Übersetzung für "Dérogation à une loi;dérogation à un traité " (Französisch → Deutsch) :

Abweichung von einem Gesetz; Abweichung von einer internationalen Übereinkunft

Bundesratsbeschluss betreffend vom Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz abweichende Vorschriften für den Fall der Liquidation von Kreditkassen mit Wartezeit

Anordnen (-> nichts anderes anordnen)

Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass und nach Stellungnahme des Nationalen Arbeitsrates: 1. unter den Bedingungen, die Er bestimmt, die Anwendung des vorliegenden Gesetzes auf die Personen ausdehnen, die, ohne durch einen Arbeitsvertrag gebunden zu sein, gegen Entlohnung unter der Autorität einer anderen Person Arbeitsleistungen erbringen oder die unter ähnlichen Bedingungen wie denen eines Arbeitsvertrags eine Arbeit verrichten; in diesem Fall bestimmt der König die Person, die als Arbeitgeber betrachtet wird, 2. für bestimmte Arbeitnehmerkategorien, die Er bestimmt, die Anwendung des vorliegenden Gesetzes auf ein ...[+++]e oder mehrere der in Artikel 5 aufgeführten Regelungen beschränken, 3. für bestimmte Arbeitnehmerkategorien, die Er bestimmt, besondere Anwendungsmodalitäten festlegen, die von bestimmten Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes abweichen; in diesem Fall kann Er für die Arbeitgeber und die Entleiher der vorerwähnten Arbeitnehmer auch besondere Anwendungsmodalitäten vorsehen, die von bestimmten Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes abweichen, 4. unter den Bedingungen, die Er bestimmt, Kategorien von Arbeitnehmern, die mit einer Arbeit beschäftigt sind, die für sie eine Nebenbeschäftigung ist oder die der Essenz nach von kurzer Dauer ist, und die Arbeitgeber für die Beschäftigung dieser Arbeitnehmer der Anwendung des vorliegenden Gesetzes entziehen.

19. APRIL 1996 - Königlicher Erlass zur Abweichung von den Bestimmungen des Gesetzes vom 5. Juli 1994 über Blut und Blutderivate menschlichen Ursprungs - Inoffizielle Koordinierung in deutscher Sprache Der folgende Text ist die inoffizielle Koordinierung in deutscher Sprache des Königlichen Erlasses vom 19. April 1996 zur Abweichung von den Bestimmungen des Gesetzes vom 5. Juli 1994 über Blut und Blutderivate menschlichen Ursprungs, so wie er abgeändert worden ist durch den Königlichen Erlass vom 22. August 2002 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 19. April 1996 zur Abweichung von den Bestimmungen des Gesetzes vom 5. Juli ...[+++]1994 über Blut und Blutderivate menschlichen Ursprungs.

Die der Gesellschaftssteuer unterliegenden Steuerpflichtigen werden also, durch die vorerwähnte Abweichung von der in Artikel 57 des EStGB 1992 enthaltenen Regel der Nichtabzugsfähigkeit, günstiger behandelt als die der Steuer der natürlichen Personen unterliegenden Steuerpflichtigen, die nicht in den Vorteil derselben Abweichung gelangen, wenn der Betrag der nicht auf die vorgeschriebene Weise nachgewiesenen Ausgaben durch deren Empfänger in seiner Erklärung aufgenommen wurde.

10. MÄRZ 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung, durch den das Fällen von Bäumen in dem domanialen Naturschutzgebiet "Tiennes de Rouillon" in Anhée und Profondeville aus Gründen der öffentlichen Sicherheit genehmigt wird Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Gesetzes vom 12. Juli 1973 über die Erhaltung der Natur, Artikel 11, abgeändert durch das Dekret vom 6. Dezember 2001, und Artikel 41, abgeändert durch die Dekrete vom 7. September 1989 und 6. Dezember 2001; Aufgrund des Ministerialerlasses vom 28. April 1999 zur Errichtung des Naturschutzgebiets "Tienne de Rouillon"; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 14. Februar 2008 zur Errichtung des domanialen Naturschutzgebiets "Tiennes de Rouillon" in Anhée und Profo ...[+++]ndeville; Aufgrund des vom Forstamt von Dinant der Abteilung Natur und Forstwesen des öffentlichen Dienstes der Wallonie am 15. Juli 2015 eingereichten Antrags auf Abweichung von den Schutzmaßnahmen für ein unter Schutz gestelltes Gebiet, um einen Kahlschlag am unteren Talhang durchzuführen, um Gegenstände, die kurz- oder mittelfristig für den Straßenverkehr gefährlich werden könnten, zu beseitigen; Aufgrund des am 2. September 2015 abgegebenen günstigen Gutachtens des Wallonischen hohen Rates für die Erhaltung der Natur ("Conseil supérieur wallon de la conservation de la nature"); In der Erwägung, dass es keine andere zufriedenstellende Lösung gibt; In der Erwägung, dass die Auswirkungen dieser Abweichung auf den Erhaltungszustand des Standorts beschränkt und umkehrbar sind (Anwuchs auf den Stockausschlägen aus den verbliebenen Wurzelstöcken und Baumstümpfen); In der Erwägung, dass der zunehmende Lichteinfall nach dem Fällen die an das Gebiet gebundene Flora und Fauna fördern wird; In der Erwägung, dass es sich um Arbeiten im Interesse der öffentlichen Sicherheit handelt; Auf Vorschlag des Ministers für Natur;