Übersetzung für "Directive relative à la protection de l'eau " (Französisch → Deutsch) :

Bericht der Kommission - Erster Bericht über die Durchführung der Datenschutzrichtlinie (EG 95/46)

Insofern die klagenden Parteien zur Untermauerung ihrer Argumentation die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr anführen, ist festzustellen, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie aufgrund ihres Artikels 3 nicht auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu Zwecken, die mit den gesetzlichen Aufträgen der Polizeidienste zusammenhängen, anwendbar sind.

I - Begriffsbestimmungen Artikel 1 - Für die Anwendung des vorliegenden Erlasses gelten folgende Definitionen: 1° der Bedienstete: jeder Bedienstete der operativen Generaldirektion Landwirtschaft, Naturschätze und Umwelt, der zuständig ist, um eine administrative Beschlagnahme auf der Grundlage von Artikel 42 des Gesetzes vom 14. August 1986 durchzuführen; 2° das Gesetz: das Gesetz vom 14. August 1986 über den Schutz und das Wohlbefinden der Tiere; 3° Aufnahmestelle: die in Artikel 42 § 1 des Gesetzes erwähnte geeignete Aufnahmestelle; 4° der Minister: der Minister für Tierschutz; 5° die Direktion ...[+++] der Bekämpfung der Wilddieberei und der Ahndung der Verschmutzungen: die Direktion der Bekämpfung der Wilddieberei und der Ahndung der Verschmutzungen der Abteilung Polizei und Kontrollen der operativen Generaldirektion Landwirtschaft, Naturschätze und Umwelt.

[Es] folgt sowohl aus dem Wortlaut als auch der Systematik von Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 89/391, dass sich diese Vorschrift nur auf bestimmte besondere Tätigkeiten der betreffenden Dienste bezieht, deren Kontinuität unerlässlich ist, um die Unversehrtheit von Menschen und Sachen zu gewährleisten, und die angesichts dieses Kontinuitätserfordernisses so geartet sind, dass eine Anwendung aller Bestimmungen der Gemeinschaftsregelung über den Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer tatsächlich unmöglich ist.

Art. 20 - In Artikel 22bis desselben Erlasses, ersetzt durch den Erlass der Wallonischen Regierung vom 5. Dezember 2013, werden folgende Änderungen vorgenommen: 1° Ein Paragraph 1bis mit folgendem Wortlaut wird eingefügt: « § 1bis - Gemäß Artikel 63 § 1 des Dekrets wird die Geldbußenskala für Verstöße gegen die Bestimmungen betreffend die Steuern und Abgaben in Bezug auf die Finanzierung der Wasserpolitik wie folgt festgestellt: 2° Paragraph 2, abgeändert durch den Erlass der Wallonischen Regierung vom 5. Dezember 2013, wird durch Folgendes ersetzt: « § 2 - Die in Artikel 63 § 2 Ziffer 1 des Dekrets erwähnte Dienststelle ist: 1° der Direktor der Direktion der Wirts ...[+++]chaftsmittel des Wallonischen Amts für Abfälle, was die Abgaben für Abfälle betrifft; 2° der Direktor der Direktion der Finanzinstrumente der Abteilung Umwelt und Wasser der operativen Generaldirektion Landwirtschaft, Naturschätze und Umwelt, was die Steuern und Abgaben in Bezug auf die Finanzierung der Wasserpolitik betrifft».

Der Bewirtschaftungsplan enthält insbesondere folgende Informationen: a) Angaben zu den einzelnen als gefährdet eingestuften Grundwasserkörpern oder Gruppen von Grundwasserkörpern, die unter anderem Folgendes umfassen: i) die Größe der Wasserkörper; ii) die Schadstoffe und Verschmutzungsindikatoren, die zur Einstufung als gefährdete Grundwasserkörper beitragen; iii) die Umweltqualitätsziele, auf die sich die Einstufung bezieht, einschließlich der tatsächlichen oder potenziellen legitimen Nutzungszwecke oder Funktionen des Grundwasserkörpers, sowie das Verhältnis zwischen den Grundwasserkörpern und den verbundenen Oberflächengewässern und unmittelbar abhängigen ter ...[+++]restrischen Ökosystemen; iv) im Falle natürlich vorkommender Stoffe: die entsprechenden natürlichen Hintergrundwerte in den Grundwasserkörpern; v) Angaben zu den Überschreitungen, soweit Schwellenwerte überschritten werden. b) Angaben zu den Schwellenwerten, die auf nationaler Ebene, auf Ebene der Flussgebietseinheit oder des auf dem wallonischen Gebiet gelegenen Teils der internationalen Flussgebietseinheit oder auf Ebene der einzelnen Grundwasserkörper oder Gruppen von Grundwasserkörpern gelten; c) Angaben zum Verhältnis zwischen den Schwellenwerten und: i) den beobachteten Hintergrundwerten im Falle natürlich vorkommender Stoffe; ii) den verbundenen Oberflächengewässern und unmittelbar abhängigen terrestrischen Ökosystemen; iii) den Umweltqualitätszielen und anderen Gewässerschutznormen, die auf nationaler Ebene, Unionsebene oder internationaler Ebene bestehen; iv) etwaigen relevanten Informationen über Toxikologie, Ökotoxikologie, Persistenz, Bioakkumulationspotenzial und Dispersionsneigung der Schadstoffe; d) Angaben zu der Methode zur Bestimmung von Hintergrundwerten nach den Grundregeln in Punkt 3 des Teils B., II des vorliegenden Anhangs; e) eine Begründung für den Fall, dass keine Schwellenwerte für einen Schadstoff oder Indikator gemäß Teil B., III des vorliegenden Anhangs bestimmt wurde ...