Übersetzung für "En vertu d'une délégation de pouvoirs " (Französisch → Deutsch) :

Die – entsprechend dem für den Erlass des Basisrechtsakts geltenden Verfahren – jeweils betroffenen Organe verpflichten sich, soweit wie möglich die in der Anlage beigefügten Standardklauseln zu verwenden, wenn sie eine Befugnisübertragung gemäß Artikel 290 AEUV vorschlagen oder vornehmen.

24. MÄRZ 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 8. Oktober 2009 über die Vollmachtserteilungen an die statutarischen Bediensteten des Öffentlichen Dienstes der Wallonie Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 8. Oktober 2009 über die Vollmachtserteilungen an die statutarischen Bediensteten des Öffentlichen Dienstes der Wallonie, abgeändert durch die Erlasse der Wallonischen Regierung vom 15. Juli 2010, vom 23. Juni 2011, vom 31. Mai 2012, vom 31. Januar 2013 und vom 28. November 2013; Aufgrund des Dekrets vom 19. Dezember 2007 über die Genehmigungsaufsicht der Wallonischen Region über die ergänzenden Regelungen bezüglich der öffentl ...[+++]ichen Straßen und des Verkehrs der öffentlichen Verkehrsmittel; In Erwägung der Notwendigkeit, die Bearbeitung der unter Genehmigungsaufsicht der Wallonischen Region stehenden ergänzenden Regelungen bezüglich der öffentlichen Straßen und des Verkehrs der öffentlichen Verkehrsmittel zu vereinfachen; Aufgrund des am 16. März 2016 abgegebenen Gutachtens des Finanzinspektors; Aufgrund des am 24. März 2016 erklärten Einverständnisses des Ministers für den öffentlichen Dienst; Auf Vorschlag des Ministers für öffentliche Arbeiten;

Artikel 1 - Es wird in den Erlass der Wallonischen Regierung vom 8. Oktober 2009 über die Vollmachtserteilungen an die statutarischen Bediensteten des Öffentlichen Dienstes der Wallonie ein Artikel 69/2 mit folgendem Wortlaut eingefügt: « Art. 69/2 - Dem Generaldirektor oder einem zu diesem Zweck von ihm benannten Bediensteten der Stufe A wird die Vollmacht erteilt, die ergänzenden Regelungen, die in Artikel 2 des Dekrets vom 19. Dezember 2007 über die Genehmigungsaufsicht der Wallonischen Region über die ergänzenden Regelungen bezüglich der öffentlichen Straßen und des Verkehrs der öffentlichen Verkehrsmittel erwähnt werden, ganz oder ...[+++] teilweise zu genehmigen».

II. Verstoß gegen das Legalitätsprinzip im formellen Sinne: (1) die Ermächtigung an den König in Bezug auf die « Plattform für die Sicherheit und den Schutz der Daten » (Artikel 44/3 § 2 des Gesetzes über das Polizeiamt) sei nicht mit dem Legalitätsprinzip vereinbar; (2) die Ermächtigungen an die ausführende Gewalt in Bezug auf die Gewährung eines Rechtes des direkten Zugriffs auf die AND und ihrer direkten Abfrage an die im Gesetz angeführten Behörden sowie in Bezug auf die Mitteilung von personenbezogenen Daten an die im Gesetz angeführten Behörden, Dienste, Einrichtungen und Personen (Artikel 44/11/9 §§ 1 und 2, 44/11/10, 44/11/11 u ...[+++]nd 44/11/12 des Gesetzes über das Polizeiamt) seien nicht mit dem Legalitätsprinzip vereinbar; (3) die Ermächtigung an den König in Bezug auf das Ergreifen von Sicherheitsmaßnahmen (Artikel 44/11/5 § 2 des Gesetzes über das Polizeiamt) sei nicht mit dem Legalitätsprinzip vereinbar.

(2) Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff „Gericht“ jedes Gericht und alle sonstigen Behörden und Angehörigen von Rechtsberufen mit Zuständigkeiten in Erbsachen, die gerichtliche Funktionen ausüben oder in Ausübung einer Befugnisübertragung durch ein Gericht oder unter der Aufsicht eines Gerichts handeln, sofern diese anderen Behörden und Angehörigen von Rechtsberufen ihre Unparteilichkeit und das Recht der Parteien auf rechtliches Gehör gewährleisten und ihre Entscheidungen nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem sie tätig sind,

Gemäß Artikel 56 AIFMD muss die Kommission spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums von vier Jahren, d. h. vor dem 21. Januar 2015, einen Bericht über die übertragenen Befugnisse vorlegen.