Übersetzung für "Convention sur les armes inhumaines " (Französisch → Deutsch) :

Übereinkommen über bestimmte konventionelle Waffen | Übereinkommen über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermässige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können | Übereinkommen über inhumane Waffen | VN-Waffenübereinkommen

B-Waffen-Übereinkommen | Übereinkommen über das Verbot biologischer Waffen und von Toxinwaffen | Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen | BWÜ [Abbr.]

Chemiewaffenübereinkommen | Übereinkommen über chemische Waffen

C-Waffenübereinkommen [ CWÜ ]

Konvention über das Verbot der Entwicklung,Herstellung und Lagerung von bakteriologischen(biologischen)Waffen oder Toxinen und über ihre Vernichtung | Konvention über biologische Waffen

Bundesbeschluss vom 7. Oktober 1994 betreffend den Vollzug des Chemiewaffenübereinkommens

Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen

Im vierten Klagegrund führen die klagenden Parteien unter anderem an, dass Artikel 44/10 § 2 Absatz 1 Nr. 4 des Gesetzes über das Polizeiamt, eingefügt durch Artikel 19 des angefochtenen Gesetzes, nicht vereinbar sei mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit den Grundsätzen der Waffengleichheit und der Rechte der Verteidigung, indem die Polizeidienste Daten aus den Archiven der AND benutzen könnten, um sich vor Gericht zu verteidigen, während die Gegenpartei dies nicht könne.

Das Recht auf gerichtliches Gehör und der Grundsatz der Waffengleichheit, die Elemente des umfassenderen Begriffs des « fairen Verfahrens » im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention sind, beinhalten die Verpflichtung, ein faires Gleichgewicht zwischen den Verfahrensparteien zu gewährleisten und jeder Partei eine angemessene Möglichkeit zu bieten, ihre Argumente unter Umständen geltend zu machen, die sie nicht offensichtlich benachteiligen im Vergleich zu ihrer Gegenpartei oder ihren Gegenparteien (EuGHMR, 27. Oktober 1993, Dombo gegen Niederlande, § 33; Große Kammer, 12. Mai 2005, Öçalan gegen Türkei, § 1 ...[+++]40; 24. April 2003, Yvon gegen Frankreich, § 31; 25. April 2006, Roux gegen Frankreich, § 23; 26. Mai 2009, Batsanina gegen Russland, § 22; 11. Mai 2010, Versini gegen Frankreich, § 62).

Die vorgebrachten Beschwerdegründe laufen zusammengefasst hinaus auf einen Verstoß gegen: - den Gleichheitsgrundsatz, indem ein nicht gerechtfertigter Behandlungsunterschied eingeführt werde (1) zwischen den juristischen Personen des öffentlichen Rechts und den Privatpersonen, insofern die Erstgenannten von dem Verfahrensrisiko befreit würden, wenn sie im Allgemeininteresse aufträten, und insofern diese Befreiung nicht gegenseitig sei, was ebenfalls die Waffengleichheit verletze, (2) zwischen den Rechtsuchenden je nachdem, ob sie gegenüber einer Privatperson oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts obsiegen würden, (3) zwischen den Verfahrensparteien vor dem Staatsrat und vor den Zivilgerichten, insofern eine juristische Perso ...[+++]n des öffentlichen Rechts, die vor dem Staatsrat auftrete, wohl zur Zahlung einer Verfahrensentschädigung verurteilt werden könne; - das Recht auf gerichtliches Gehör und das Recht auf einen tatsächlichen Rechtsbehelf, da die allgemeine Befreiung von der Zahlung einer Verfahrensentschädigung auf Seiten von juristischen Personen des öffentlichen Rechts eine abschreckende Wirkung auf die Rechtsuchenden habe, die gegen eine solche juristische Person prozessieren möchten, sodass ebenfalls das Recht der Verteidigung, die Waffengleichheit, das Recht auf rechtlichen Beistand, die im Aarhus-Übereinkommen und im Unionsrecht enthaltenen Garantien und die Artikel 1382 und 1383 des Zivilgesetzbuches verletzt würden; - das Eigentumsrecht, indem die Rechtsuchenden, die gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts obsiegten, keinen Anspruch auf eine Verfahrensentschädigung erheben könnten, was in Enteignungsstreitsachen unter anderem zur Folge haben könne, dass keine « gerechte Entschädigung » im Sinne von Artikel 16 der Verfassung oder kein « gerechtes Gleichgewicht » im Sinne von Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention bestehe; - den Grundsatz der Rechtssicherheit, indem die angefochten ...

Die ISU wird in Zusammenarbeit mit anderen wichtigen Akteuren wie der ICBL eine Weltkonferenz auf hoher Ebene über die Hilfe für die Opfer von Landminen und sonstigen explosiven Kampfmittelrückständen mit dem Ziel organisieren, die bei der Opferhilfe im Rahmen des Übereinkommens gesammelten Erfahrungen zu verwerten, um potenzielle Synergie- bzw. Effizienzgewinne im Hinblick auf die Durchführung der internationalen Übereinkünfte (z. B. Übereinkommen über Streumunition (CCM), Protokoll V zum Übereinkommen über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller ...[+++] Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können, Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD)), die den gleichen Gegenstand haben und bei denen die gleichen Staaten betroffen sind, nutzbar zu machen.