel 23 der Verfassung gewährleisteten Rechte ergäben.

fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Umsetzung des Rechts auf Freizügigkeit die Unionsbürger und ihre Familienangehörigen nicht mit ungerechtfertigtem Verwaltungsaufwand zu belasten, der nicht ausdrücklich in der Richtlinie über die Freizügigkeit vorgesehen ist, gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt und die Ausübung einer Freiheit behindert, die unabhängig von der Einhaltung der Verwaltungsverfahren unmittelbar im EG-Vertrag Berücksichtigung findet; erinnert die Mitgliedstaaten an ihre Pflicht, die Durchführung der mit der Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit verbundenen Verwaltungsverfahren zu erleichtern.