Übersetzung für "Demande de prolongation de la détention provisoire " (Französisch → Deutsch) :

(1) Der betraute Delegierte Europäische Staatsanwalt kann anordnen oder beantragen, dass der Verdächtige oder Beschuldigte im Einklang mit dem nationalen Recht festgenommen oder in Untersuchungshaft genommen wird, das in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall anwendbar ist.

Dies könnte beispielsweise der Fall sein, wenn ein Kind in Untersuchungshaft ist und das Warten auf die Verfügbarkeit der individuellen Begutachtung das Risiko der unnötigen Verlängerung dieser Haft bedeuten würde.

In Fällen, in denen die kontaktierende Behörde der kontaktierten Behörde mitgeteilt hat, dass sich die verdächtigte oder angeklagte Person in Untersuchungshaft oder Gewahrsam befindet, bearbeitet die kontaktierte Behörde das Ersuchen dringlich.

22. bekräftigt die Forderung, dass die zuständigen innerstaatlichen Stellen prüfen, ob es tatsächlich rechtmäßig ist, dass Gefangene, deren Leben in Haft und deren staatsbürgerliches und gesellschaftliches Handeln nach der Begehung der ihnen angelasteten Straftaten belegt, dass die Aufgabe der Haft als Instrument zur Besserung und Resozialisierung erfüllt ist, weiter in Haft bleiben; weist diesbezüglich auf den italienischen Fall von Adriano Sofri hin, bei dem dies von höchsten staatlichen Stellen, der absoluten Mehrheit der Parlamentsmitglieder und den angesehensten Presseorganen entgegengesetzter Ausrichtungen sowie von angesehenen Kr ...[+++]eisen und Persönlichkeiten auf europäischer Ebene anerkannt wurde und wird; fordert den Präsidenten der Italienischen Republik auf, die Befugnisse, die ihm die Verfassung diesbezüglich auch nach dem Urteil zahlreicher Juristen einräumt, einzusetzen;

Die Kommission hat Stellungnahmen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments und nationaler Parlamente, Strafverteidigern, Bürgern und Gruppen der Zivilgesellschaft erhalten, in denen eine Reihe von Problemen bei der Anwendung des EHB hervorgehoben wird: kein Anspruch auf rechtliche Vertretung im Ausstellungsmitgliedstaat während des Übergabeverfahrens im Vollstreckungsmitgliedstaat, Haftbedingungen in einigen Mitgliedstaaten in Verbindung mit bisweilen langer Untersuchungshaft der übergebenen Personen und der uneinheitlichen Prüfung der Verhältnismäßigkeit durch die Ausstellungsmitgliedstaaten, was dazu führt, dass der Vollstreckungsmitgliedstaat Übergabeersuchen bei minder schweren Straftaten nachkom ...[+++]men muss, ohne die Verhältnismäßigkeit nachprüfen zu können.

Trotz der zahlreichen diesbezüglichen Beschwerden hat der Gerichtshof keine Leitlinien für eine „angemessene“ Dauer der Untersuchungshaft festgelegt, sondern lediglich festgestellt, dass Personen in Untersuchungshaft Anspruch auf besondere Sorgfalt haben (Tomasi / Frankreich, 241-A Ser. A Abs. 84) und dass das Recht dieser Personen auf eine zügige Entscheidung gegen die Anstrengungen der Behörden abzuwägen sind, ihre Aufgaben mit der gebotenen Sorgfalt wahrzunehmen (Van der Tang / Spanien, 26/1994/473/554).