Übersetzung für "Décompte selon les contre-prestations reçues " (Französisch → Deutsch) :

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Entscheid vom 16. Februar 2016 in Sachen des belgischen Staates gegen Francis Bringard und die « BNP Paribas Fortis » AG, in Anwesenheit der freiwillig intervenierenden Parteien François Finn und Mickaël D'Aloisio, dessen Ausfertigung am 24. Februar 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Mons folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt: 1. « Verstößt Artikel 37 des Gesetzes vom 31. Januar 2009 über die Kontinuität der Unternehmen, dahin ausgelegt, dass die Schuldforderung der Mehrwertsteuerverwaltung in Bezug auf Leistungen, die dem Schuldner gegenüber im Zeitraum der gerichtlichen Reorganisation erbracht ...[+++] wurden, wegen ihres gesetzlichen Ursprungs keine Masseschuld darstellen kann wie jede andere während dieses Zeitraums entstandene institutionelle Schuldforderung gesetzlichen Ursprungs, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er die verschiedenen Arten von Schuldforderungen in Bezug auf Leistungen, die im Zeitraum der gerichtlichen Reorganisation erbracht wurden, je nach ihrem gesetzlichen oder vertraglichen Ursprung unterschiedlich behandelt?

3. Werden digitale Inhalte gegen eine Gegenleistung bereitgestellt, die keine Zahlung eines Preises darstellt, wie etwa die Bereitstellung personenbezogener Daten und ist diese Gegenleistung nicht rückgebbar, enthält sich der Empfänger der Gegenleistung der weiteren Nutzung des Erhaltenen, etwa durch die Löschung der erhaltenen personenbezogenen Daten.

Werden digitale Inhalte gegen eine Gegenleistung bereitgestellt, die keine Zahlung eines Preises darstellt, muss der Empfänger der Gegenleistung unbeschadet des Artikels 172a Absatz 3 nicht für Nutzung oder Wertverlust des Erhaltenen zahlen.

B. in der Erwägung, dass Berichten des BDIMR der OSZE und der Wahlbeobachtungsgruppe Golos zufolge die Duma-Wahlen vom 4. Dezember 2011 von einigen gravierenden Unregelmäßigkeiten und Manipulationen geprägt waren, darunter Mehrfachwahlen (sogenannte Buskarussells), vorab ausgefüllte Stimmzettel, Behinderungen von Beobachtern von Oppositionsparteien und Festnahmen von Journalisten, die die Wahlen dokumentierten; in der Erwägung, dass das BDIMR der OSZE die Stimmenauszählung in 34 von 115 beobachteten Wahllokalen als „schlecht oder ganz schlecht" bewertete;

96. erinnert daran, dass laut OECD 20 % bis 40 % der Leistungen nicht in Anspruch genommen werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Einkommensstützungs- und Sozialleistungssysteme zu bewerten, um die Schaffung versteckter Armut zu verhindern, indem erhöhte Transparenz geschaffen wird, die Zahlungsempfänger wirksamer über ihre Rechte informiert werden, effektivere Beratungsdienstleistungen angeboten werden, Verfahren vereinfacht und Maßnahmen und Strategien zur Bekämpfung der Stigmatisierung und Diskriminierung vorgesehen werden, die mit dem Bezug des Mindesteinkommens verbunden sind;

37. fordert, da sich die Fälle von Nichtinanspruchnahme nach Angaben der OECD auf 20–40 % der Leistungen belaufen, die Mitgliedstaaten auf, dringend Maßnahmen zu treffen, um durch zunehmende Transparenz, durch Bereitstellung wirksamerer Aufklärungs- und Beratungsmöglichkeiten und Vereinfachung von Verfahren sowie durch Einführung wirksamer Maßnahmen gegen die mit dem Erhalt von Mindesteinkommen verbundene Stigmatisierung und Diskriminierung die Anteile und Ursachen der Nichtinanspruchnahme zu beobachten und so die Inanspruchnahme der Leistungen zu verbessern;