Übersetzung für "Disposition concernant les voies de droit " (Französisch → Deutsch) :

Das Recht, Einspruch gegen ein Versäumnisurteil einzulegen, kann zwar mit Verfahrenserfordernissen hinsichtlich der Anwendung von Rechtsmitteln einhergehen, doch diese Erfordernisse dürfen den Angeklagten nicht daran hindern, von den verfügbaren Rechtsmitteln Gebrauch zu machen (EuGHMR, 28. Oktober 1998, Pérez de Rada Cavanilles gegen Spanien, §§ 44-45; 24. Mai 2007, Da Luz Domingues Ferreira gegen Belgien, § 57; 1. März 2011, Faniel gegen Belgien, § 26).

Nach Auffassung des Gerichtshofs geht sowohl aus der Entscheidungsformel als auch aus den Entscheidungsgründen des Urteils von 2007 hervor, dass der Gerichtshof keine selbständige Vertragsverletzung durch die Vorschrift über die herabgesetzte Sperrminorität festgestellt hat, sondern nur in Verbindung mit der derjenigen über das Höchststimmrecht.

Er teilt die von der deutschen Regierung vertretene Auslegung des Urteils von 2007, dass der Gerichtshof zwei Vertragsverletzungen festgestellt hatte: die erste hinsichtlich der Bestimmung über die Entsendung von Aufsichtsratsmitgliedern und die zweite hinsichtlich der Bestimmungen über die Stimmrechtsbeschränkung und die Sperrminorität zusammengenommen.

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Spanien, Irland und Portugal wegen Verstoßes gegen die Richtlinie 92/100/EG zum Vermiet- und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu verklagen, weil diese Länder die Richtlinienbestimmungen zum Verleihrecht nicht vollständig in ihre nationalen Rechtsordnungen überführt haben.

Dies gilt insbesondere für die „Null-Toleranz-Politik“ bei der Bekämpfung von Folter und Misshandlung und für die Umsetzung der Bestimmungen über Meinungs- und Religionsfreiheit, Frauenrechte, ILO-Normen einschließlich Gewerkschaftsrechte sowie Minderheitenrechte.

erinnert an die in der Erklärung von Doha enthaltenen Ziele und die darin gegebene Zusage, die Entwicklung zum Herzstück des Arbeitsprogramms zu machen. Er hebt besonders hervor, dass es notwendig ist, zu ausgewogenen, allen Ländern zugute kommenden Regeln zu kommen und den am wenigsten entwickelten Ländern besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Der Rat bekräftigt erneut, dass die EU sich dafür einsetzt, dass die Entwicklungsagenda von Doha in Bezug auf folgende Punkte zu einem der Entwicklung zuträglichen Ergebnis führt: a) verbesserter Marktzugang für die Entwicklungsländer generell, durch eine Verhandlungslösung, die unter anderem in Bezug auf eine entscheidende Reduzierung der wettbewerbsverzerrenden ...[+++]internen Stützungsmaßnahmen für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie auf die Spitzenzollsätze, Zolleskalation und Hochzölle für nicht-landwirtschaftliche Erzeugnisse zufrieden stellend ist; b) ausgewogene Handelsregeln, die von den Entwicklungsländern schrittweise und flexibel angewandt werden können und die bei der Fortführung von Reformen im jeweiligen Land und einer soliden internen Politik unterstützend wirken können; c) unter Berücksichtigung der Ende 2002 ablaufenden Frist eine gründliche Überprüfung der differenzierten Sonderbehandlung und eine Lösung bei den handelsbezogenen Aspekten der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPs) und bei der öffentlichen Gesundheit, und d) echter Marktzugang durch Maßnahmen zur Handelserleichterung, bei denen nichttarifäre Hemmnisse beseitigt und die Fähigkeit zur Einhaltung der technischen Normen und Vorschriften, insbesondere im gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Bereich, gestärkt wird;