Übersetzung für "Délivrer des dérogations " (Französisch → Deutsch) :

" Art. 13bis - § 1. Unter der Bedingung, dass die Einführung der Umweltgenehmigung betreffend den geplanten Betrieb nicht die vorherige Ausstellung einer abweichenden Städtebaugenehmigung voraussetzt, kann eine Umweltgenehmigung ausnahmsweise in Abweichung von den Bestimmungen einer regionalen Städtebauordnung, einer kommunalen Städtebauordnung, eines kommunalen Raumordnungsplans, einer Parzellierungsgenehmigung, von den in Artikel 88, § 3, 3° des CWATUPE genannten Bestimmungen einer Verstädterungsgenehmigung oder eines Sektorenplans ausgestellt werden, solange sie mit einer zweckmäßigen Gestaltung der Örtlichkeiten vereinbar ist und di ...[+++]e Hauptmerkmale des Instruments, von dem abgewichen wird, nicht beeinträchtigt.

Artikel 127 § 1 Absatz 1 Nr. 8 des Wallonischen Gesetzbuches über die Raumordnung, den Städtebau, das Erbe und die Energie (WGBRSEE), eingefügt durch Artikel 4 des Dekrets der Wallonischen Region vom 1. Juni 2006 « zur Abänderung der Artikel 4, 111 und 127 des Wallonischen Gesetzbuches über die Raumordnung, den Städtebau und das Erbe », bestimmt: « In Abweichung von den Artikeln 88, 89, 107 und 109 wird die Genehmigung durch die Regierung oder durch den beauftragten Beamten erteilt, [...] 8° wenn sie Handlungen und Arbeiten in einem Umkreis für städtische Flurbereinigung betrifft; der Umkreis wird von der Regierung auf eigene Initiative oder auf Vorschlag des Gemeinderates oder des beauftragten Beamten festgelegt; außer wenn er den Umkre ...[+++]is vorschlägt, übermittelt der Gemeinderat sein Gutachten innerhalb von fünfundvierzig Tagen ab dem Antrag des beauftragten Beamten; mangels dessen gilt das Gutachten als günstig; wenn das Gutachten ungünstig ist, wird das Verfahren nicht fortgeführt; der Umkreis betrifft jedes städtebauliche Projekt zur Aufwertung und Entwicklung der städtischen Funktionen, das die Schaffung, die Veränderung, die Erweiterung, die Beseitigung oder die Überdeckung von Straßen und von öffentlichen Flächen benötigt; das Umkreisprojekt und die Bewertung der Ein- und Auswirkungen bezüglich des städtebaulichen Projekts unterliegen vorher besonderen Bekanntmachungsmaßnahmen und der Befragung des Kommunalausschusses, wenn dieser besteht, nach den in Artikel 4 erwähnten Modalitäten; das Bürgermeister- und Schöffenkollegium übermittelt sein Gutachten innerhalb einer Frist von siebzig Tagen ab Empfang des Antrags des beauftragten Beamten; mangels dessen gilt das Gutachten als günstig; nach Verwirklichung des Projekts oder auf Vorschlag des Gemeinderates oder des beauftragten Beamten hebt die Regierung den Umkreis auf oder ändert ihn ab; der Erlass, durch den der Umkreis festgelegt, abgeändert oder aufgehoben wird, wird auszugsweise im Belgischen Staa ...

Die Ordonnanz vom 1. März 2007 war insbesondere Gegenstand eines Erlasses der Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt vom 30. Oktober 2009 über bestimmte Antennen, die elektromagnetische Wellen aussenden, zur Ausführung von Artikel 5, wobei eine Reihe von Modalitäten über den Betrieb von GSM-Antennen präzisiert wurden, darunter: - deren Einstufung unter den Anlagen der Klasse 2 im Sinne des Erlasses der Regierung vom 4. März 1999 zur Festlegung der Liste der Anlagen der Klasse IB, II und III (Artikel 3); - die Zusammensetzung der technischen Akte, die dem Antrag auf Umweltgenehmigung beizufügen ist; - die Begrenzung auf 25 Prozent der Norm je Betreiber und je Antenne (das heißt 1,5 ...[+++] V/m je Betreiber und je Antenne) (Artikel 5), mit einer Möglichkeit der Abweichung (d.h. bis 3 V/m je Betreiber und je Antenne, das heißt 100 Prozent der Norm) während eines Zeitraums von zwei Jahren ab der Erteilung der Genehmigung (Artikel 7).

Ferner wird präzisiert, dass die « Abweichungen im Sinne von Artikel 132bis ein Projekt betreffen, das heisst einen Vorgang, der auch und zunächst eine Städtebaugenehmigung erfordert, dessen abweichende Beantragung und Erteilung gerade die Bedingung ist, die es ermöglicht, dass die Abweichung anschliessend für die Handlung gilt, die anderen Polizeivorschriften unterliegt [.] » (ebenda, S. 52).

vi)der Sendung liegt eine Erklärung des Lebensmittelunternehmers bei, in der Folgendes festgehalten ist: Dauer der Abkühlung vor der Verladung; Zeitpunkt, an dem mit der Verladung der Schlachtkörper, Schlachtkörperhälften oder -viertel oder in drei Teile zerlegten Schlachtkörperhälften begonnen wurde; Oberflächentemperatur zu diesem Zeitpunkt; maximale Lufttemperatur während der Beförderung, der die Schlachtkörper, Schlachtkörperhälften oder -viertel oder in drei Teile zerlegten Schlachtkörperhälften ausgesetzt sein können; zuläss ...[+++]ige Beförderungshöchstdauer; Datum der Genehmigung und Name der zuständigen Behörde, die die Ausnahme genehmigt hat.

(8) Wird ein einheitlicher Bewilligungssatz unter 85 % festgesetzt, so wird die Lizenz abweichend von Absatz 3 am dritten Arbeitstag nach der Veröffentlichung dieses Prozentsatzes im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erteilt.