Übersetzung für "Décision de répartition des frais " (Französisch → Deutsch) :

Zu diesem Zweck dienen die wichtigsten Maßnahmen in diesem Teil dazu, - eine vorherige Konzertierung für die Verpflichtung zur Verlagerung der Pipelines vorzusehen, um die wirksamsten Maßnahmen festzulegen und die Vereinbarkeit zwischen der Transportanlage und den Infrastrukturarbeiten, die Anlass zur öffentlichen Intervention geben, zu gewährleisten; - die Kostenverteilung für die Änderung der Lage oder der Trasse der Transportanlage, die im öffentlichen Eigentum liegt, anzupassen.

Eine Verteilung der Kosten zwischen der Behörde, die die Änderung auferlegt, und dem Inhaber der Transportgenehmigung, dem sie auferlegt wird, wird nun systematisch vorgesehen, um sowohl die Behörde als auch den Betreiber der Transportanlage zur Verantwortung zu ziehen und Streitfälle zu vermeiden.

Während drei Jahren ab dem Inkrafttreten der Zonen muss der Gouverneur bei der Festlegung der kommunalen Dotation die Passiva der Gemeinden in Bezug auf die Feuerwehrbeiträge berücksichtigen, so wie sie sich aus der Anwendung der Kostenverteilung aufgrund des Gesetzes vom 31. Dezember 1963 ergeben.

Aus der Begründung der Vorlageentscheidung geht hervor, dass der Gerichtshof in der ersten Vorabentscheidungsfrage ebenfalls gebeten wird, darüber zu befinden, ob Artikel 30 der Verfassung eingehalten werde: - durch das Gesetz vom 30. Juli 1938, insofern darin nicht der Verteilerschlüssel vorgesehen sei, der bei Ernennungen in den Dienstgrad eines höheren Offiziers zwischen den Kandidaten der französischen Sprachregelung und denjenigen der niederländischen Sprachregelung einzuhalten sei; - durch die Wortfolge « gemäß den Regeln, die Er bestimmt » in Artikel 41 Absatz 1 des Gesetzes vom 1. März 1958, nicht nur, insofern der König dadurch nicht ermächtigt und nicht verpflichtet werde, eine solche Verteilung vorzusehen, sondern auch, insof ...[+++]ern durch diese Wortfolge eine andere Instanz als der Gesetzgeber ermächtigt werde, über eine solche Verteilung zu beschließen und deren Regeln festzulegen.

Ferner sollten eine angemessene Verteilung der Kosten, einschließlich in Situationen der Produktionsaufnahme, vorgesehen und Leitlinien für die Definition der Produktionsaufnahme sowie den Umfang und die Methode der Verteilung festgelegt werden.

Die für die ordnungsgemäße Kostenverteilung vorgelegten Nachweise werden berücksichtigt, sofern diese Kostenverteilungen traditionell vorgenommen wurden.