Übersetzung für "Défaut de disposition statutaire " (Französisch → Deutsch) :

Ermangelung einer Satzungsbestimmung

Satzungsbestimmung | statutarische Bestimmung

Statutsbestimmung

Bestimmungen des Statuts

statutarische Erwerbsschranken

Statutenbestimmung (1) | statutarische Bestimmung (2)

statutarische Bestimmungen

c) ein § 5 mit folgendem Wortlaut wird eingefügt: « § 5 - Falls die durch die Präventivzone betroffene Wasserentnahme nicht für den menschlichen Gebrauch von Brunnenwasser oder natürlichem Mineralwasser in Verpackungen bestimmt ist: a) werden die eingegrabenen Behälter mit Kohlenwasserstoffen, die bereits am Datum des Inkrafttretens des Erlasses zur Abgrenzung der Präventivzone bestehen und nicht mit den Bestimmungen von § 2 Ziffer 3 und § 3 Ziffer 1 übereinstimmen, innerhalb der zwei Jahre, die auf die Bestimmung der Präventivzone folgen, einer von einem zugelassenen Techniker gemäß Artikel 634ter/4 des Titels III der Allgemeinen Arbeitsordnung ausgeführten Dichtheitsprüfung, die mit einer Diagnose der restlichen Nutzungsdauer einhergeht, ...[+++]unterzogen. b) werden die bereits am Datum des Inkrafttretens des Erlasses zur Abgrenzung der Präventivzone bestehenden oberirdischen Behälter mit Kohlenwasserstoffen oder mit Produkten, die Stoffe der Listen I oder II enthalten, innerhalb der vier Jahre, die auf die Bestimmung der Präventivzone folgen, einer von einem zugelassenen Techniker ausgeführten Dichtheitsprüfung unterzogen, die mindestens in einer Sichtkontrolle besteht und die mit einer Diagnose der restlichen Nutzungsdauer einhergeht; c) wenn die Prüfungen Dichtheitsmängel, eine Nutzungsdauer von weniger als vier Jahren oder eine unmittelbar bevorstehende Verschmutzungsgefahr angeben, wird der Behälter unverzüglich beseitigt und hat die neue Lagerung von Kohlenwasserstoffen den in § 2 Ziffer 3 erwähnten Bedingungen zu erfüllen; d) die Dichtheitsprüfungen für die oberirdischen und eingegrabenen Behälter werden in Ermangelung einer gültigen Dichtheitsbescheinigung gemäß der Gesetzgebung über die Lagerungsanlagen übernommen, d.h. gemäß den Anforderungen, die in dem Erlass der Wallonischen Regierung vom 17. Juli 2003 zur Festlegung der gesamten Bedingungen für die Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten in ortsfesten Behältern angeführt werden.

Bezugnahmen auf Verträge, Verordnungen, Richtlinien, Satzungen oder Satzungsbestimmungen umfassen alle von ihnen abgeleiteten Rechtsvorschriften und verstehen sich als Bezugnahmen auf diese Verträge, Verordnungen, Richtlinien, Satzungen, Satzungsbestimmungen und/oder abgeleitete Rechtsvorschriften in ihrer geänderten, ergänzten, ausgeweiteten, konsolidierten, neu gefassten und/oder ersetzten Fassung, die zum Zeitpunkt der Annahme der Satzung in Kraft waren.

2. Wenn eine solche Erklärung nicht abgelegt wird, werden bei Ablauf dieser Frist auf die Ehegatten, die keine güterrechtliche Vereinbarung getroffen oder die gesetzliche Gütergemeinschaft angenommen haben, die Bestimmungen der Artikel 1398 bis 1450 über den gesetzlichen Güterstand anwendbar, unbeschadet der bei Schließung des Ehevertrags getroffenen Vereinbarungen bezüglich der beiden Ehegatten oder einem von ihnen zukommenden Vorteile.

Die Übergangsbestimmungen wurden wie folgt erläutert: « Der [Regierungsentwurf] macht einen wesentlichen Unterschied je nachdem, ob die Eheleute an einen Ehevertrag gebunden sind oder keinen Ehevertrag vor einem Notar abgeschlossen haben und somit von Rechts wegen der Regelung der gesetzlichen Gemeinschaft unterliegen.