Übersetzung für "Convention collective de travail étendue " (Französisch → Deutsch) :

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 27. Mai 2015 in Sachen Eduard Gaj gegen die Gemeinde Opglabbeek, dessen Ausfertigung am 28. Mai 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Arbeitsgericht Antwerpen, Abteilung Tongern, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstoßen Artikel 63 des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge und Artikel 38 des Gesetzes vom 26. Dezember 2013 über die Einführung eines Einheitsstatuts für Arbeiter und Angestellte ge ...[+++]gen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem einerseits einem im Dienst eines öffentlichen Arbeitgebers stehenden Arbeiter, der im Rahmen eines unbefristeten Arbeitsvertrags angestellt wurde und entlassen wird, die Vermutung der willkürlichen Entlassung zuerkannt, die Beweislast für die nichtwillkürliche Beschaffenheit dieser Entlassung dem Arbeitgeber auferlegt und als Sanktion für die willkürliche Entlassung eine Entschädigung, die der Entlohnung von sechs Monaten entspricht, vorgesehen wird, und andererseits ein im Dienst eines öffentlichen Arbeitgebers stehender Angestellter nicht eine solche Regelung genießt, während die Kündigungsfristen ab dem 1. Januar 2014 für Arbeiter und Angestellte, sowohl im Privatsektor als auch im öffentlichen Sektor gleichgestellt wurden, und zwar solange keine neue Regelung vorliegt, die mit derjenigen des in Artikel 38 Nr. 1 des Gesetzes über die Einführung eines Einheitsstatuts erwähnten kollektiven Arbeitsabkommens, d.h. des kollektiven Arbeitsabkommens Nr. 109, vergleichbar wäre?

Am 1. April ist das im Nationalen Arbeitsrat geschlossene kollektive Arbeitsabkommen Nr. 109 vom 12. Februar 2014 über die Begründung der Entlassung (nachstehend: kollektives Arbeitsabkommen Nr. 109) in Kraft getreten.

Der Tarifvertrag (Convention collective de travail) Nr. 104 über die Durchführung eines Aktionsplans für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer in Unternehmen (geschlossen von den Sozialpartnern im Nationalen Arbeitsrat, 2012) sieht vor, dass jedes Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten einen Beschäftigungsplan vorlegt, um die Zahl von Arbeitnehmern ab 45 Jahren zu halten oder zu erhöhen.

Moerman, E. Derycke und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten Richters A. Alen, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Entscheid vom 9. Februar 2015 in Sachen der « NMBS Logistics » AG gegen Tom Proost, dessen Ausfertigung am 11. Februar 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Arbeitsgerichtshof Antwerpen folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 82 § 3 des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge in der am 27. Dezember 2012 anwendbaren Fassung, dahin ausgelegt, dass die Kündigungsfrist eines höheren Angestellten nicht mittels eines ...[+++]kollektiven Arbeitsabkommens festgelegt werden kann, in Verbindung mit Artikel 59 dieses Gesetzes und Artikel 5 des Gesetzes vom 5. Dezember 1968 über die kollektiven Arbeitsabkommen und die paritätischen Kommissionen, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern die Kündigungsfrist eines Angestellten nicht und diejenige eines Arbeiters wohl mittels eines kollektiven Arbeitsabkommens festgelegt werden kann und Artikel 82 § 3 des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge vorsieht, dass die Vereinbarung bezüglich der Kündigungsfrist eines Angestellten frühestens zum Zeitpunkt der Kündigung getroffen werden kann, während für Arbeiter die Vereinbarung zur Festlegung der Kündigungsfrist bereits vor dem Zeitpunkt der Kündigung getroffen werden kann?

Der Gerichtshof wird gefragt, ob die in Rede stehende Bestimmung, dahin ausgelegt, dass die Kündigungsfristen für die « höheren Angestellten » nicht mittels eines kollektiven Arbeitsabkommens festgelegt werden könnten, in Verbindung mit Artikel 59 des Gesetzes vom 3. Juli 1978 und mit Artikel 5 des Gesetzes vom 5. Dezember 1968 über die kollektiven Arbeitsabkommen und die paritätischen Kommissionen, mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar sei, indem die Kündigungsfristen für diese Angestellten nicht und diejenigen für Arbeiter wohl mittels eines kollektiven Arbeitsabkommens festgelegt werden könnten, und indem Vereinbarunge ...[+++]n bezüglich der Kündigungsfristen für diese Angestellten frühestens zum Zeitpunkt der Kündigung getroffen werden könnten, während Vereinbarungen bezüglich der Kündigungsfristen für Arbeiter bereits vor dem Zeitpunkt der Kündigung getroffen werden könnten.

Diese Maßnahmen können verschiedenster Art sein, wie zum Beispiel nationale Rechtsvorschriften, Tarifverträge, Vertragsklauseln zwischen dem Triebfahrzeugführer und dem Arbeitgeber, oder, falls der Triebfahrzeugführer dem zustimmt, Vereinbarungen über die Bedingungen für die Übernahme von Triebfahrzeugführern von einem Unternehmen durch ein anderes Unternehmen.