Übersetzung für "Données du secteur public " (Französisch → Deutsch) :

Bei der Beurteilung dieses Gleichgewichts berücksichtigt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte unter anderem die Bestimmungen des Übereinkommens des Europarates vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (nachstehend: Übereinkommen Nr. 108) und die Empfehlung Nr. R (87) 15 des Ministerkomitees an die Vertragsstaaten über die Nutzung personenbezogener Daten im Polizeibereich (nachstehend: Empfehlung Nr. R (87) 15) (EuGHMR, 25. Februar 1997, Z gegen Finnland, § 95; Große Kammer, 12. Januar 2010, S. und Marper gegen Vereinigtes Königreich, § 103).

Angesichts der Tatsache, dass in dieser Bestimmung, im Gegensatz zu Artikel 44/11/12 § 2 des Gesetzes über das Polizeiamt in Bezug auf die direkte Abfrage, nicht vorgesehen ist, dass die Modalitäten einer solchen Mitteilung durch den König festgelegt werden müssen, hat diese Bestimmung zur Folge, dass alle « belgischen öffentlichen Behörden, öffentlichen Organe oder Einrichtungen oder Einrichtungen öffentlichen Interesses » eine Mitteilung von personenbezogenen Daten aus den polizeilichen Datenbanken beantragen können, wenn sie anführen, dass sie durch das Gesetz mit der Anwendung des Strafgesetzes beauftragt worden sind oder dass sie ge ...[+++]setzliche Aufträge in Sachen öffentliche Sicherheit haben und dass sie diese Daten und Informationen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufträge benötigen.

I - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - In vorliegendem Zusammenarbeitsabkommen gelten folgende Definitionen: 1° Konzessionär: die juristische Person öffentlichen oder privaten Rechts, der der Straßenverwalter die Verwaltung dieser Straßen oder einen Teil dieser Straßen in Konzession vergeben hat; 2° Entscheidung 2009/750/EG: die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 6. Oktober 2009 über die Festlegung der Merkmale des europäischen elektronischen Mautdienstes und seiner technischen Komponenten; 3° Mitgliedstaat: jeder Mitgliedstaat, für den die Entscheidung 2009/750/EG bestimmt ist; 4° Partei(en) : der (die) Dienstleister, der ( ...[+++]die) Mauterheber und/oder Viapass, die sich im Rahmen eines Streitfalls gegenüberstehen; 5° Maut: jede elektronische Mauterfassung, die für ein in Belgien abgegrenztes Mautgebiet auferlegt wird; 6° Mauterheber: die Instanz, die das elektronische Mauterfassungssystem eingeführt hat, und für die Kilometerabgabe spezifisch: - die Region, falls die Kilometerabgabe als Steuer auf nicht konzessionierten Straßen erhoben wird; - der Konzessionär, falls die Kilometerabgabe als konzessionsgebundene Mautgebühr auf konzessionierten Straßen erhoben wird; 7° Dienstleistungserbringer: jede Körperschaft, die von einem Mauterheber auf seinem Mautgebiet angenommen wird, die den Abgabepflichtigen eine Dienstleistung zur elektronischen Erfassung der zurückgelegten Kilometer und/oder zur Berechnung der für diese erfasste Strecke geschuldeten Abgabe und/oder zur Anrechnung zu Lasten der Abgabepflichtigen, zur Erhebung und zur Übertragung der Maut an den (die) Mauterheber bietet, auf der Grundlage von Daten, die von einer elektronischen Datenerfassungsvorrichtung erfasst werden, sowie jede Körperschaft, die ein Annahmeverfahren eingeleitet hat, um als Dienstleistungserbringer auftreten zu können; 8° Mautgebiet: ein Teil des belgischen Straßennetzes, einschließlich der Strukturen wie Tunnel, Brücken oder Fähren, für die ein Mauterheber eine Maut erhebt ...

Aus den Vorarbeiten zum Gesetz vom 3. Juli 1967 geht also hervor, dass der Gesetzgeber für die Arbeitnehmer des Privatsektors und diejenigen des öffentlichen Sektors ein hinsichtlich der Schadenersatzregelung für Opfer eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit vergleichbares System hat festlegen wollen, dass er aber eine einfache Ausweitung des Systems des Privatsektors auf den öffentlichen Sektor in Anbetracht der Eigenheiten des jeweiligen Sektors abgelehnt hat, insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Rechtsposition der Beamten im allgemeinen verordnender Art ist, während die Beschäftigung im Privatsektor vertraglich gere ...[+++]gelt wird.

Dass der Betrag dieser Obergrenze unterschiedlich ist, je nachdem, ob es sich um einen Arbeitnehmer aus dem öffentlichen Sektor oder aus dem Privatsektor handelt, ist zu erklären durch die Unterschiede, die zwischen der Erwerbsfähigkeit beider Kategorien von Personen bestehen, deren Bestandteile - auch unter Berücksichtigung der Pensionen und außergesetzlichen Entschädigungen - bisweilen für den öffentlichen Sektor und bisweilen für den Privatsektor vorteilhaft sind.

(10) Die Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation(5) präzisiert und ergänzt die Richtlinie 95/46/EG im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich Telekommunikation.