Übersetzung für "Donner des conseils sur des actes législatifs " (Französisch → Deutsch) :

Beratung zu Gesetzgebungsakten leisten

Bundesgesetz vom 23.März 1962 über den Geschäftsverkehr der Bundesversammlung sowie über die Form,die Bekanntmachung und das Inkrafttreten ihrer Erlasse; Geschäftsverkehrsgesetz | GVG [Abbr.]

Bei der endgültigen Annahme der A-Punkte, die Rechtsetzungsakte betreffen, kam der Rat überein, folgenden Text in das vorliegende Protokoll aufzunehmen: ...

Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 zur Aufnahme von Finanzvorschriften in Rechtsakte

Bundesratsbeschluss über die Inkraftsetzung des Versicherungsaufsichtsgesetzes und die Weitergeltung von Bundesrecht

Bundesgesetz vom 23. März 1962 über den Geschäftsverkehr der Bundesversammlung sowie über die Form, die Bekanntmachung und das Inkrafttreten ihrer Erlasse | Geschäftsverkehrsgesetz [ GVG ]

Bundesratsbeschluss betreffend die Abänderung der Verordnung über die Veröffentlichung der Gesetze und anderer Erlasse des Bundes

Vierter Klagegrund: Der angefochtene Beschluss ordne eine Abweichung von einem Gesetzgebungsakt an und sei inhaltlich ein Rechtsakt mit Gesetzescharakter; deshalb hätte bei seinem Erlass — und zwar auch dann, wenn der Beschluss auf der Grundlage von Art. 78 Abs. 3 AEUV hätte erlassen werden können — das Recht der nationalen Parlamente auf Stellungnahme zu Gesetzgebungsakten beachtet werden müssen, das diesen in den Protokollen Nrn. 1 und 2, die dem Vertrag über die Europä ...[+++]ische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt seien, gewährleistet werde.

Kontrollrecht des Europäischen Parlaments und des Rates: Wurde der Basisrechtsakt nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen (das gängigste Beschlussfassungsverfahren, das die meisten Politikbereiche abdeckt und bei dem das Europäische Parlament und der Rat dasselbe Gewicht haben), kann das Europäische Parlament oder der Rat die Kommission jederzeit darauf hinweisen, dass der vorgeschlagene Durchführungsrechtsakt ihres Erachtens die der Kommission ...[+++]übertragenen Durchführungsbefugnisse überschreitet.

Art. 78 Abs. 3 AEUV ermächtige den Rat nicht zum Erlass von Rechtsakten mit Gesetzescharakter wie den im angefochtenen Beschluss enthaltenen Maßnahmen, namentlich wenn sie mit verbindlicher Wirkung von einem Gesetzgebungsakt, vorliegend der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (2), abwichen. Der angefochtene Beschluss stelle inhaltlich einen Gesetzgebungsakt dar, weil er Abweichungen von der Verordnung Nr. 604/2013 anordne; deshalb hätte er nicht auf der Grundlage von Art. 78 Abs. 3 AEUV erlassen werden dürfen; diese Vorschrift ermächtige den Rat ausschließlich zur Annahme von Rechtsakten, die nicht in einem Gesetzgebungsverfahren erlassen würden, also von Re ...[+++]chtsakten ohne Gesetzescharakter.

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