Übersetzung für "En matière de droit des brevets " (Französisch → Deutsch) :

Es wäre nicht kohärent, die Unterscheidung nur im Bereich der Kündigungsfrist zu betrachten angesichts ihrer Auswirkungen auf andere Bereiche des Arbeitsrechts und der sozialen Sicherheit, die auf derselben Unterscheidung beruhen.

in der Erwägung, dass die Bedingungen von Artikel 326 bis 334 AEUV ebenfalls erfüllt sind; in der Erwägung, dass eine verstärkte Zusammenarbeit dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts förderlich sein wird, indem sie mögliche Hindernisse im freien Warenverkehr beseitigen und dazu beitragen wird, Verstöße gegen das Patentrecht zu ahnden, möglicherweise die Zahl der Erfinder, die Patentschutz in der gesamten Union erlangen wollen, erhöht, allen Erfindern, innovativen Unternehmen und Patentinhabern gleichberechtigten Zugang zum ...[+++]einheitlichen Patentschutz gewährt, unabhängig davon, ob sie aus teilnehmenden oder aus nichtteilnehmenden Mitgliedstaaten kommen, ein zusätzliches Instrument bereitstellt, das allen Patentinhabern der Union zugänglich ist, die Rahmenbedingungen für innovative Unternehmen in der gesamten Union verbessert und die derzeitige Fragmentierung zwischen den teilnehmenden Mitgliedstaaten beseitigt, in denen es „patentrechtliche Grenzen“ zwischen den Mitgliedstaaten gibt,

So muss der Prüfer, der die Patentanmeldung bearbeitet, in der Lage sein, die Erfindung ausgehend von den in der Patentanmeldung enthaltenen Angaben theoretisch nachzuvollziehen. Daher ist in Artikel 13 der Richtlinie festgelegt: Betrifft eine Erfindung biologisches Material, das der Öffentlichkeit nicht zugänglich ist und in der Patentanmeldung nicht so beschrieben werden kann, dass ein Fachmann diese Erfindung danach ausführen kann, oder beinhaltet die Erfindung die Verwendung eines solchen Materials, so gilt die Beschreibung für di ...[+++]e Anwendung des Patentrechts nur dann als ausreichend, wenn das biologische Material spätestens am Tag der Patentanmeldung bei einer anerkannten Hinterlegungsstelle hinterlegt wurde [53].

Übereinkommen zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, abgeschlossen in Strassburg am 27. November 1963; 2. Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und Durchführungsvorschriften, abgeschlossen in Washington am 19. Juni 1970; 3. Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (europäisches Patentübereinkommen), Durchführungsvorschriften und vier Protokolle, abgeschlossen in München am 5. Oktober 1973; 4. Übereinkommen über das europäische Patent für den Gemeinsamen Markt (Gemeinschaftspatentübereinkommen) und Durchführungsvorschriften, abgeschlossen in Luxemburg am 15. Dezember 1975] insofern, als er die Erlangung des Schutzes einer Erfindung kraft e ...[+++]ines europäischen Patents von der Einreichung der Übersetzung des Patents innerhalb von drei Monaten ab der Veröffentlichung des Hinweises auf die Erteilung dieses Patents abhängig macht, jedoch ohne die Möglichkeit der Verlängerung oder Wiederherstellung im Falle der Nichtbeachtung dieser Frist vorzusehen, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, während das Münchner Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente die Wiederherstellung der Rechte im Falle des Ablaufs einer Frist ermöglicht (Artikel 121 und 122), das Gesetz vom 28. März 1984 in seinen Artikeln 20 und 58 Fristverlängerungen ermöglicht und während insbesondere der Inhaber eines belgischen Patents zum Entrichten der Jahresgebühr für die Aufrechterhaltung der Wirksamkeit des Patents über zwei Verlängerungszeiträume, ohne jede Bedingung, sowie über einen Wiederherstellungszeitraum kraft der Artikel 40 und 41 des Gesetzes vom 28. März 1984 verfügt?

Übereinkommen zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, abgeschlossen in Strassburg am 27. November 1963; 2. Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und Durchführungsvorschriften, abgeschlossen in Washington am 19. Juni 1970; 3. Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (europäisches Patentübereinkommen), Durchführungsvorschriften und vier Protokolle, abgeschlossen in München am 5. Oktober 1973; 4. Übereinkommen über das europäische Patent für den Gemeinsamen Markt (Gemeinschaftspatentübereinkommen) und Durchführungsvorschriften, abgeschlossen in Luxemburg am 15. Dezember 1975] insofern, als er die Erlangung des Schutzes einer Erfindung kraft e ...[+++]ines europäischen Patents von der Einreichung der Übersetzung des Patents innerhalb von drei Monaten ab der Veröffentlichung des Hinweises auf die Erteilung dieses Patents abhängig macht, jedoch ohne die Möglichkeit der Verlängerung oder Wiederherstellung im Falle der Nichtbeachtung dieser Frist vorzusehen, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, während das Münchner Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente die Wiederherstellung der Rechte im Falle des Ablaufs einer Frist ermöglicht (Artikel 121 und 122), das Gesetz vom 28. März 1984 in seinen Artikeln 20 und 58 Fristverlängerungen ermöglicht und während insbesondere der Inhaber eines belgischen Patents zum Entrichten der Jahresgebühr für die Aufrechterhaltung der Wirksamkeit des Patents über zwei Verlängerungszeiträume, ohne jede Bedingung, sowie über einen Wiederherstellungszeitraum kraft der Artikel 40 und 41 des Gesetzes vom 28. März 1984 verfügt?

(27) Hat eine Erfindung biologisches Material pflanzlichen oder tierischen Ursprungs zum Gegenstand oder wird dabei derartiges Material verwendet, so sollte die Patentanmeldung gegebenenfalls Angaben zum geographischen Herkunftsort dieses Materials umfassen, falls dieser bekannt ist. Die Prüfung der Patentanmeldungen und die Gültigkeit der Rechte aufgrund der erteilten Patente bleiben hiervon unberührt.