Übersetzung für "Fonds pour la gestion des déchets " (Französisch → Deutsch) :

Art. 3 - Um bezuschusst werden zu können, sind die Abfallbewirtschaftungsanlagen teilweise oder vollständig für die Bewirtschaftung folgender Abfälle bestimmt: 1° die bei der üblichen Tätigkeit der Haushalte anfallenden Abfälle; 2° die in den Rubriken 20 03 02 und 20 03 03 sowie in den Rubriken 20 02 01, 20 03 01 und 20 03 07 des Anhangs 1 des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 10. Juli 1997 zur Festlegung eines Abfallkatalogs erwähnten Abfälle, insofern sie von Verwaltungen erzeugt werden; 3° Abfälle aus klinischen Aktivitäte ...[+++]n und der Gesundheitspflege der Klasse A und B1, die eventuell aus Vorbehandlungsanlagen entstammen, so wie sie in Artikel 1 des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 30. Juni 1994 über die Abfälle aus klinischen Aktivitäten und der Gesundheitspflege bestimmt worden sind; 4° Abfälle, deren Verwaltung Gegenstand eines regionalen Zuschusses im Rahmen des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 17. Juli 2008 über die Gewährung von Zuschüssen an die untergeordneten Behörden in Sachen Vermeidung und Bewirtschaftung von Abfällen ist.

II - Bedingungen für die Gewährung der Zuschüsse Art. 2 - Bezuschussbar sind die Projekte betreffend: 1° die Arbeiten zum Bau sowie zum Um- und Ausbau von Abfallbewirtschaftungsanlagen sowie die damit verbundenen Renovierungsarbeiten, einschließlich: a) der Ausrüstungen für die Bewirtschaftung, Handhabung und Lagerung von Abfällen; b) die Kontrollausrüstungen, die zur Führung der Abfallbewirtschaftungsanlagen notwendig sind, und die Ausrüstungen, die die Einhaltung der Umweltnormen durch die Anlagen gewährleisten; c) der Einrichtung von Flächen zur Lagerung von Abfällen vor deren Behandlung oder der Lagerung der nicht mehr verwertbaren ...[+++] Abfälle der Behandlungseinheit; d) der gesamten oder teilweisen Gestaltung der Umgebung und der privaten Zufahrtsstraßen der bezuschussten Anlagen innerhalb der Grundstücksgrenzen des betreffenden Geländes; e) der zur Führung der Abfallbewirtschaftungsanlagen erforderlichen Gebäude.

I - Definitionen Artikel 1 - Zur Anwendung des vorliegenden Erlasses gelten folgende Definitionen: 1° das Dekret: das Dekret vom 27. Juni 1996 über die Abfälle; 2° die Abfallbewirtschaftungsanlage, abgekürzt die Anlage: Containerpark, Abfallverbringungsanlage, Sortierungsanlage, Vorbehandlungsanlage, Kompostierungszentrum, Verbrennungsanlage mit energetischer Verwertung, Biogasgewinnungsanlage; 3° die bezuschussbare Ausgabe: die zu Lasten der Gemeinde oder der Gemeindevereinigung im Rahmen ...[+++]eines bestimmten Projekts entstehende Ausgabe, die Gegenstand einer Bezuschussung nach den Bestimmungen des vorliegenden Erlasses sein kann; 4° der bezuschussbare Anteil: der Anteil der Investition, der dem Verhältnis zwischen der für die Bewirtschaftung der in Artikel 3 erwähnten Abfälle tatsächlich benutzten gewichtsmäßigen Kapazität der Anlage und der Gesamtkapazität der Anlage entspricht; 5° der Minister: der Minister, zu dessen Zuständigkeitsbereich die Abfallpolitik gehört; 6° der wallonische Abfallplan: der in Artikel 24 § 1 des Dekrets erwähnte Plan.

