Übersetzung für "Droit pénal fondé sur le résultat " (Französisch → Deutsch) :

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nimmt zwar an, dass in Bezug auf das Recht auf ein faires Verfahren ein Beschuldigter im Rahmen einer Herabsetzung der Strafe im Tausch gegen ein Schuldanerkenntnis (plea bargaining), die hinreichend vergleichbar ist mit einem Vergleich, wenn die Strafverfolgung eingeleitet worden ist, im Laufe des Strafverfahrens zur Sache mit der Staatsanwaltschaft verhandeln kann, aber dies gilt nur unter der Bedingung, dass der Beschuldigte den Vergleich freiwillig und in voller Kenntnis des Sachverhalts sowie der rechtlichen Folgen eines Vergleichs annimmt, jedoch auch unter der Bedingung, dass der Rich ...[+++]ter eine hinreichende Kontrolle über den Inhalt des Vergleichs und die Art und Weise, wie sie erzielt wurde, ausüben kann (EuGHMR, 29. April 2014, Natsvlishvili und Togonidze gegen Georgien, § 92).

Aus Gründen der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung (ordre public) oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft oder wenn es im Interesse des Privatlebens der Parteien erforderlich ist oder - soweit dies nach Auffassung des Gerichts unbedingt erforderlich ist - unter besonderen Umständen, in denen die Öffentlichkeit des Verfahrens die Interessen der Gerechtigkeit beeinträchtigen würde, können Presse und Öffentlichkeit während der ganzen oder eines Teils der Verhandlung ausgeschlossen werden; jedes Urteil in einer Straf- oder Zivilsache ist jedoch öffentlich zu verkünden, sofern nicht die Interessen Jugendlicher ...[+++] dem entgegenstehen oder das Verfahren Ehestreitigkeiten oder die Vormundschaft über Kinder betrifft.

Außerdem können auch bestimmte strafrechtliche Garantien in Bezug auf das Recht auf ein faires Verfahren Anwendung finden, bevor die Rechtssache bei dem Tatsachenrichter anhängig gemacht wird, wenn und insofern die ursprüngliche Missachtung ihrer Erfordernisse die faire Beschaffenheit des Verfahrens ernsthaft zu gefährden droht (EuGHMR, 24. November 1993, Imbrioscia gegen Schweiz, § 36; 16. Oktober 2001, Brennan gegen Vereinigtes Königreich, § 45; Große Kammer, 27. November 2008, Salduz gegen Türkei, § 50).

Vertrauliche Informationen, die diese Personen in Ausübung ihrer Aufgaben erhalten, dürfen — vorbehaltlich der Fälle, die unter das Strafrecht fallen, und in dieser Verordnung vorgesehener Verfahren — an keine Person oder Behörde weitergegeben werden, es sei denn, in zusammengefasster oder aggregierter Form, so dass die einzelnen Verwalter eines qualifizierten Risikokapitalfonds und qualifizierten Risikokapitalfonds nicht zu erkennen sind.

Um wirksam gegen die organisierte Finanzkriminalität vorgehen zu können, muss auf Gemeinschaftsebene eine umfassende Politik ausgearbeitet werden, die in einem integrierten Ansatz zur Verhütung und Verfolgung von Kriminalität sowohl substanzielle strafrechtliche und zivilrechtliche Vorschriften als auch den Informationsaustausch zwischen den Regulierungsbehörden vorsieht.

Anschließend legt die Kommission fest, auf welche Art von Entscheidungen sich die Mitteilung bezieht: Es handelt sich um strafrechtliche Entscheidungen (Gesamtheit der Sanktionen und Wiedereingliederungsmaßnahmen vorsehenden Rechtsvorschriften) mit verfahrensbeendender Wirkung (das heißt Entscheidungen der Gerichte und bestimmter Verwaltungsbehörden, Ergebnisse von Schlichtungsverfahren und Absprachen zwischen verdächtigen Personen und Staatsanwaltschaften).