Übersetzung für "Exploiter le droit de cabotage " (Französisch → Deutsch) :

II - Bedingungen für die Gewährung der Subvention und Verpflichtungen des Begünstigten Art. 4 - Gelangt in den Genuss der Subvention: 1° die natürliche Person, die ein Besitzrecht vorweisen kann oder Inhaber eines sonstigen dinglichen Rechts ist, das das Nutzungsrecht an der auf dem Gebiet der Wallonischen Region gelegenen Parzelle mit sich bringt, oder der die Zusage des Eigentümers der auf dem Gebiet der Wallonischen Region gelegenen Parzelle, die das Anrecht auf die Subvention verleiht, gewährt wurde. 2° die juristische Person, die gleichzeitig: a) unter ihren Verwaltungsmitgliedern, Geschäftsführern, Mandatsträgern oder sonstigen Personen, die befugt sind, für den Betrieb Verbindlichkeiten einzugehen, keine Personen zählt, denen die Aus ...[+++]übung derartiger Ämter aufgrund eines oder mehrerer rechtskräftiger Gerichtsbeschlüsse untersagt worden ist; b) die den Verpflichtungen genügt, die in den sozialen, steuerrechtlichen und umweltrechtlichen Bestimmungen und Regelungen sowie in denjenigen, die auf die Ausübung ihrer Aktivität anwendbar sind, vorgesehen sind und sich verpflichtet, innerhalb der von der zuständigen Verwaltung festgelegten Fristen den einschlägigen Auflagen nachzukommen und den Beweis dafür zu erbringen; c) über mindestens einen Betriebssitz in der Wallonischen Region verfügen, der der Betriebstätigkeit gewidmet ist; d) ein Besitzrecht vorweisen kann oder Inhaber eines sonstigen dinglichen Rechts ist, das das Nutzungsrecht an der Parzelle mit sich bringt, oder die Zusage des Eigentümers auf der gelegenen Parzelle, die das Anrecht auf die Subvention verleiht, besitzt.

4. Verstößt Artikel 204 des Strafprozessgesetzbuches in der durch das Gesetz vom 5. Februar 2016 zur Abänderung des Strafrechts und des Strafprozessrechts und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Justiz abgeänderten Fassung, in Verbindung mit den Artikeln 203, 205 und 210 des Strafprozessgesetzbuches, gegen die Grundrechte und -freiheiten im Sinne von Titel II der Verfassung (insbesondere die Artikel 10, 11 und 13 der Verfassung) sowie Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention, wenn er dahin ausgelegt wird, dass in dem Fall, dass mittels der in Artikel 203 des Strafprozessgesetzbuches erwähnten Erklärung, die als Berufungsurkunde allen Hauptberufung einlegenden Parteien zusteht, Berufung eingelegt wir ...[+++]d, die Antragschrift, die die Berufungsgründe enthält, zur Vermeidung des Verfalls bei der Kanzlei eingereicht werden muss, während in dem Fall, dass die Berufung gemäß Artikel 205 des Strafprozessgesetzbuch zugestellt wird, was hinsichtlich der Berufungsurkunde ausschließlich der Staatsanwaltschaft zusteht, die (gegebenenfalls erforderliche) Antragschrift, die die Berufungsgründe enthält, ebenfalls mit der Ladungsurkunde des Gerichtsvollziehers zugestellt werden kann? ».

Verstößt Artikel 204 des Strafprozessgesetzbuches in der durch das Gesetz vom 5. Februar 2016 zur Abänderung des Strafrechts und des Strafprozessrechts und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Justiz abgeänderten Fassung, in Verbindung mit den Artikeln 203, 205 und 210 des Strafprozessgesetzbuches, gegen die Bestimmungen über die Grundrechte und -freiheiten im Sinne von Titel II der Verfassung (insbesondere die Artikel 10, 11 und 13 der Verfassung) sowie Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention, wenn er dahin ausgelegt wird, dass die Rechtsgültigkeit der Berufung zur Vermeidung des Verfalls davon abhängig gemacht wird, dass die ordnungsgemäße Antragschrift, die die Berufungsgründe enthält, rechtzeiti ...[+++]g eingereicht wird, wenn die Urkunde zur Anhängigmachung der Berufung die in Artikel 203 des Strafprozessgesetzbuches erwähnte Erklärung ist, die als Berufungsurkunde allen betroffenen Parteien zusteht, während die Rechtsgültigkeit der Berufung nicht zur Vermeidung des Verfalls davon abhängig gemacht wird, dass die ordnungsgemäße Antragschrift, die die Berufungsgründe enthält, rechtzeitig eingereicht wird, wenn die Urkunde zur Anhängigmachung der Berufung die in Artikel 205 des Strafprozessgesetzbuches erwähnte Ladungsurkunde ist, die als Berufungsurkunde ausschließlich der Staatsanwaltschaft zusteht?

Die fragliche Bestimmung fußt auf Artikel 65 des Sanierungsgesetzes vom 31. Juli 1984 (Belgisches Staatsblatt, 10. August 1984), der einen Artikel 42ter § 6 Absatz 2 Nr. 4 in das EStGB 1964 eingefügt hat, um den Investitionsabzug für Anlagen, deren Nutzungsrecht, mit Ausnahme desjenigen im Sinne von Nr. 2 (nämlich die Abtretung der Nutzung im Rahmen eines Leasingvertrags, eines Erbpachtvertrags, Erbbauvertrags oder gleichartiger Rechte an unbeweglichen Gütern), an einen Dritten abgetreten wurde, auszuschließen, es sei denn, dass diese Abtretung zu Gunsten von Betrieben im Sinne von Artikel 10 Nr. 1 (nämlich Industrie-, Handels- oder Lan ...[+++]dwirtschaftsbetriebe) erfolgt ist, die diese Anlagen zur Ausübung ihrer Berufstätigkeit in Belgien nutzen, ohne die Nutzung ganz oder teilweise an einen Dritten abzutreten.

Die im Wege zweier Verordnungen [55] eingeführten Kabotagerechte, die nur den innerstaatlichen Linienverkehr ausnehmen, garantieren den Verkehrsunternehmen seit dem 1. Januar 1996 vorbehaltlich der Erteilung einer Genehmigung den freien Zugang zum Markt.

Durch das Maßnahmenbündel wurde der innergemeinschaftliche Luftverkehr zum 1. April 1997 vollständig liberalisiert. Seither dürfen Luftfahrtunternehmen Kapotagerechte in einem Mitgliedstaat eingeräumt werden, in dem das Unternehmen nicht ansässig ist.