Übersetzung für "Convention constitutive de sûreté réelle " (Französisch → Deutsch) :

Insofern, als die Artikel 14 und 15 § 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 2004 « über Finanzsicherheiten und zur Festlegung verschiedener steuerrechtlicher Bestimmungen in Bezug auf Vereinbarungen über die Leistung von dinglichen Sicherheiten und den Verleih mit Bezug auf Finanzinstrumente » auf natürliche Personen anwendbar sind, die keine Kaufleute im Sinne von Artikel 1 des Handelsgesetzbuches sind, verstossen sie gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

In Sachen : Präjudizielle Frage in Bezug auf die Artikel 14 und 15 des Gesetzes vom 15. Dezember 2004 über Finanzsicherheiten und zur Festlegung verschiedener steuerrechtlicher Bestimmungen in Bezug auf Vereinbarungen über die Leistung von dinglichen Sicherheiten und den Verleih mit Bezug auf Finanzinstrumente, gestellt vom Pfändungsrichter in Neufchâteau.

Im zweiten Teil befragt der vorlegende Richter den Gerichtshof zur Vereinbarkeit von Artikel 95 des Gesetzes vom 30. Dezember 1992 mit den Artikeln 170 und 172 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit deren Artikeln 10 und 11 und gegebenenfalls mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zu dieser Konvention, insofern die Regeln bezüglich der Beitreibung des Sonderbeitrags (Verjährung, Zwangsbeitreibung als außergerichtlicher Vollstreckungstitel und Sicherheiten) den für die Sozialbeiträge der Selbstständigen anwendbaren Regeln nachempfunden seien.

1. Artikel 56ter § 5 des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung, ersetzt durch Artikel 50 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Gesundheitspflege, verstößt für die vor dem 1. Januar 2009 endenden Aufnahmen gegen Artikel 16 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention, insofern er vorsieht, dass die tatsächlich zu erstattenden Beträge der Differenz zwischen den tatsächlichen Ausgaben der ausgewählten Krankenhäuser und der nationalen Medianausgabe entspre ...[+++]chen, wenn diese gleich null ist.

Für die Aufnahmen, die vor dem 1. Januar 2009 enden, ist die fragliche Bestimmung nicht vereinbar mit Artikel 16 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention, insofern darin vorgesehen ist, dass die tatsächlich zu erstattenden Beträge der Differenz zwischen den tatsächlichen Ausgaben der ausgewählten Krankenhäuser und der nationalen Medianausgabe entsprechen, wenn Letztere null beträgt.

Aus dem Wortlaut der Frage und der Begründung der Vorlageentscheidung geht hervor, dass der Gerichtshof gebeten wird, darüber zu befinden, ob mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung der Behandlungsunterschied vereinbar sei, der durch die Artikel 2 Buchstabe d) und 50 des Gesetzes vom 31. Januar 2009 entstehe zwischen zwei Kategorien von Aufschubgläubigern, die durch eine Vereinbarung mit dem Schuldner gebunden seien, der befugt sei, einen Plan der gerichtlichen Reorganisation auszuarbeiten: einerseits diejenigen, die zur Sicherheit einer Handelsschuld mit dem Schuldner die Verpfändung gewisser Schuldforderungen, die zum Zeitpunkt der Vereinbarung vorhanden gewesen seien oder noch nicht vorhanden gewesen se ...[+++]ien, vereinbart hätten, und andererseits die Gläubiger, die zur Sicherheit ihrer Schuld nicht über ein besonderes Vorzugsrecht oder über eine Hypothek verfügten und die keine Gläubiger-Eigentümer im Sinne von Artikel 2 Buchstabe f) des Gesetzes vom 31. Januar 2009 seien.