Übersetzung für "Fait qualifié crime par la loi " (Französisch → Deutsch) :

Die Untersuchungsgerichte, außer wenn es sich um Verbrechen oder Vergehen handelt, die als politische Delikte oder als Pressedelikte gelten, und die erkennenden Gerichte können die Internierung einer Person anordnen: a) die eine als Verbrechen oder Vergehen qualifizierte Tat, die mit einer Gefängnisstrafe bestraft wird, begangen hat und b) die zum Zeitpunkt der Entscheidung an einer Geistesstörung leidet, die ihre Urteilsfähigkeit oder die Kontrolle ihrer Handlungen ausgesetzt oder ernsthaft beeinträchtigt hat, und c) für die die Gefahr besteht, dass sie infolge ihrer Geistesstörung, gegebenenfalls in Verbindung mit anderen Risikofaktore ...[+++]n, erneut Straftaten begeht.

Die klagenden Parteien bemängeln auch, dass die Untersuchungsgerichte und die Staatsanwaltschaft eine zu große Freiheit hätten, um das zuständige Gericht für eine als Verbrechen eingestufte Tat zu bestimmen, während dies aus dem Gesetz hervorgehen müsse.

Das Gleiche gilt für die Befugnisse der Staatsanwaltschaft im Rahmen des Gesetzes vom 20. Juli 1990 über die Untersuchungshaft und ihre Befugnis bezüglich der als Straftat qualifizierten Taten vor den Jugendgerichten.

Durch das Gesetz vom 15. Mai 2006 « zur Abänderung des Gesetzes vom 8. April 1965 über den Jugendschutz, des Strafprozessgesetzbuches, des Strafgesetzbuches, des Zivilgesetzbuches, des neuen Gemeindegesetzes und des Gesetzes vom 24. April 2003 zur Reform der Adoption » und das Gesetz vom 15. Mai 2006 « zur Abänderung der Rechtsvorschriften über den Jugendschutz und die Betreuung Minderjähriger, die eine als Straftat qualifizierte Tat begangen haben » wurden verschiedene Aspekte des Jugendsanktionsrechtes abgeändert.

Aufgrund des früheren Artikels 30 § 4 Absatz 1 des Gesetzes vom 20. Juli 1990 galten für den Entscheid der Anklagekammer, der in der Berufungsinstanz gegen den Beschluss der Ratskammer getroffen wurde, die gleichen Fristen für die Aufrechterhaltung wie für den Beschluss der Ratskammer; der Entscheid enthielt somit einen Freiheitsentziehungstitel für einen Monat, wenn die zu Last gelegte Tat ein Vergehen oder ein korrektionalisierbares Verbrechen betraf, oder einen Freiheitsentziehungstitel für drei Monate, wenn sie ein nicht korrektionalisierbares Verbrechen betraf und die Berufung sich auf die zweite oder die nachfolgende Entscheidung ...[+++] über die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft bezog.

Am 3. Mai 2007 informierte Italien über einen Gesetzesentwurf zur Änderung der Einwanderungsvorschriften und der Bedingungen für Ausländer. Dieser umfasst unter anderem eine bevorzugte Behandlung von hochqualifizierten Arbeitnehmern (in den Bereichen Forschung, Wissenschaft, Kultur, Kunst sowie im Bereich der höheren Führungsebene, in der Unterhaltungsbranche und im Sport), denen rasch eine Aufenthaltsgenehmigung für höchstens fünf Jahre erteilt werden soll. Darüber hinaus wurden Maßnahmen für eine wirksame Rückführungspolitik mitgeteilt.