Übersetzung für "Elle peut prétendre à une restitution " (Französisch → Deutsch) :

Der vorlegende Richter möchte vom Gerichtshof erfahren, ob diese Bestimmung, insofern sie durch das Gesetz vom 26. Dezember 2013 mit Wirkung zum 1. Januar 2014 aufgehoben worden sei, ohne dass eine Übergangsregelung vorgesehen worden sei, vereinbar sei mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, indem ein Arbeiter, der im Zeitraum vom 9. Juli bis zum 31. Dezember 2013 entlassen worden sei, keinen Anspruch auf die in dieser Bestimmung vorgesehene Kündigungsfrist erheben könne, während diese Regelung wohl für Angestellte gelte.

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Entscheid vom 30. Mai 2016 in Sachen der Architektenkammer gegen die « DBFM Scholen van Morgen » AG, dessen Ausfertigung am 8. Juni 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juni 1963 zur Einsetzung einer Architektenkammer gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, dahin ausgelegt, dass diese Bestimmung der A ...[+++]rchitektenkammer nicht die Zuständigkeit erteilt, gegen jeden Verstoß gegen die Gesetze und Verordnungen zum Schutz des Architektentitels und -berufs vor Gericht aufzutreten, und zwar weder als Zivilpartei vor dem Strafrichter, nach direkter Ladung oder nicht, noch als Klägerin vor dem Zivilrichter, sei es zum Erhalt von Schadenersatz oder zur Erwirkung von Maßnahmen zur Verhinderung eines Verstoßes gegen die Gesetze und Verordnungen zum Schutz des Architektentitels und -berufs, obwohl eine Berufsvereinigung auf Schadenersatz wegen Beeinträchtigung der Interessen, zu deren Schutz sie gegründet wurde, klagen und zum Schutz der persönlichen Rechte, die ihre Mitglieder als Teilhaber beanspruchen können, vor Gericht auftreten kann, so dass sie auch vor dem Zivilrichter als Klägerin Maßnahmen zur Verhinderung der Beeinträchtigung eines beruflichen Interesses fordern kann?

Die vorgebrachten Beschwerdegründe laufen zusammengefasst hinaus auf einen Verstoß gegen: - den Gleichheitsgrundsatz, indem ein nicht gerechtfertigter Behandlungsunterschied eingeführt werde (1) zwischen den juristischen Personen des öffentlichen Rechts und den Privatpersonen, insofern die Erstgenannten von dem Verfahrensrisiko befreit würden, wenn sie im Allgemeininteresse aufträten, und insofern diese Befreiung nicht gegenseitig sei, was ebenfalls die Waffengleichheit verletze, (2) zwischen den Rechtsuchenden je nachdem, ob sie gege ...[+++]nüber einer Privatperson oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts obsiegen würden, (3) zwischen den Verfahrensparteien vor dem Staatsrat und vor den Zivilgerichten, insofern eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die vor dem Staatsrat auftrete, wohl zur Zahlung einer Verfahrensentschädigung verurteilt werden könne; - das Recht auf gerichtliches Gehör und das Recht auf einen tatsächlichen Rechtsbehelf, da die allgemeine Befreiung von der Zahlung einer Verfahrensentschädigung auf Seiten von juristischen Personen des öffentlichen Rechts eine abschreckende Wirkung auf die Rechtsuchenden habe, die gegen eine solche juristische Person prozessieren möchten, sodass ebenfalls das Recht der Verteidigung, die Waffengleichheit, das Recht auf rechtlichen Beistand, die im Aarhus-Übereinkommen und im Unionsrecht enthaltenen Garantien und die Artikel 1382 und 1383 des Zivilgesetzbuches verletzt würden; - das Eigentumsrecht, indem die Rechtsuchenden, die gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts obsiegten, keinen Anspruch auf eine Verfahrensentschädigung erheben könnten, was in Enteignungsstreitsachen unter anderem zur Folge haben könne, dass keine « gerechte Entschädigung » im Sinne von Artikel 16 der Verfassung oder kein « gerechtes Gleichgewicht » im Sinne von Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention bestehe; - den Grundsatz der Rechtssicherheit, indem die angefochten ...

Art. 3 - In Teil III, Titel II desselben Gesetzbuches wird die Überschrift von Kapitel VI durch Folgendes ersetzt: « KAPITEL VI - Bedingungen für die Befreiung oder Rückerstattung der Abgabe für die Einleitung von Haushaltsabwasser oder des tatsächlichen Kostenpreises für die Abwasserreinigung (TKAR) und Modalitäten für den Antrag » Art. 4 - In Titel II, Teil III, Kapitel VI desselben Gesetzbuches wird ein Artikel R.389/1 mit dem folgenden Wortlaut eingefügt: « Art. R.389/1 - Der mit der Beitreibung beauftragte Beamte erstattet von Amts wegen die Beträge, auf die ein Abgabepflichtiger in Anwendung von Artikel D.270 wegen unrechtmäßiger Zahlung der Abgaben für Haushaltsabwasser Anspruch hat, binnen drei Monaten nach Einsendung der Akte durch ...[+++] die Abteilung Umwelt und Wasser der operativen Generaldirektion Landwirtschaft, Naturschätze und Umwelt des öffentlichen Dienstes der Wallonie, dies unter Vorbehalt des Zahlungsbelegs für die Beträge, deren Rückerstattung verlangt wird».

Macht eine Person ein dingliches Recht geltend, das ihr nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht zusteht, und kennt das Recht des Mitgliedstaats, in dem das Recht geltend gemacht wird, das betreffende dingliche Recht nicht, so ist dieses Recht soweit erforderlich und möglich an das in der Rechtsordnung dieses Mitgliedstaats am ehesten vergleichbare Recht anzupassen, wobei die mit dem besagten dinglichen Recht verfolgten Ziele und Interessen und die mit ihm verbundenen Wirkungen zu berücksichtigen sind.

Falls keine Einigung erzielt wird, hat jede der beiden Vertragsparteien das Recht zu verlangen, dass die von ihr übermittelten Informationen vernichtet oder der übermittelnden Vertragspartei zurückgegeben werden.