Übersetzung für "Crimes ou délits contre les communications publiques " (Französisch → Deutsch) :

Wenn die Ratskammer nach Ablauf der Untersuchung der Auffassung ist, dass « die Tat weder ein Verbrechen noch ein Vergehen noch eine Übertretung darstellt oder dass keinerlei Belastungstatsache gegen den Beschuldigten besteht », erklärt sie, dass es keinen Grund zur Verfolgung gibt (Artikel 128 des Strafprozessgesetzbuches).

12. begrüßt den Beschluss, eine weitreichende Amnestie oder Begnadigung für mit dem Konflikt zusammenhängende politische und damit verbundene Delikte zu gewähren, und fordert die kolumbianische Regierung auf, gesetzliche Bestimmungen zu erlassen, mit denen eindeutig festgelegt wird, worauf sich die politischen Delikte erstrecken und wie mit anderen nichtpolitischen Straftaten wie dem Drogenhandel und ihrer etwaigen Verknüpfung mit politischen Verbrechen zu verfahren ist; nimmt zur Kenntnis, dass gemäß den derzeitigen kolumbianischen Rechtsvorschriften alle Straftatbestände als politisch gelten, die sich gegen die Verfassung richten, wozu insbesondere Rebell ...[+++]ion, Aufstand und Zusammenrottung gehören;

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Entscheid vom 11. Juni 2015 in Sachen der Flämischen Region gegen Tony Sneijers, dessen Ausfertigung am 22. Juni 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Antwerpen folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 51 des Gesetzes vom 16. September 1807 über die Sumpftrockenlegung - der bestimmt: ' Häuser und Gebäude, von denen ein Teil aus Gründen eines ...[+++] gesetzlich anerkannten Nutzens der Allgemeinheit abgerissen oder entfernt werden muss, werden in ihrer Ganzheit erworben, wenn der Eigentümer es verlangt; die öffentliche Behörde oder die Gemeinden haben jedoch das Recht, die somit erworbenen Gebäudeteile, welche für die Durchführung des Plans nicht notwendig sind, wieder zu verkaufen'. - gegen die Artikel 10, 11 oder 16 der Verfassung, indem in Anwendung dieser Bestimmung dem Eigentümer, der teilweise enteignet wird, nicht eine vollständige Enteignungsentschädigung, sondern nur der Ankaufswert für den nach der teilweisen Enteignung verbleibenden Teil seines Eigentums gewährt wird, das infolge der teilweisen Enteignung und des dadurch bedingten Abrisses eines Hauses oder Gebäudes fast keinen wirtschaftlichen Wert (mehr) hat, weil es dadurch unbebaubar geworden ist, während einem Eigentümer, dessen Parzelle ganz enteignet wird, eine vollständige Enteignungsentschädigung gewährt wird?

Die Verfolgung eines Geisteskranken, der eine als Verbrechen oder Vergehen qualifizierte Tat begangen hat, hängt zwar vom Auftreten der Staatsanwaltschaft oder einer Zivilpartei ab, doch dieser Verfahrensumstand verhindert nicht, dass der Geisteskranke, bei dem bewiesen ist, dass er eine als Verbrechen oder Vergehen qualifizierte Tat begangen hat und der dafür verfolgt wird, objektiv von einem Geisteskranken, der sich nicht in dieser Situation befindet, unterschieden werden kann.

Die Artikel 6, 8, 9, 10 § 1 und 12 sind nach Ermächtigung, die vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass gewährt wird, nicht anwendbar auf Verarbeitungen, die vom Europäischen Zentrum für vermisste und sexuell ausgebeutete Kinder, gemeinnützige Einrichtung, die durch Akt vom 25. Juni 1997 gegründet und durch Königlichen Erlass vom 10. Juli 1997 anerkannt worden ist, nachstehend ' Zentrum ' genannt, verwaltet werden, und zwar für Empfang, Übermittlung an die Gerichtsbehörde und Weiterverfolgung von Daten über Personen, die in einer bestimmten Vermisstenakte oder einer bestimmten Akte in Bezug auf einen Sexualmissbrauch eines Verbrechens oder Ve ...[+++]rgehens verdächtigt werden.

(9) Die Straftaten müssen mit ausreichend schweren Sanktionen geahndet werden, damit die sexuelle Ausbeutung von Kindern und die Kinderpornografie in den Anwendungsbereich bereits verabschiedeter Instrumente zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität wie der Gemeinsamen Maßnahme 98/699/JI des Rates vom 3. Dezember 1998 betreffend Geldwäsche, die Ermittlung, das Einfrieren, die Beschlagnahme und die Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten(6) sowie der Gemeinsamen Maßnahme 98/733/JI des Rates vom 21. Dezember 1998 betreffend die Strafbarkeit der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in den Mitgliedstaaten der E ...[+++]uropäischen Union(7) einbezogen werden können.