Übersetzung für "Dépenses imposées par la législation " (Französisch → Deutsch) :

Ausgabenbindungen

Ausgabenbindungen

[27] Im Rahmen der Vorschriften des geltenden Gemeinschaftsrechts für staatliche Beihilfen

Art. 4 - Kein Zuschuss wird gewährt für: 1° die Abfallbewirtschaftungsanlagen, für die der Zuschussempfänger weder über ein dingliches Recht, noch über das Recht verfügt, ein dingliches Recht aufgrund einer Kaufoption zu erwerben; 2° die Fahrzeuge für die Sammlung und die Beförderung der Abfälle; 3° die sich außerhalb des Betriebsgeländes befindenden öffentlichen Zufahrtsstraßen; 4° jegliche mit den Kosten für die Einrichtung, den Betrieb und die Instandsetzung der technischen Vergrabungszentren verbundenen Ausgaben; 5° den Abbau der bezuschussten Güter; 6° die Renovierung oder den Umbau bezuschusster Anlagen, und zwar während der gesamte ...[+++]n Abschreibungsperiode des bezuschussten Teils dieser Anlagen, mit Ausnahme der Arbeiten, die dazu bestimmt sind, die bestehenden Anlagen an neue gesetzliche Auflagen anzupassen oder neue Abfallströme aufzunehmen, mit Ausnahme jener Abfälle, die einer Rücknahmepflicht unterliegen, im Anschluss an die Entstehung neuer wirtschaftlicher oder umwelttechnischer Möglichkeiten der Aufwertung; 7° das Anbringen von Photovoltaik-Modulen; 8° die Abfallbewirtschaftungsanlagen oder der Teil dieser Anlagen, der der Bewirtschaftung von Haushaltsabfällen, die einer Rücknahmepflicht unterliegen, vorbehalten ist (mi Ausnahme der Containerparks); 9° jede Ausgabe, die für den Betrieb der bezuschussten Anlage nicht notwendig ist.

Ein Gesetz, ein Dekret oder eine Ordonnanz zur Festlegung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans für ein bestimmtes Haushaltsjahr ist eine Regel mit Gesetzeskraft, mit der eine demokratisch gewählte gesetzgebende Versammlung, die hierfür ausschließlich zuständig ist, den Höchstbetrag festlegt, den das ausführende Organ pro Haushaltsartikel ausgeben darf.

8. Die verschiedenen Tarife werden auf der Grundlage einer einheitlichen Struktur auf dem Gebiet, das aus dem Netz des Verteilernetzbetreibers versorgt wird, gestaltet. Im Falle einer Fusion zwischen Verteilernetzbetreibern können auf jedem geografischen Gebiet, das aus den Netzen der ehemaligen Verteilernetzbetreiber versorgt wird, weiterhin verschiedene Tarife angewandt werden, damit die mit der Fusion beabsichtigte Rationalisierung ermöglicht wird. 9. Die normale Verzinsung der in die regulierten Aktiva investierten Kapitalien muss es den Verteilernetzbetreibern ermöglichen, die für die Ausführung ihrer Aufträge erforderlichen Investitionen durchzuführen. 10. Die Nettokosten der Aufträge des ö ...[+++]ffentlichen Dienstes, die durch das Gesetz, das Dekret oder die Ordonnanz und ihre Ausführungserlasse auferlegt werden und nicht durch die in Nr. 11 erwähnten Steuern, Abgaben, Beiträge und Zuschläge finanziert werden, werden gemäß den anwendbaren Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen auf transparente und nichtdiskriminierende Weise in den Tarifen berücksichtigt. 11. Steuern, Abgaben und Beiträge jeglicher Art und durch das Gesetz, das Dekret oder die Ordonnanz und ihre Ausführungserlasse auferlegte Zuschläge werden automatisch und in den durch das Verfahren für die Einreichung und Genehmigung der Tarife vorgesehenen Fristen zu den Tarifen hinzugefügt. Die CWaPE kann diese Kosten auf der Grundlage der anwendbaren Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen kontrollieren.