Übersetzung für "Direction du Budget et du Contrôle des Dépenses " (Französisch → Deutsch) :

Art. 4 - Artikel 8 des Dekrets vom 17. Dezember 2015 zur Festlegung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2016 wird wie folgt abgeändert: "In Abweichung von Artikel L1332-5 des Kodex für lokale Demokratie und Dezentralisierung werden die dem Gemeindefonds gewährten Haushaltsmittel für den angepassten Haushaltsplan 2016 auf 1.142.239.000 Euro festgelegt, unter Berücksichtigung der im Mai 2016 veröffentlichten Prognosen des Planbüros für die Inflation 2015 und 2016 und der in den ursprünglichen Haushaltsplan von 2009 integrierten strukturellen Neufinanzierung i.H.v. 10.000.000 Euro, sowie für 2016 des gemeindlichen Anteils i.H.v. 11.189.000 Euro, der aus dem Zweckbestimmungsprinzip der Einnahme ...[+++]n in Verbindung mit der jährlichen Besteuerung durch die Wallonische Region der Masten, Gittermasten oder Antennen entsteht, die für die Durchführung, direkt mit der Öffentlichkeit, eines mobilen Telekommunikationsvorgangs durch den Operator eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes bestimmt sind, sowie einer Minderung in Höhe von 6.913 Tausend Euro.

24. SEPTEMBER 2015 - Erlaß der Wallonischen Regierung über die Gewährung von Beihilfen für Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen - Erratum Der Wortlaut des oben genannten, im Belgischen Staatsblatt vom 9. Oktober 2015 auf Seite 63481 veröffentlichten Erlasses muss durch folgenden Wortlaut ersetzt werden: « Die Wallonische Regierung, Aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates; Aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. De ...[+++]zember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1200/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates; Aufgrund der delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem und die Bedingungen für die Ablehnung oder Rücknahme von Zahlungen sowie für Verwaltungssanktionen im Rahmen von Direktzahlungen, Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum und der Cross Compliance; Aufgrund der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 641/2014 der Kommission vom 16. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik; Aufgrund der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich ...

„finanzielle Interessen der Union“ sind Einnahmen, Ausgaben und Vermögensgegenstände, die im Haushaltsplan der Europäischen Union oder in den Haushaltsplänen der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen und den von diesen verwalteten und überwachten Haushaltsplänen erfasst sind.

9. DEZEMBER 2015 - Ministerialerlaß zur Benennung eines Kassenführers-Einnehmers und eines stellvertretenden Kassenführers-Einnehmers bei der Direktion der ländlichen Bodenumgestaltung der Abteilung ländliche Angelegenheiten und Wasserläufe der operativen Generaldirektion Landwirtschaft, Naturschätze und Umwelt Der Minister für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten, Der Minister für Haushalt, Aufgrund des Gesetzes vom 29. Oktober 1846 bezüglich der Organisation des Rechnungshofes; Aufgrund des Gesetzes vom 16. Mai 2003 über die Festlegung der allgemeinen Bestimmungen betreffend den Haushalt, die ...[+++]Kontrolle der Zuschüsse und die Buchführung der Gemeinschaften und Regionen sowie betreffend die Organisation der Kontrolle des Rechnungshofes, Artikel 10; Aufgrund des Dekrets vom 15. Dezember 2011 zur Organisation des Haushaltsplans und der Buchführung der Dienststellen der Wallonischen Regierung, abgeändert durch das Dekret vom 23. Dezember 2013, Artikel 2, 19, 20, 37, 38, 53, 54, 55, 56, 66 und 67; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 13. Dezember 2012 zur Festlegung verschiedener Maßnahmen betreffend die Ausführung des Haushaltsplans und die Haushalts- und allgemeine Buchführung, abgeändert durch den Erlass der Wallonischen Regierung vom 28. November 2013, Artikel 9 und 10; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 22. Juli 2014 zur Festlegung der Verteilung der Zuständigkeiten unter die Minister und zur Regelung der Unterzeichnung der Urkunden der Regierung; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 24. Juli 2014 zur Regelung der Arbeitsweise der Regierung; In Erwägung der Notwendigkeit, die Kontinuität der Beitreibung der Einnahmen sicherzustellen, die von den Flurbereinigungsausschüssen und Austauschausschüssen stammen, die in Anwendung des Gesetzes vom 22. Juli 1970 über die gesetzliche Flurbereinigung der ländlichen Güter, des Gesetzes vom 12. Juli 1976 über Sondermaßnahmen im Bereich der gesetzlichen Fl ...

