Übersetzung für "Directeur de la police et des affaires militaires " (Französisch → Deutsch) :

Die Kommission erklärt diesen Mangel an Ergebnissen mit der Tatsache, dass die Leiter der Polizeidienste der Mitgliedstaaten sich mit einer Vielzahl von Bereichen befassen müssen und deshalb den europäischen Angelegenheiten keine Priorität einräumen können.

Die klagenden Parteien in den Rechtssachen Nrn. 2274 und 2276 bemängeln im vierten Teil des ersten Klagegrunds ihrer Klageschrift, dass Artikel 11 § 1 Absatz 1 des angefochtenen Gesetzes die Personalmitglieder der ehemaligen Gerichtspolizei und Gemeindepolizei im Vergleich zu den Mitgliedern der ehemaligen Gendarmerie diskriminiere, insofern die Letztgenannten für die Pension ihre Studienjahre anrechnen könnten und von ihrem Militärdienst befreit worden seien, so dass sie ihre Dienstjahre für die Pensionsberechnung anrechnen könnten, während dies für die aus den anderen Polizeikorps stammenden Mitglieder nicht der Fall sei.

Auf die Frage des Hofes, die den Parteien am 3. Juli 2002 zugestellt wurde, antworten die klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 2276, dass die Kategorie der « Zivilbediensteten », die sie verschiedentlich in ihrem Schriftsatz und Erwiderungsschriftsatz anführten, in bezug auf ehemalige Gendarmerie den nicht militärischen Bediensteten des Verwaltungs- und Logistikkaders entspreche, auf die sich Artikel 11 § 3 des Gesetzes vom 2. Dezember 1957 über die Gendarmerie beziehe; in bezug auf die ehemalige Gerichtspolizei entspreche sie den Bediensteten des Verwaltungs- und Logistikkaders, die entweder bei der Staatsanwalt beschäftigt oder B ...[+++]eamte des Justizministeriums gewesen seien; in bezug auf die ehemalige Gemeindepolizei schliesslich entspreche sie den Bediensteten des Verwaltungs- und Logistikkaders, die von den Gemeinden beschäftigt worden seien.

Im Gegensatz zu den Darlegungen der klagenden Parteien in den Rechtssachen Nrn. 2274 und 2276 unterstanden die Militärpersonen, die für den Dienst im Verwaltungs- und Logistikkorps der Gendarmerie benannt worden waren, vor ihrer Eingliederung in die neue Polizei den gleichen Bestimmungen, die auch auf die Personalmitglieder der ehemaligen Gendarmerie Anwendung fanden, so dass sie die gleichen rechtmässigen Erwartungen wie die Letztgenannten haben konnten.

Die klagenden Parteien in den Rechtssachen Nrn. 2272 (zweiter Klagegrund), 2274 und 2276 (erster Teil des ersten Klagegrunds) bemängeln ferner, dass Artikel 10 des Gesetzes vom 30. März 2001 einen diskriminierenden Behandlungsunterschied schaffe zwischen einerseits den Personalmitgliedern, die am 30. April 1999 oder am 1. Dezember 2000 dem Statut des Einsatzkorps der Gendarmerie unterstanden hätten oder als Militärpersonen dazu bezeichnet worden seien, im Verwaltungs- und Logistikkorps der Gendarmerie Dienst zu leisten, und andererseits den aus den anderen Polizeidiensten hervorgehenden Bediensteten.

IVVERBESSERUNG DER RECHTSHILFE IN STRAFSACHEN - ENTWURF EINES ÜBEREINKOMMENS PAGEREF _Toc497122168 \h IVSCHLUSSFOLGERUNGEN DES SEMINARS VOM 13.-15. SEPTEMBER 2000 ÜBER DAS WASCHEN VON ERTRÄGEN AUS DER ORGANISIERTEN KRIMINALITÄT IN EUROPA PAGEREF _Toc497122169 \h IVGEMEINSCHAFTSVERFAHREN ZUR KOORDINIERUNG VON KATASTROPHENSCHUTZMASSNAHMEN BEI SCHWEREN NOTFÄLLEN PAGEREF _Toc497122170 \h VSONSTIGES PAGEREF _Toc497122171 \h V?GENERALDIREKTOREN UND POLIZEIDIREKTOREN PAGEREF _Toc497122172 \h V?OLAF PAGEREF _Toc497122173 \h VOHNE AUSSPRACHE ANGENOMMENE PUNKTE PAGEREF _Toc497122174 \h VJUSTIZ UND INNERES PAGEREF _Toc497122175 \h VI--Zentrale Meld ...[+++]estellen PAGEREF _Toc497122176 \h VI--Sitzung der Generaldirektoren und Polizeidirektoren PAGEREF _Toc497122177 \h VI--Haushalt für die Einrichtung und den Betrieb des C.SIS für das Jahr 2001 PAGEREF _Toc497122178 \h VI--Bekämpfung der Geldwäsche PAGEREF _Toc497122179 \h VI--Gemeinsame Kontrollinstanzen für den Datenschutz* PAGEREF _Toc497122180 \h VII--Mindestsicherheitsstandards zur Fälschungssicherung der Reisedokumente der Mitgliedstaaten der EU - Entschließung * PAGEREF _Toc497122181 \h VII