Übersetzung für "Entreprise candidate à une licence " (Französisch → Deutsch) :

Im Gegensatz zur Zielgruppenermäßigung für die wegen einer Umstrukturierung entlassenen Arbeitnehmer, jedoch ebenso wie bei den anderen Krisenmaßnahmen im Sinne des Gesetzes vom 19. Juni 2009 handelte es sich bei der Zielgruppenermäßigung für Arbeitnehmer, die infolge des Konkurses, der Schließung oder der Liquidation eines Unternehmens entlassen werden, um eine zeitweilige Maßnahme.

Die Bestimmungen von Absatz 1 sind ebenfalls auf die in Artikel 335 erwähnten Arbeitgeber anwendbar, wenn sie Arbeitnehmer einstellen, die infolge des Konkurses, der Schließung oder der Liquidation des Unternehmens entlassen worden sind.

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Entscheid vom 12. Mai 2016 in Sachen der öffentlich-rechtlichen Aktiengesellschaft « Proximus » (vormals « Belgacom ») gegen das Landesamt für soziale Sicherheit (LASS), dessen Ausfertigung am 17. Mai 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Arbeitsgerichtshof Mons folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Stehen die Artikel 48 und 207 des Programmgesetzes vom 2. August 2002 in Verbindung mit Artikel 46 des Gesetzes vom 30. März 1976 über Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage und dem Erlass vom 18. Juni 1976 zur Ausführung dieses Gesetzes, insbesondere seinen Artikeln 2, 3, 4 Absatz 3, 5 und 6, im Wide ...[+++]rspruch zu den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, wenn sie dahin auszulegen sind, dass sie den Unternehmen, die kraft des vorerwähnten Artikels 48 am 1. Juli 2002 Unternehmen im Sinne vom Gesetz vom 28. Juni 1966 über die Entschädigung infolge Unternehmensschließung entlassener Arbeitnehmer geworden sind, eine Verpflichtung zur Zahlung eines aufgrund der vier Quartale des ersten Jahres ihrer Unterwerfung unter diese Regelung berechneten Ausgleichsbeitrags auferlegen, während die anderen Unternehmen, auf die sich seit 1976 dasselbe Gesetz vom 28. Juni 1966 bezieht, nur einen aufgrund der letzten zwei Quartale des ersten Jahres ihrer ersten Unterwerfung unter diese Maßnahme berechneten Beitrag zu entrichten hatten?

Unter bestimmten Voraussetzungen, insbesondere bei der Lizenzvergabe an ein Gemeinschaftsunternehmen oder bei einer nicht auf Gegenseitigkeit beruhenden Lizenz, hat Ausschließlichkeit unter Umständen nicht nur den Wegfall des markenübergreifenden Wettbewerbs, sondern auch Effizienzverluste zur Folge.

Darüber hinaus sollen das Novolen-Geschäft veräußert und im Bereich Metallocen jedem interessierten Dritten Patentlizenzen eingeräumt bzw. Vereinbarungen geschlossen werden, wonach die entsprechenden Patentrechte nicht gegenüber Dritten geltend gemacht werden, sollten diese sich bei enem anderen Technologieanbieter um eine Lizenz bemühen.

Für eine Zustimmung der Kommission müssen folgende Voraussetzungen erfüllt werden: (1) Die neuen Unternehmenstarife dürfen nicht vor dem 1. November 1996 in Kraft treten (2) Diese dürfen nicht rückwirkend angewandt werden (3) Minister Bötsch gewährleistet, daß im Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Unternehmenstarife wenigstens zwei Lizenzen für den Bau von bzw. das Eigentum an und die Kontrolle über alternative(n) Infrastrukturen in Deutschland erteilt worden sind (4) Der Bundesminister wird dafür sorgen, daß die neuen Zugangsvereinbarungen zwischen ...[+++]DT und seinen Wettbewerbern für den Eingang zu und den Ausgang von vermittelten Telekommunikationsdiensten über das DT- Netz spätestens bis zum Inkrafttreten der neuen Unternehmenstarife geschlossen sind.