Art. 4 - Kein Zuschuss wird gewährt für: 1° die Abfallbewirtschaftungsanlagen, für die der Zuschussempfänger weder über ein dingliches Recht, noch über das Recht verfügt, ein dingliches Recht aufgrund einer Kaufoption zu erwerben; 2° die Fahrzeuge für die Sammlung und die Beförderung der Abfälle; 3° die sich außerhalb des Betriebsgeländes befindenden öffentlichen Zufahrtsstraßen; 4° jegliche mit den Kosten für die Einrichtung, den Betrieb und die Instandsetzung der technischen Vergrabungszentren verbundenen Ausgaben; 5° den Abbau der bezuschussten Güter; 6° die Renovierung oder den Umbau bezuschusster Anlagen, und zwar wä ...[+++]hrend der gesamten Abschreibungsperiode des bezuschussten Teils dieser Anlagen, mit Ausnahme der Arbeiten, die dazu bestimmt sind, die bestehenden Anlagen an neue gesetzliche Auflagen anzupassen oder neue Abfallströme aufzunehmen, mit Ausnahme jener Abfälle, die einer Rücknahmepflicht unterliegen, im Anschluss an die Entstehung neuer wirtschaftlicher oder umwelttechnischer Möglichkeiten der Aufwertung; 7° das Anbringen von Photovoltaik-Modulen; 8° die Abfallbewirtschaftungsanlagen oder der Teil dieser Anlagen, der der Bewirtschaftung von Haushaltsabfällen, die einer Rücknahmepflicht unterliegen, vorbehalten ist (mi Ausnahme der Containerparks); 9° jede Ausgabe, die für den Betrieb der bezuschussten Anlage nicht notwendig ist.

9. JUNI 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 17. Juli 2008 über die Gewährung von Zuschüssen an die untergeordneten Behörden in Sachen Vermeidung und Bewirtschaftung von Abfällen und des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 5. März 2008 über die Bewirtschaftung der Abfälle aus der gewöhnlichen Tätigkeit der Haushalte und die Deckung der diesbezüglichen Kosten Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Dekrets vom 27. Juni 1996 über die Abfälle, Artikel 6, abgeändert durch die Dekrete vom 11. März 1999, 22. März 2007 und 10. Mai 2012, Artikel 16, Artikel 18bis, eingefügt durch das Dekret vom 10. Mai 2012, Artikel 27, abgeändert durch das Dekret vom 10. Mai 2012, Artikel 2 ...[+++]1 § 2, ersetzt durch das Dekret vom 22. März 2007, und Artikel 28, eingefügt durch das Dekret vom 5. Juni 2008; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 17. Juli 2008 über die Gewährung von Zuschüssen an die untergeordneten Behörden in Sachen Vermeidung und Bewirtschaftung von Abfällen; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 5. März 2008 über die Bewirtschaftung der Abfälle aus der gewöhnlichen Tätigkeit der Haushalte und die Deckung der diesbezüglichen Kosten; Aufgrund der am 12. September 2015 und 6. Juni 2016 abgegebenen Gutachten des Finanzinspektors; Aufgrund der am 10. Dezember 2015 und 9. Juni 2016 erklärten Einverständnisse des Ministers für Haushalt; Aufgrund des am 15. Januar 2016 abgegebenen Gutachtens der Kommission für Abfälle; Aufgrund des am 5. April 2016 abgegebenen Gutachtens Nr. 59. 071/4 des Staatsrats, in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Ziffer 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat; Aufgrund des in Anwendung von Artikel 3 Ziffer 2 des Dekrets vom 11. April 2014 zur Umsetzung der Resolutionen der im September 1995 in Peking organisierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen und zur Integration des Gender Mainstreaming in allen re ...

zum gegebenen Zeitpunkt Mittel für die Sanierung des durch die Abfallentsorgungseinrichtung belasteten Areals wie in dem gemäß Artikel 5 aufgestellten und in der Genehmigung gemäß Artikel 7 vorgeschriebenen Abfallbewirtschaftungsplan vorgesehen zur Verfügung stehen.