Übersetzung für "Fermeture d'entreprise " (Französisch → Deutsch) :

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Entscheid vom 12. Mai 2016 in Sachen der öffentlich-rechtlichen Aktiengesellschaft « Proximus » (vormals « Belgacom ») gegen das Landesamt für soziale Sicherheit (LASS), dessen Ausfertigung am 17. Mai 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Arbeitsgerichtshof Mons folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Stehen die Artikel 48 und 207 des Programmgesetzes vom 2. August 2002 in Verbindung mit Artikel 46 des Gesetzes vom 30. März 1976 über Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage und dem Erlass vom 18. Juni 1976 zur Ausführung dieses Gesetzes, insbesondere seinen Artikeln 2, 3, 4 Absatz 3, 5 und 6, im Wide ...[+++]rspruch zu den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, wenn sie dahin auszulegen sind, dass sie den Unternehmen, die kraft des vorerwähnten Artikels 48 am 1. Juli 2002 Unternehmen im Sinne vom Gesetz vom 28. Juni 1966 über die Entschädigung infolge Unternehmensschließung entlassener Arbeitnehmer geworden sind, eine Verpflichtung zur Zahlung eines aufgrund der vier Quartale des ersten Jahres ihrer Unterwerfung unter diese Regelung berechneten Ausgleichsbeitrags auferlegen, während die anderen Unternehmen, auf die sich seit 1976 dasselbe Gesetz vom 28. Juni 1966 bezieht, nur einen aufgrund der letzten zwei Quartale des ersten Jahres ihrer ersten Unterwerfung unter diese Maßnahme berechneten Beitrag zu entrichten hatten?

Folglich war der Gesetzgeber der Auffassung, dass die Arbeitnehmer, die vor dem Referenzzeitraum im Sinne von Artikel 36 § 1 des Gesetzes vom 26. Juni 2002 entlassen wurden und die vor der Schließung des Unternehmens ein Gerichtsverfahren eingeleitet haben, um ihre Rechte gegenüber dem Arbeitgeber zu wahren, sich in einer Situation befinden, die einen ausreichenden Zusammenhang mit der Schließung des Unternehmens aufweist, um eine Beihilfe des Schließungsfonds zu rechtfertigen.

Der in Artikel 9 des Gesetzes vom 28. Juni 1966 über die Entschädigung infolge Unternehmensschließung entlassener Arbeitnehmer erwähnte Fonds für die Entschädigung der bei Unternehmensschließungen entlassenen Arbeitnehmer kann die in Absatz 1 erwähnte Rückerstattung unter denselben Bedingungen erhalten, wenn er auf der Grundlage von Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Juni 1967 zur Ausdehnung des Auftrags des Fonds für die Entschädigung der bei Unternehmensschließungen entlassenen Arbeitnehmer interveniert ».

Insbesondere muss Spanien dafür sorgen, dass die den Unternehmen gemäß Artikel 5 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS gewährten Beihilfen zur Deckung der technischen Kosten für Stilllegungen nicht als Beihilfen zur laufenden Förderung behandelt werden (Artikel 3 und 4 der Entscheidung) und dass die Stilllegungen, für die Beihilfen gezahlt werden, tatsächlich und unter den besten Voraussetzungen im Hinblick auf Sicherheit und Umweltschutz durchgeführt werden.

Insbesondere muss Spanien dafür sorgen, dass die den Unternehmen gemäß Artikel 5 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS gewährten Beihilfen zur Deckung der technischen Kosten für Stilllegungen nicht als Beihilfen zur laufenden Förderung behandelt werden (Artikel 3 und 4 der Entscheidung), und dass die Stilllegungen, für die Beihilfen gezahlt werden, endgültig sind und unter den besten Voraussetzungen im Hinblick auf Sicherheit und Umweltschutz stattfinden.

Insbesondere muss Spanien dafür sorgen, dass die den Unternehmen gemäß Artikel 5 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS gewährten Beihilfen zur Deckung der technischen Kosten für Stilllegungen nicht als Beihilfen zur laufenden Förderung verwendet werden (Artikel 3 und 4 der Entscheidung) und dass die Stilllegungen, für die Beihilfen gezahlt werden, tatsächlich und unter den besten Voraussetzungen im Hinblick auf Sicherheit und Umweltschutz stattfinden.