Übersetzung für "Enregistreur de données relatives aux accidents " (Französisch → Deutsch) :

Ziel: Verbesserung der Sammlung und Auswertung von Unfalldaten zur Ermittlung der vorrangigen Maßnahmenbereiche.

Die Entschädigung ist bis zur Höhe des gewährten oder zu gewährenden Betrags auch ausgeschlossen, wenn der Schaden aufgrund: 1° der Gesetzgebung über die Arbeitsunfälle 2° oder einer vom Personalmitglied oder zu dessen Gunsten abgeschlossenen Versicherung entschädigt wurde bzw. entschädigt werden kann.

Die Aufbewahrungsfrist wurde festgelegt auf der Grundlage der Verpflichtung, den Behörden der Verwaltungs- oder der Gerichtspolizei Bericht zu erstatten oder die personenbezogenen Daten auszuwerten, und sie beträgt im Allgemeinen nicht mehr als fünf Jahre für die verwaltungspolizeilichen Basisdatenbanken (Artikel 44/11/2 § 2 Absatz 2) und nicht mehr als 15 Jahre für die gerichtspolizeilichen Basisdatenbanken (Artikel 44/11/2 § 2 Absatz 3), mit Ausnahme derjenigen in Bezug auf Untersuchungen (Artikel 44/11/2 § 5), die Gegenstand einer Sonderregelung sind (Artikel 44/11/2 § 5) und der Daten in Bezug auf nicht konkrete Fakten, die nur fünf ...[+++]Jahre lang aufbewahrt werden dürfen (Artikel 44/11/2 § 3bis).

Aufgrund von Artikel 44/5 § 1 Absatz 1 Nr. 4 des Gesetzes über das Polizeiamt können die personenbezogenen Daten « in Bezug auf die Personen, die zu schützenden Personen oder beweglichen und unbeweglichen Gütern Schaden zufügen könnten, und [...] in Bezug auf Personen, die deren Zielscheibe sein könnten » in der AND und in den Basisdatenbanken zu verwaltungspolizeilichen Zwecken verarbeitet werden.

Geschädigte können vom Fonds Schadenersatz erhalten für den durch Kraftfahrzeuge verursachten Schaden, wenn: 1. das betreffende Versicherungsunternehmen ein Konkursverfahren eröffnet hat, 2. der Schadenersatz von einem Versicherungsunternehmen geschuldet wird, das nach Verzicht auf die Zulassung in Belgien oder deren Entzug oder nach auferlegtem Betriebsverbot in Anwendung von Artikel 71 § 1 Absatz 3 und § 2 des Gesetzes vom 9. Juli 1975 über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, 3. kein Versicherungsunternehmen zu vorerwähntem Schadenersatz verpflichtet ist, weil der Fahrer des Fahrzeugs, das den Unfall verursachte, aufgrund eines zufälligen Ereignisses befreit ist, 4. im Fall von Diebstahl, Ge ...[+++]waltanwendung oder Hehlerei die zivilrechtliche Haftpflicht, zu der das Fahrzeug Anlass geben kann, gemäß der gesetzlich erlaubten Ausnahme nicht versichert ist, 5. innerhalb einer dreimonatigen Frist ab dem Tag, an dem der Geschädigte seinen Schadenersatzanspruch entweder beim Versicherungsunternehmen des Fahrzeugs, dessen Nutzung im Verkehr den Unfall verursacht hat, oder bei dessen Schadenregulierungsbeauftragten geltend gemacht hat, das Versicherungsunternehmen oder dessen Schadenregulierungsbeauftragter keine mit Gründen versehene Antwort auf die im Schadenersatzantrag enthaltenen Darlegungen erteilt hat, 6. das Versicherungsunternehmen keinen Schadenregulierungsbeauftragten bestimmt hat, 7. das Kraftfahrzeug, das den Unfall verursacht hat, nicht identifiziert werden kann; in diesem Fall tritt der Fonds an die Stelle des Haftpflichtigen, 8. kein Versicherungsunternehmen zu vorerwähntem Schadenersatz verpflichtet ist, entweder weil die Versicherungspflicht nicht erfüllt wurde oder weil das Versicherungsunternehmen innerhalb zweier Monate nach dem Unfall nicht ermittelt werden konnte.

Die Artikel 9, 10 § 1 und 12 sind nicht anwendbar auf: 1. Verarbeitungen personenbezogener Daten, die von öffentlichen Behörden im Hinblick auf die Ausführung ihrer gerichtspolizeilichen Aufträge verwaltet werden, 2. Verarbeitungen personenbezogener Daten, die von den in Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Juli 1991 zur Regelung der Kontrolle über die Polizei- und Nachrichtendienste erwähnten Polizeidiensten im Hinblick auf die Ausführung ihrer verwaltungspolizeilichen Aufträge verwaltet werden, 3. Verarbeitungen personenbezogener Daten, die von anderen öffentlichen Behörden, die nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatle ...[+++]bens durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass bestimmt worden sind, im Hinblick auf die Ausführung ihrer verwaltungspolizeilichen Aufträge verwaltet werden, 4. Verarbeitungen personenbezogener Daten, die infolge der Anwendung des Gesetzes vom 11. Januar 1993 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche notwendig geworden sind, 5. Verarbeitungen personenbezogener Daten, die vom Ständigen Ausschuss für die Kontrolle über die Polizeidienste und von seinem Enquetendienst im Hinblick auf die Ausführung ihrer gesetzlichen Aufträge verwaltet werden.