Übersetzung für "Cour suprême de la République tchèque " (Französisch → Deutsch) :

Oberster Gerichtshof

Übereinkommen über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

Oberster Kassationshof der Republik Bulgarien

Nachdem den slowakischen Behörden im Oktober 2014 ein Aufforderungsschreiben übermittelt worden war, erklärte der oberste Gerichtshof der slowakischen Republik sämtliche Vergabeentscheidungen für diesen Auftrag für nichtig und ordnete die Neubewertung der Angebote an.

EUROPA - EU law and publications - EUR-Lex - EUR-Lex - 62016CA0676 - EN - Rechtssache C-676/16: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 17. Januar 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud — Tschechische Republik) — CORPORATE COMPANIES s.r.o./Ministerstvo financí ČR (Vorlage zur Vorabentscheidung — Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zweck der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung — Richtlinie 2005/60/EG — Geltungsbereich — Art. 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c und Art. 3 Nr. 7 Buchst. a — Gesellschaftszweck eines Unternehmens, der im Verkauf von im Unternehmensregister eingetragener und allein zum Zweck ihres ...[+++] Verkaufs gegründeter Handelsgesellschaften besteht — Veräußerung durch Übertragung des Anteils des Unternehmens an der Vorratsgesellschaft) // Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 17. Januar 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud — Tschechische Republik) — CORPORATE COMPANIES s.r.o./Ministerstvo financí ČR // (Rechtssache C-676/16) - ( // ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zweck der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung - Richtlinie 2005/60/EG - Geltungsbereich - Art. 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c und Art. 3 Nr. 7 Buchst. a - Gesellschaftszweck eines Unternehmens, der im Verkauf von im Unternehmensregister eingetragener und allein zum Zweck ihres Verkaufs gegründeter Handelsgesellschaften besteht - Veräußerung durch Übertragung des Anteils des Unternehmens an der Vorratsgesellschaft))

Obwohl die Kommission ein Aufforderungsschreiben und eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die Tschechische Republik und Luxemburg gerichtet und diese Länder zur vollständigen Einhaltung der Richtlinie aufgefordert hat, hat Luxemburg Maßnahmen mitgeteilt, die die Richtlinie 2014/54/EU nur teilweise in nationales Recht umsetzen, und die Tschechische Republik hat bislang keinerlei Umsetzung der fraglichen Richtlinie gemeldet. Daher wird die Kommission den Gerichtshof auf der Grundlage des Verfahrens nach Artikel 260 Absatz 3 AEUV ersuchen, ein tägliches Zwangsgeld von 6528 EUR gegen Luxemburg und von 33 510,4 EUR gegen die Tschechisc ...[+++]he Republik zu verhängen, bis die Richtlinie vollständig in nationales Recht umgesetzt ist.

– befasst mit einem am 14. Februar 2014 von Alexander Mirsky übermittelten und am 24. Februar 2014 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Schutz seiner Immunität und seiner Vorrechte im Zusammenhang mit einem bei der Zivilkammer des Senats des Obersten Gerichtshofs Lettlands (im Folgenden: Oberster Gerichtshof) anhängigen Verfahren (Aktenzeichen C17129611),