Übersetzung für "Formalité d'enregistrement " (Französisch → Deutsch) :

21. fordert die Regulierungsbehörde auf, die in den Mitgliedstaaten bereits bestehenden Regelungen über geografische Angaben zu berücksichtigen, damit bei der Registrierung dieser Angaben auf EU-Ebene keine unnötigen Verwaltungslasten entstehen, dafür zu sorgen, dass mit der Schaffung eines einheitlichen Maßes an Schutz der geografischen Angaben für nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse in der EU die bereits mit den bestehenden Regelungen – wie beispielsweise Warenzeichen – in den Mitgliedstaaten geltenden Schutzstandards nicht gesenkt bzw. die Regelungen selbst ersetzt werden, und die Möglichkeit vorzusehen, dass die einzelstaatlichen Re ...[+++]gelungen über den Schutz geografischer Angaben auch weiterhin neben dem einheitlichen EU-System Bestand haben; fordert die Regulierungsbehörde auf, das wirksamste, einfachste, sinnvollste und am besten zugängliche Verfahren für die Eintragung von Erzeugnissen vorzuschlagen, und dafür Sorge zu tragen, dass mit dem System kostengünstige, eindeutige und transparente Verfahren für die Eintragung, Änderung und Aufhebung eingerichtet werden, die den Betroffenen Rechtssicherheit bieten; fordert die Kommission auf, eine gründliche Bewertung vorzunehmen, damit der finanzielle und administrative Aufwand für die Betroffenen minimiert wird.

(2) Das Recht eines Mitgliedstaats kann jedoch vorsehen, dass ein Partner das auf seinen Güterstand anzuwendende Sachrecht einem Dritten nicht entgegenhalten kann , wenn einer der Partner oder der Dritte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat hat und die in diesem Mitgliedstaat geltenden Registrierungs- oder Publizitätspflichten nicht eingehalten wurden, es sei denn, dem Dritten war bekannt oder hätte bekannt sein müssen, welches Recht für den Güterstand der eingetragenen Partnerschaft maßgebend ist.

(2) Das Recht eines Mitgliedstaats kann jedoch vorsehen, dass ein Partner das auf seinen Güterstand anzuwendende Sachrecht einem Dritten nicht entgegenhalten kann, wenn einer der Partner oder der Dritte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat hat und die in diesem Mitgliedstaat geltenden Registrierungs- oder Publizitätspflichten nicht eingehalten wurden, es sei denn, dem Dritten war bekannt oder hätte bekannt sein müssen, welches Recht für den Güterstand der eingetragenen Partnerschaft maßgebend ist.

Dieser neue Artikel entspricht Artikel 19 des Verordnungsvorschlags zum ehelichen Güterrecht, so dass die eingetragenen Partner die gleichen Formerfordernisse in Bezug auf die Rechtswahl für den Güterstand ihres Vertrags zu beachten haben.

G. in der Erwägung, dass der freie Warenverkehr ein Eckpfeiler der EU ist und die Union ein einheitliches System für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen sowie einheitliche Zulassungsbescheinigungen für Kraftfahrzeuge eingeführt hat; in der Erwägung, dass der Erwerb von Kraftfahrzeugen in anderen Mitgliedstaaten oder die Überführung eines Fahrzeugs in einen anderen Mitgliedstaat dadurch weitaus einfacher geworden sind; in der Erwägung, dass europäische Bürger, die sich in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen und ihr Auto mitnehmen wollen, mit langwierigen und komplizierten Verfahren konfrontiert sind, wobei Dokumente, die es in ihrem eigenen Mitgliedstaat nicht gibt, sowie die Zahlung von zusätzlichen Steuern gefordert werden; in ...[+++]der Erwägung, dass europäische Bürger, die in einem anderen Mitgliedstaat ein Auto kaufen wollen, auf ähnliche Schwierigkeiten treffen; in der Erwägung, dass das Europäische Parlament zahlreiche Beschwerden von Bürgern erhält, die sich bei der Neuzulassung ihrer Fahrzeuge in einem anderen Mitgliedstaat häufig mühsamen Formalitäten und damit verbundenen zusätzlichen Kosten gegenübersehen; in der Erwägung, dass die Union und die Mitgliedstaaten gleichzeitig sicherstellen müssen, dass einer Neuzulassung gestohlener Fahrzeuge mit gefälschten Zulassungsbescheinigungen vorgebeugt wird;

b) Befreiung von Einwanderungsbeschränkungen und von der Meldepflicht für Ausländer; das Gleiche gilt für ihre Ehegatten und die von ihnen unterhaltenen Familienmitglieder.