Übersetzung für "Exécution du contrat de travail " (Französisch → Deutsch) :

Befragt wird der Gerichtshof zur Vereinbarkeit von Artikel 2 § 1 Nr. 1 des LASS-Gesetzes mit dem durch die Artikel 10 und 11 der Verfassung gewährleisteten Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung, « dahin ausgelegt, dass er dem König die Zuständigkeit erteilt, die Ausdehnung des LASS-Gesetzes auf bestimmte Gruppen von Personen anwendbar zu machen, die in einem bestimmten Sektor beschäftigt sind, und andererseits die Ausdehnung des LASS-Gesetzes nicht anwendbar zu machen auf bestimmte Gruppen von Personen, die in Sektoren beschäftigt sind, in denen Personen, ohne formell durch einen Arbeitsvertrag gebunden zu sein, gegen Entlohnung unter der Autorität einer anderen Person Arbeitsleistungen erbrin ...[+++]gen oder unter ähnlichen Bedingungen wie denen eines Arbeitsvertrags eine Arbeit verrichten ».

Wie bereits in der Beantwortung der ersten Vorabentscheidungsfrage dargelegt wurde, ist es an sich nicht diskriminierend, dass der Gesetzgeber durch Artikel 2 § 1 Nr. 1 des LASS-Gesetzes den König ermächtigt hat, durch einen im Ministerrat beratenen Erlass und nach Stellungnahme des Nationalen Arbeitsrates den Anwendungsbereich der Sozialversicherungsregelung für Arbeitnehmer auf bestimmte Kategorien von Personen auszudehnen, die nicht durch einen Arbeitsvertrag gebunden sind, die jedoch aus wirtschaftlich-sozialer Sicht « unter ähnlichen Bedingungen wie denen eines Arbeitsvertrags eine Arbeit verrichten », selbst wenn sie dabei nicht un ...[+++]ter der Autorität einer anderen Person stehen.

Es ist an sich nicht diskriminierend, dass der Gesetzgeber durch Artikel 2 § 1 Nr. 1 des LASS-Gesetzes den König ermächtigt hat, durch einen im Ministerrat beratenen Erlass und nach Stellungnahme des Nationalen Arbeitsrates den Anwendungsbereich der Sozialversicherungsregelung für Arbeitnehmer auf bestimmte Kategorien von Personen auszudehnen, die nicht durch einen Arbeitsvertrag gebunden sind, die jedoch aus wirtschaftlich-sozialer Sicht « unter ähnlichen Bedingungen wie denen eines Arbeitsvertrags eine Arbeit verrichten », selbst wenn sie dabei nicht unter der Autorität einer anderen Person stehen.

(3) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Wirtschaftsteilnehmer bei der Durchführung von Konzessionsverträgen die geltenden umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen einhalten, die durch Rechtsvorschriften der Union, nationale Rechtsvorschriften, Tarifverträge oder die internationalen umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften des Anhangs X festgelegt sind.

(2) Soweit das auf den Arbeitsvertrag anzuwendende Recht nicht durch Rechtswahl bestimmt ist, unterliegt der Arbeitsvertrag dem Recht des Staates, in dem oder andernfalls von dem aus der Arbeitnehmer in Erfüllung des Vertrags gewöhnlich seine Arbeit verrichtet.

Leiharbeitsvertrag: ein Arbeitsvertrag zwischen einem Leiharbeitsunternehmen (z. B. einer Agentur) und einem Arbeitnehmer über die Durchführung eines Auftrags in einem Unternehmen unter der Aufsicht des Leiharbeitsunternehmens.