Übersetzung für "Enseignant-chercheur en droit " (Französisch → Deutsch) :

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 9. September 2015 in Sachen der « Société publique d'administration des bâtiments scolaires bruxellois » gegen den belgischen Staat - FÖD Finanzen -, dessen Ausfertigung am 29. September 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das französischsprachige Gericht erster Instanz Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt ...[+++]: « Verstößt Artikel 2 der Ordonnanz vom 22. Dezember 1994 über den Immobiliensteuervorabzug gegen die Artikel 10, 11 und 24 der Verfassung, indem - er beinhaltet, dass die Befreiung vom Immobiliensteuervorabzug für Gebäude, die für das Unterrichtswesen bestimmt und Eigentum der Gemeinschaften oder der von ihnen abhängenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind, auf 28% begrenzt ist, - während Gebäude, die für das freie Unterrichtswesen bestimmt sind oder zum offiziellen subventionierten Unterrichtswesen gehören und deren Eigentümer weder die Gemeinschaften noch die von ihnen abhängenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind, ihrerseits eine völlige Befreiung vom Immobiliensteuervorabzug genießen?

Nur für die Gebäude, die für das freie Unterrichtswesen bestimmt seien oder zum offiziellen subventionierten Unterrichtswesen gehörten, werde nämlich eine vollständige Befreiung vom Immobiliensteuervorabzug gewährt, während die Befreiung vom Immobiliensteuervorabzug für Gebäude, die für das Unterrichtswesen bestimmt seien und Eigentum der Französischen Gemeinschaft oder der ihr unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts seien, auf 28 Prozent begrenzt sei.

In seinem Entscheid Nr. 34/2015 vom 12. März 2015, der in Beantwortung einer Vorabentscheidungsfrage ergangen ist, die vom Staatsrat in dessen Entscheid Nr. 226. 627 vom 6. März 2014 in Sachen der in der vorliegenden Nichtigkeitsklage klagenden Parteien, handelnd in ihrer Eigenschaft als gesetzliche Vertreter ihrer minderjährigen Tochter, gestellt worden war, für Recht erkannt: « Dahin ausgelegt, dass sie nicht das Recht für die Eltern beinhalten, auf einfachen, nicht weiter begründeten Antrag für ihre Kinder eine Befreiung von der Teilnahme am Unterricht in einer der anerkannten Religionen oder in nichtkonfessioneller Sittenlehre zu erhalten, verstoßen Ar ...[+++]tikel 8 des Gesetzes vom 29. Mai 1959 zur Abänderung bestimmter Rechtsvorschriften im Unterrichtswesen und Artikel 5 des Dekrets der Französischen Gemeinschaft vom 31. März 1994 zur Festlegung der Neutralität des Gemeinschaftsunterrichts gegen Artikel 24 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 19 der Verfassung und mit Artikel 2 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention ».

Aus diesen Gründen: Der Gerichtshof - erklärt Artikel 8 des Gesetzes vom 29. Mai 1959 zur Abänderung bestimmter Rechtsvorschriften im Unterrichtswesen und Artikel 5 des Dekrets der Französischen Gemeinschaft vom 31. März 1994 zur Festlegung der Neutralität des Gemeinschaftsunterrichts, in der vor dem Inkrafttreten des Dekrets vom 14. Juli 2015 anwendbaren Fassung, für nichtig, insofern sie nicht das Recht für die Eltern beinhalten, auf einfachen, nicht weiter begründeten Antrag für ihre Kinder eine Befreiung von der Teilnahme am Unterricht in einer der anerkannten Religionen oder in nichtkonfessioneller Sittenlehre zu erhalten; - erh ...[+++]ält die Folgen, die die für nichtig erklärten Bestimmungen bis zum Inkrafttreten des Dekrets vom 14. Juli 2015 « zur Einführung einer Befreiungsregelung für die Unterrichte in Religion und nichtkonfessioneller Sittenlehre in dem von der Französischen Gemeinschaft organisierten Unterrichtswesen und in dem von der Französischen Gemeinschaft subventionierten offiziellen Unterrichtswesen » gezeitigt haben, endgültig aufrecht.

Zu diesen Grundrechten gehört das Recht der Eltern, das insbesondere durch Artikel 2 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistet wird, ihren Kindern den durch die öffentliche Hand angebotenen Unterricht gewährleisten zu lassen unter Achtung ihrer religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen.

Die Gemeinschaft vergibt außerhalb der gemeinsamen europäischen Projekte und der Strukturmaßnahmen und/oder ergänzenden Maßnahmen auch Einzelzuschüsse an Dozenten, Wissenschaftler, Ausbilder, Verwaltungskräfte an Hochschulen, Beamte in leitender Stellung in Ministerien, Bildungsplaner und sonstige Bildungsfachkräfte aus den förderungsberechtigten Ländern oder der Gemeinschaft; diese Zuschüsse sind für Aufenthalte zur Verbesserung der Qualität sowie zum Ausbau und zur Umstrukturierung der Hochschulbildung in den förderungsberechtigten Ländern bestimmt.