Übersetzung für "Créance du pupille contre son tuteur " (Französisch → Deutsch) :

Forderung des Mündels gegen den Vormund | Forderung des Mündels gegen die vormundschaftlichen Behörden

Forderung des Mündels gegen den Vormund | Forderung des Mündels gegen die vormundschaftlichen Behörden

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Entscheid vom 16. Februar 2016 in Sachen des belgischen Staates gegen Francis Bringard und die « BNP Paribas Fortis » AG, in Anwesenheit der freiwillig intervenierenden Parteien François Finn und Mickaël D'Aloisio, dessen Ausfertigung am 24. Februar 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Mons folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt: 1. « Verstößt Artikel 37 des Gesetzes vom 31. Januar 2009 über die Kontinuität der Unternehmen, dahin ausgelegt, dass die Schuldforderung der Mehrwertsteuerverwaltung i ...[+++]n Bezug auf Leistungen, die dem Schuldner gegenüber im Zeitraum der gerichtlichen Reorganisation erbracht wurden, wegen ihres gesetzlichen Ursprungs keine Masseschuld darstellen kann wie jede andere während dieses Zeitraums entstandene institutionelle Schuldforderung gesetzlichen Ursprungs, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er die verschiedenen Arten von Schuldforderungen in Bezug auf Leistungen, die im Zeitraum der gerichtlichen Reorganisation erbracht wurden, je nach ihrem gesetzlichen oder vertraglichen Ursprung unterschiedlich behandelt?

Der Gerichtshof hat im Übrigen in seinem Entscheid Nr. 140/2013 vom 17. Oktober 2013 erkannt, dass der Gesetzgeber, indem er für Schuldforderungen zur Wiedergutmachung von Schäden auf der Grundlage der außervertraglichen Haftung eine unterschiedliche Verjährung auferlegt hat, je nachdem, ob sie gegen den Staat oder gegen Privatpersonen gerichtet sind, sich auf einen objektiven Behandlungsunterschied gestützt hat; der Staat dient dem Gemeinwohl, die Privatpersonen handeln gemäß ihrem persönlichen Interesse.

Zwar sieht Artikel 404 des Zivilgesetzbuches vor, dass der Gegenvormund ergänzend und ausnahmsweise den Vormund ersetzt, wenn dieser eine Handlung ausführen muss, durch die ein Interessenkonflikt zwischen ihm und seinem Mündel entsteht, doch Artikel 488bis Buchstabe b) § 4 des Zivilgesetzbuches sieht vor, dass die zu schützende Person das Recht hat, sich von einer von ihr oder durch den Friedensrichter bestimmten Vertrauensperson unterstützen zu lassen.

« Verstösst Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) des Gesetzes vom 6. Februar 1970 über die Verjährung der Schuldforderungen zu Lasten oder zugunsten des Staates und der Provinzen, der dem Artikel 100 Absatz 1 Nr. 1 der am 17. Juli 1991 koordinierten Gesetze über die Staatsbuchführung entspricht, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insoweit er nicht auf die Schuldforderungen zu Lasten der Gemeinden und der öffentlichen Sozialhilfezentren anwendbar ist, während einerseits Artikel 8 des besagten Gesetzes vom 6. Februar 1970 und Artikel 71 § 1 des Sondergesetzes vom 16. Januar 1989 die Anwendung dieser Bestimmungen auf die Provinzen, die ...[+++]Gemeinschaften und die Regionen erweitert und andererseits der Umstand, dass die fünfjährige Verjährung, die für die vom Staat, von den Gemeinschaften, den Regionen und den Provinzen gegen ihre Beamten eingeleiteten Klagen gilt - und als Pendant zur Verjährung der gegen dieselben Behörden gerichteten Klage - nicht auf die Gemeinden anwendbar war, durch den Schiedshof in dessen Urteil Nr. 35/2002 vom 13. Februar 2002 als im Widerspruch zu den Artikeln 10 und 11 der Verfassung stehend betrachtet worden ist?