13. begrüßt, dass sich die finanziellen Auswirkungen der von der Kommission geschätzten Unregelmäßigkeiten gegenüber 2007 um 27% verringert haben; stellt fest, dass die vom Rechnungshof in seiner Zuverlässigkeitserklärung für 2008 (Kapitel Kohäsion) geschätzte Fehlerspanne in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge immer noch über 5 % beträgt; bedauert, dass Italien, Polen, das Vereinige Königreich und Spanien das höchste Ausmaß an Unregelmäßigkeiten gemeldet haben; würdigt gleichzeitig die gute Zusammenarbei ...[+++]t einiger dieser Mitgliedstaaten mit der Kommission zur Lösung der Probleme und vertraut darauf, dass auch die anderen Mitgliedstaaten in gleicher Weise daran mitwirken werden; erinnert daran, dass – wie vom Rechnungshof hervorgehoben wurde – die strukturpolitischen Maßnahmen das Ausgabenkapitel sind, für das die strengste Reglementierung und die kompliziertesten Verwaltungsvorgänge im Haushalt der EU gelten, und dass – wie die Kommission hervorgehoben hat – die Tatsache, dass in einem Mitgliedstaat ein hohes Ausmaß an finanziellen Unregelmäßigkeiten festgestellt wurde, nicht zwangsläufig auch auf eine höhere Zahl von Fehlern und Betrugsfällen als in anderen Ländern hindeutet, sondern dass dies das Ergebnis engmaschigerer und strikterer Kontrollen sein kann; erinnert ferner daran, dass im Bericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans 2008 der Programmplanungszeitraum 2007-2013, für den neue Systeme für die Verwaltung und Kontrolle der Ausgaben eingeführt wurden, nicht berücksichtigt wurde; verweist auf die hohe Zahl von Fehlern im Zusammenhang mit nicht förderfähigen Ausgaben und Verstößen gegen die Bestimmungen über die öffentliche Auftragsvergabe und hält es daher für geboten, dass die Kommission präventive Leitlinien für die Mitgliedstaaten und die Gebietskörperschaften erlässt, um die Anwendung der Regelungen klarzustellen und zu vermeiden, dass von der Kommission als nicht förderfähig abgel ...

13. begrüßt, dass sich die finanziellen Auswirkungen der von der Kommission geschätzten Unregelmäßigkeiten gegenüber 2007 um 27% verringert haben; stellt fest, dass die vom Rechnungshof in seiner Zuverlässigkeitserklärung für 2008 (Kapitel Kohäsion) geschätzte Fehlerspanne in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge immer noch über 5 % beträgt; bedauert, dass Italien, Polen, das Vereinige Königreich und Spanien das höchste Ausmaß an Unregelmäßigkeiten gemeldet haben; würdigt gleichzeitig die gute Zusammenarbei ...[+++]t einiger dieser Mitgliedstaaten mit der Kommission zur Lösung der Probleme und vertraut darauf, dass auch die anderen Mitgliedstaaten in gleicher Weise daran mitwirken werden; erinnert daran, dass – wie vom Rechnungshof hervorgehoben wurde – die strukturpolitischen Maßnahmen das Ausgabenkapitel sind, für das die strengste Reglementierung und die kompliziertesten Verwaltungsvorgänge im Haushalt der EU gelten, und dass – wie die Kommission hervorgehoben hat – die Tatsache, dass in einem Mitgliedstaat ein hohes Ausmaß an finanziellen Unregelmäßigkeiten festgestellt wurde, nicht zwangsläufig auch auf eine höhere Zahl von Fehlern und Betrugsfällen als in anderen Ländern hindeutet, sondern dass dies das Ergebnis engmaschigerer und strikterer Kontrollen sein kann; erinnert ferner daran, dass im Bericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans 2008 der Programmplanungszeitraum 2007-2013, für den neue Systeme für die Verwaltung und Kontrolle der Ausgaben eingeführt wurden, nicht berücksichtigt wurde; verweist auf die hohe Zahl von Fehlern im Zusammenhang mit nicht förderfähigen Ausgaben und Verstößen gegen die Bestimmungen über die öffentliche Auftragsvergabe und hält es daher für geboten, dass die Kommission präventive Leitlinien für die Mitgliedstaaten und die Gebietskörperschaften erlässt, um die Anwendung der Regelungen klarzustellen und zu vermeiden, dass von der Kommission als nicht förderfähig abgel ...