Übersetzung für "Décision d'expulsion entrée en force " (Französisch → Deutsch) :

rechtskräftige Ausweisung | rechtskräftiger Ausweisungsentscheid

rechtskräftiger Strafentscheid | vollstreckbarer Strafentscheid

rechtskräftiger Entscheid

rechtskräftige Wegweisung | rechtskräftiger Wegweisungsentscheid | vollziehbarer Wegweisungsentscheid

6° Handlungen und Arbeiten, die Gegenstand eines Protokolls zur Feststellung eines Verstoßes oder einer formell rechtskräftig gewordenen gerichtlichen Entscheidung zur Feststellung der Nichtübereinstimmung von Handlungen und Arbeiten mit den Regeln des Raumordnungs- und Städtebaurechts vor dem Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzbuches gewesen sind".

In der Erwägung, dass sich die vorliegende öffentliche Untersuchung offensichtlich nicht auf die Beschlüsse der Wallonischen Regierung vom 26. September 2002 und vom 4. Februar 2004, ergänzt durch den Beschluss vom 24. März 2005 über die Auswahl der Gebiete, sondern auf die Ausweisungserlasse für die Gebiete, die von der Wallonischen Region vorgeschlagen und von der Kommission als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (GGB) auserwählt wurden, sowie auf den Entwurf eines Erlasses mit Verordnungscharakter zur Festlegung der Erhaltungsziele der Gebiete (der zu dem Erlass der Wallonischen Regierung vom 1. Dezember 2016 zur Festlegung d ...[+++]er Erhaltungsziele für das Natura 2000-Netz geführt hat) bezog; dass die Kritiken über die angebliche Nichteinhaltung der in der am 2000. April 25 in Belgien in Kraft getretenen Aarhus-Konvention vom 1. Juni 2016 über den Zugang zur Information, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu den Gerichten in Umweltangelegenheiten vorgesehenen Verfahrensgarantien im Rahmen des Verfahrens zur Auswahl der Gebiete daher nicht in den Zuständigkeitsbereich der vorliegenden öffentlichen Untersuchung fallen; dass, auch wenn es der Fall wäre, diese Kritiken deutlich unbegründet sind;

In der Erwägung, dass sich die vorliegende öffentliche Untersuchung offensichtlich nicht auf die Beschlüsse der Wallonischen Regierung vom 26. September 2002 und vom 4. Februar 2004, ergänzt durch den Beschluss vom 24. März 2005 über die Auswahl der Gebiete, sondern auf die Ausweisungserlasse für die Gebiete, die von der Wallonischen Region vorgeschlagen und von der Kommission als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (GGB) auserwählt wurden, sowie auf den Entwurf eines Erlasses mit Verordnungscharakter zur Festlegung der Erhaltungsziele der Gebiete bezog; dass die Kritiken über die angebliche Nichteinhaltung der in der am 21. Ap ...[+++]ril 2003 in Belgien in Kraft getretenen Aarhus-Konvention vom 25. Juni 1998 über den Zugang zur Information, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu den Gerichten in Umweltangelegenheiten vorgesehenen Verfahrensgarantien im Rahmen des Verfahrens zur Auswahl der Gebiete daher nicht in den Zuständigkeitsbereich der vorliegenden öffentlichen Untersuchung fallen; dass, auch wenn es der Fall wäre, diese Kritiken deutlich unbegründet sind;

B. in der Erwägung, dass während des mehrere Tage andauernden Massakers nach dem Fall von Srebrenica über 8 000 muslimische Männer und Jungen, die in diesem der Schutztruppe der Vereinten Nationen (UNPROFOR) unterstehenden Gebiet Zuflucht gesucht hatten, von bosnisch-serbischen Soldaten unter dem Kommando von General Mladić und paramilitärischen Einheiten, darunter auch irreguläre serbische Polizeieinheiten, die von Serbien aus in bosnisches Hoheitsgebiet eingedrungen waren, und sogenannte Freiwillige aus EU-Mitgliedstaaten, hingerichtet wurden; in der Erwägung, dass nahezu 30 000 Frauen, Kinder und alte Menschen in einer groß angelegten ethnischen ...[+++] Säuberungsaktion zwangsvertrieben wurden, wodurch dieses Ereignis zum schwersten Kriegsverbrechen in Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs wurde;