Übersetzung für "Décision matérielle préalable prise à titre définitif " (Französisch → Deutsch) :

definitiver materieller Vorentscheid

definitiver materieller Vorentscheid

Führt dieser Artikel zu einem ungerechtfertigten Behandlungsunterschied hinsichtlich der Artikel 10, 11, 23 und 191 der Verfassung in Verbindung mit den Artikeln 3 und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention zwischen den Asylsuchenden, die einen ersten Asylantrag einreichen und den Beschluss des GKFS, mit dem ihnen die Rechtsstellung eines Flüchtlings und der subsidiäre Schutzstatus verweigert werden, im Rahmen einer Beschwerde mit aufschiebender Wirkung in einem Verfahren mit unbeschränkter Rechtsprechung anfechten können, wobei sie gleichzeitig den Vorteil eines Aufenthaltsscheins und der materiellen Hilfe genießen, und den Asylsu ...[+++]chenden, die einen neuen Asylantrag einreichen und die nur eine Beschwerde ohne aufschiebende Wirkung einlegen können, wobei eine Untersuchung de jure und nicht de facto zu dem Zeitpunkt, an dem der Schutzverweigerungsbeschluss gefasst wird, und nicht zu dem Zeitpunkt, an dem das Rechtsprechungsorgan seine Entscheidung trifft, vorgesehen ist, ohne dass es möglich ist, neue Elemente vorzubringen und wobei die Zugänglichkeit dieser Beschwerde überdies dadurch erschwert wird, dass weder ein Aufenthaltsschein noch irgendeine materielle Hilfe während ihrer Untersuchung gewährt wird?

Der vorlegende Richter bittet den Gerichtshof um Prüfung des durch die fragliche Bestimmung eingeführten Behandlungsunterschieds zwischen einerseits den Asylsuchenden, die einen ersten Antrag einreichten und den Beschluss des Generalkommissars für Flüchtlinge und Staatenlose (nachstehend: GKFS), mit dem ihnen die Rechtsstellung eines Flüchtlings und der subsidiäre Schutzstatus verweigert würden, im Rahmen einer Beschwerde mit aufschiebender Wirkung in einem Verfahren mit unbeschränkter Rechtsprechung anfechten könnten, wobei sie gleichzeitig den Vorteil eines Aufenthaltsscheins und der materielle ...[+++]n Hilfe genießen würden, und andererseits den Asylsuchenden, die einen neuen Asylantrag einreichten und die nur eine Beschwerde ohne aufschiebende Wirkung einlegen könnten, wobei eine Untersuchung de jure und nicht de facto zu dem Zeitpunkt, an dem der Schutzverweigerungsbeschluss gefasst werde, und nicht zu dem Zeitpunkt, an dem das Rechtsprechungsorgan seine Entscheidung treffe, vorgesehen sei, ohne dass es möglich sei, neue Elemente vorzubringen und wobei die Zugänglichkeit dieser Beschwerde überdies dadurch erschwert werde, dass weder ein Aufenthaltsschein noch irgendeine materielle Hilfe während ihrer Untersuchung gewährt werde.

30. bekräftigt, dass die Governance in der EU nicht in die Vorrechte des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente eingreifen darf, was besonders dann gilt, wenn eine Übertragung von Souveränität in Betracht gezogen wird; betont, dass ordnungsgemäße Legitimität und Rechenschaftspflicht demokratische Entscheidungen erfordern und auf nationaler und EU-Ebene durch nationale Parlamente bzw. das Europäische Parlament gewährleistet werden müssen; erinnert an die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2012, in denen es heißt: “Während des gesamten Prozesses besteht das allgemeine Ziel weiterhin darin, demokratische Legitimität und Rechenschaftspflicht jeweils auf der Ebene sicherzustellen, auf der Beschlüsse gefasst u ...[+++]nd angewandt werden“; betont, dass Mechanismen für eine Ex-ante-Koordinierung und Instrumente für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit (Convergence and Competitiveness Instruments (CCI)) für alle Mitgliedstaaten gelten sollten, die den Euro als Währung eingeführt haben, wobei anderen Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt werden sollte, permanent beizutreten; fordert die Kommission auf, eine verbindliche Validierung durch nationale Parlamente in den anstehenden Legislativvorschlägen vorzusehen und auch für eine stärkere Einbindung der Sozialpartner in die wirtschaftspolitische Koordinierung zu sorgen;

Die Verordnung (EG) Nr. 1515/2001 wurde eigens eingeführt, um den Organen die Möglichkeit zu verschaffen, eine nach der Grundverordnung ergriffene Maßnahme ohne vorherige Änderung der Grundverordnung mit den in einem vom WTO-Streitbeilegungsgremium angenommenen Bericht enthaltenen Feststellungen, wie in Randnummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 1515/2001 erwähnt, in Einklang zu bringen.