Übersetzung für "Convention relative aux doubles impositions " (Französisch → Deutsch) :

Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 2015 zur Regelung der Übermittlung von Auskünften über Finanzkonten durch die belgischen Finanzinstitute und den FÖD Finanzen im Rahmen eines automatischen Informationsaustausches auf internationaler Ebene und zu steuerrechtlichen Zwecken bestimmt: « Das Gesetz regelt die Verpflichtungen der belgischen Finanzinstitute und des FÖD Finanzen hinsichtlich der Auskünfte, die einer zuständigen Behörde eines anderen Amtsgebiets erteilt werden müssen im Rahmen eines automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten, gemäß der Richtlinie 2014/107/EU des Rates vom 9. Dezember 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich d ...[+++]er Besteuerung, dem gemeinsamen Übereinkommen zwischen dem Europarat und der OECD vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (nachstehend das multilaterale Übereinkommen genannt), einem bilateralen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, oder einem bilateralen Abkommen über den Austausch von Finanzinformationen zur Verbesserung der Einhaltung der internationalen steuerrechtlichen Verpflichtungen ».

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Entscheid vom 17. März 2016 in Sachen des belgischen Staates gegen Philippe Delsaut und Alessandra Timmerman, dessen Ausfertigung am 7. April 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 2 des Gesetzes vom 7. Mai 2009 zur Billigung und Ausführung des am 12. Dezember 2008 in Brüssel unterzeichneten Zusatzabkommens zum Abkommen zwischen Belgien und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung der Rechts- und Amtshilfe a ...[+++]uf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, unterzeichnet in Brüssel am 10. März 1964 und abgeändert durch die Zusatzabkommen vom 15. Februar 1971 und 8. Februar 1999, gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung, indem er dahin ausgelegt wird, dass er rückwirkend auf die Steuerjahre 2009 und 2010 Anwendung findet, ohne dass dabei zwischen den Steuerpflichtigen, die ihren Wohnsitz in einer Gemeinde haben, die im belgischen Grenzgebiet im Sinne von Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe c) Unterabsatz 2 des belgisch-französischen Doppelbesteuerungsabkommens gelegen ist, und den Steuerpflichtigen, die ihren Wohnsitz in einer außerhalb dieses Grenzgebiets gelegenen Gemeinde haben, unterschieden wird, unter Berücksichtigung dessen, dass gemäß der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes die Rückwirkung des vorerwähnten Zustimmungsgesetzes gerechtfertigt ist, was die im belgischen Grenzgebiet gelegenen Gemeinden betrifft?

21. MARZ 2016 - Dekret zur Zustimmung zu dem Protokoll zur Änderung des am 16. April 2007 in Kigali unterzeichneten Abkommens zwischen dem Königreich Belgien und der Republik Ruanda zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerhinterziehung und der Steuervermeidung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, geschehen zu Brüssel am 17. mai 2010 (1) Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat das Folgende angenommen und wir, Regierung, sanktionieren es: Einziger Artikel.

55. fordert die Mitgliedstaaten auf, den Vorschlag der Kommission, eine allgemeine Vorschrift zur Verhinderung von Missbrauch einzuführen, zügig umzusetzen, damit es eine Handhabe gegen aggressive Steuerplanung gibt, und in ihren Doppelbesteuerungsabkommen eine Klausel vorzusehen, mit der Fälle einer doppelten Nichtbesteuerung verhindert werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, Steuervergünstigungen, die auf künstlichen Vereinbarungen beruhen oder jeglicher wirtschaftlichen Substanz entbehren, nicht zu berücksichtigen; schlägt vor, mit der Erarbeitung eines Standardwerks für die Mitgliedstaaten zu beginnen, das Regeln zur Vermeidung de ...[+++]r Doppelbesteuerung enthält;

29. fordert die Mitgliedstaaten auf, aktiv im Sinne der Mitteilung und der Empfehlungen der Kommission tätig zu werden und auf EU-Ebene koordinierte und entschiedene Maßnahmen gegen Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung sowie gegen aggressive Steuergestaltung und Steuerparadiese zu ergreifen und damit für eine gerechtere Verteilung der Anstrengungen zur Konsolidierung der Staatshaushalte und für höhere Steuereinnahmen zu sorgen; fordert die Mitgliedstaaten auf, neben anderen diesbezüglich ausgerichteten Maßnahmen die Vorschläge der Kommission für eine allgemeine Vorschrift zur Unterbindung von Missbrauch als Handhabe gegen aggressive Steuergestaltung zügig umzusetzen sowie in ihren jeweiligen Doppelbesteuerung ...[+++]sabkommen eine Klausel zur Verhinderung einer doppelten Nichtbesteuerung einzuführen;

29. fordert die Mitgliedstaaten auf, aktiv im Sinne der Mitteilung und der Empfehlungen der Kommission tätig zu werden und auf EU‑Ebene koordinierte und entschiedene Maßnahmen gegen Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung sowie gegen aggressive Steuergestaltung und Steuerparadiese zu ergreifen und damit für eine gerechtere Verteilung der Anstrengungen zur Konsolidierung der Staatshaushalte und für höhere Steuereinnahmen zu sorgen; fordert die Mitgliedstaaten auf, neben anderen diesbezüglich ausgerichteten Maßnahmen die Vorschläge der Kommission für eine allgemeine Vorschrift zur Unterbindung von Missbrauch als Handhabe gegen aggressive Steuergestaltung zügig umzusetzen sowie in ihren jeweiligen Doppelbesteuerung ...[+++]sabkommen eine Klausel zur Verhinderung einer doppelten Nichtbesteuerung einzuführen;