Übersetzung für "Enquête pénale militaire " (Französisch → Deutsch) :

militärgerichtliche Untersuchung

Militärstrafrecht [ Militärstrafgerichtsbarkeit ]

Botschaft vom 21.September 1998 zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches(Allgemeine Bestimmungen,Einführung und Anwendung des Gesetzes)und des Militärstrafgesetzes sowie zu einem Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht

Schweizerisches Strafgesetzbuch.Militärstrafgesetz(Medienstraf-und Verfahrensrecht)

Ermittlungsverfahren | kriminalpolizeiliche Ermittlungstätigkeit | strafrechtliche Ermittlung | strafrechtliches Ermittlungsverfahren

Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft | Untersuchung der Staatsanwaltschaft | staatsanwaltliche Untersuchung | Untersuchung | Strafuntersuchung

strafrechtlich ermitteln

Militärstrafgesetzbuch

Militärstrafgesetz

Militärstrafprozessgesetzbuch

F. in der Erwägung, dass die litauische Regierung erneut zugesagt hat, die strafrechtlichen Ermittlungen zur Mitwirkung Litauens an den CIA-Programmen wiederaufzunehmen, falls neue Elemente zu Tage treten, dies aber noch immer nicht getan hat; in der Erwägung, dass Litauen in seiner Stellungnahme an den EGMR in der Sache Abu Zubaydah dargelegt hat, dass es bei den Untersuchungen erhebliche Mängel gab und versäumt wurde, die Bedeutung neuer Informationen zu erfassen; in der Erwägung, dass Litauen im zweiten Halbjahr 2013 den Ratsvorsitz der Europäischen Union innehat; in der Erwägung, dass am 13. September 2013 beim litauischen Gener ...[+++]alstaatsanwalt eine Beschwerde eingereicht wurde, in der eine Untersuchung der Vorwürfe gefordert wird, dass Mustafa Al-Hawsawi, der sich derzeit vor einer Militärkommission in Guantánamo verantworten muss, im Rahmen eines Programms unter Führung der CIA illegal nach Litauen verbracht und dort im Geheimen festgehalten und gefoltert wurde;

F. in der Erwägung, dass die litauische Regierung erneut zugesagt hat, die strafrechtlichen Ermittlungen zur Mitwirkung Litauens an den CIA-Programmen wiederaufzunehmen, falls neue Elemente zu Tage treten, dies aber noch immer nicht getan hat; in der Erwägung, dass Litauen in seiner Stellungnahme an den EGMR in der Sache Abu Zubaydah dargelegt hat, dass es bei den Untersuchungen erhebliche Mängel gab und versäumt wurde, die Bedeutung neuer Informationen zu erfassen; in der Erwägung, dass Litauen im zweiten Halbjahr 2013 den Ratsvorsitz der Europäischen Union innehat; in der Erwägung, dass am 13. September 2013 beim litauischen Genera ...[+++]lstaatsanwalt eine Beschwerde eingereicht wurde, in der eine Untersuchung der Vorwürfe gefordert wird, dass Mustafa Al-Hawsawi, der sich derzeit vor einer Militärkommission in Guantánamo verantworten muss, im Rahmen eines Programms unter Führung der CIA illegal nach Litauen verbracht und dort im Geheimen festgehalten und gefoltert wurde;

A. in der Erwägung, dass die Situation der NRO in Ägypten sehr beunruhigend ist; in der Erwägung, dass im Oktober 2011 die Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung ziviler Einrichtungen und NRO angekündigt wurde, wodurch die gesetzliche Kontrolle ausländischer Finanzierungen von zivilgesellschaftlichen Organisationen und politischen Stiftungen verschärft werden soll, und infolgedessen eine Anordnung an die Zentralbank erging, alle Banküberweisungen an und von NRO zu überwachen; in der Erwägung, dass am 29. Dezember 2011 die Büros von zehn mit ausländischen Mitteln finanzierten Organisationen durchsucht, diese Organisationen überprüft und anschließend durch den Obersten Rat der Streitkräfte (SCAF) verboten wurden; in der Erwägung, das ...[+++]s die ägyptische Militärregierung am 5. Februar 2012 ankündigte, 19 US-Staatsbürger und 24 weitere Personen im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen im Zusammenhang mit der ausländischen Finanzierung von nicht gewinnorientierten, in Ägypten tätigen Organisationen vor Gericht zu stellen; in der Erwägung, dass ägyptische Richter derzeit in angeblichen Fällen illegaler ausländischer Finanzierung von für Demokratie eintretenden NRO und politischen Stiftungen ermitteln und ferner in der Erwägung, dass die Fälle von 44 Angeklagten, darunter 19 US-Bürger, 14 Ägypter, 5 Serben, 2 Deutsche, 2 Libanesen, 1 Jordanier und 1 Palästinenser, vor das Strafgericht in Kairo gebracht und diese Personen angewiesen wurden, das Land nicht zu verlassen;

A. in der Erwägung, dass die Situation der NRO in Ägypten sehr beunruhigend ist; in der Erwägung, dass im Oktober 2011 die Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung ziviler Einrichtungen und NRO angekündigt wurde, wodurch die gesetzliche Kontrolle ausländischer Finanzierungen von zivilgesellschaftlichen Organisationen und politischen Stiftungen verschärft werden soll, und infolgedessen eine Anordnung an die Zentralbank erging, alle Banküberweisungen an und von NRO zu überwachen; in der Erwägung, dass am 29. Dezember 2011 die Büros von zehn mit ausländischen Mitteln finanzierten Organisationen durchsucht, diese Organisationen überprüft und anschließend durch den Obersten Rat der Streitkräfte (SCAF) verboten wurden; in der Erwägung, da ...[+++]ss die ägyptische Militärregierung am 5. Februar 2012 ankündigte, 19 US-Staatsbürger und 24 weitere Personen im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen im Zusammenhang mit der ausländischen Finanzierung von nicht gewinnorientierten, in Ägypten tätigen Organisationen vor Gericht zu stellen; in der Erwägung, dass ägyptische Richter derzeit in angeblichen Fällen illegaler ausländischer Finanzierung von für Demokratie eintretenden NRO und politischen Stiftungen ermitteln und ferner in der Erwägung, dass die Fälle von 44 Angeklagten, darunter 19 US-Bürger, 14 Ägypter, 5 Serben, 2 Deutsche, 2 Libanesen, 1 Jordanier und 1 Palästinenser, vor das Strafgericht in Kairo gebracht und diese Personen angewiesen wurden, das Land nicht zu verlassen;