Übersetzung für "Former tierce-opposition contre les arrêts " (Französisch → Deutsch) :

Drittwiderspruchsklage gegen ein Urteil erheben

Dritte können gegen die Entscheidung Drittwiderspruch einlegen

Drittwiderspruch einlegen

(7) Dritte, die sich auf Absatz 6 berufen können, können gegen die Entscheidung über die Wiedereinsetzung des Anmelders oder des Inhabers der Unionsmarke in den vorigen Stand binnen zwei Monaten nach dem Zeitpunkt der Bekanntmachung des Hinweises auf die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Drittwiderspruch einlegen.

Aus der Begründung der Vorlageentscheidung geht hervor, dass der Gerichtshof gebeten wird, über die Vereinbarkeit von Artikel 2 Absatz 1 des königlichen Erlasses vom 20. Januar 1936 mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit den Artikeln 6 und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention, zu befinden, insofern durch die Wörter « und nicht im Besitz der erforderlichen Summe zur Deckung der Kosten der Gerichtsvollzieherurkunde ist » ein Behandlungsunterschied eingeführt werde zwischen zwei Kategorien von in einem Gefängnis inhaftierten Personen, die eine auf eine öffentliche Klage hin ergangene Entscheidung zur Verurteilung anfechten möchten und im Besitz der erforderlichen Summe zur Deckung der Kosten für di ...[+++]e Zustellung einer Einspruchsurkunde seien: einerseits diejenigen, die Berufung gegen ein Urteil einlegen oder Kassationsbeschwerde gegen ein Urteil oder einen Entscheid einreichen möchten, und andererseits diejenigen, die Einspruch gegen ein Urteil des Korrektionalgerichts einlegen möchten, mit dem sie im Versäumniswege in Korrektionalsachen verurteilt worden seien.

Indem er die Möglichkeit, das verfügbare Rechtsmittel durch eine Erklärung an den Direktor des Gefängnisses oder an dessen Beauftragten auszuüben, den Inhaftierten vorbehalten hat, die Berufung gegen ein Urteil einlegen oder Kassationsbeschwerde gegen ein Urteil oder einen Entscheid einreichen möchten, und indem er diese Möglichkeit ausgeschlossen hat für Inhaftierte, die Einspruch gegen ein Urteil des Korrektionalgerichts, wodurch sie im Versäumniswege in Korrektionalsachen verurteilt wurden, einlegen möchten, hat der Gesetzgeber ohne vernünftige Rechtfertigung das Recht auf gleichen Zugang zum Richter verletzt.

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Richters A. Alen, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Entscheid vom 28. April 2015 in Sachen der « Merit Capital » AG gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 6. Mai 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Antwerpen folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Führt Artikel 202Absatz 3 des Gesetzbuches der verschiedenen Gebühren und Steuern, mit folgendem Wortlaut: ' Wird der Einspruch gegen den Zwangsbefehl zurückgewiesen, so kann keine Beschwerde gegen die gerichtli ...[+++]che Entscheidung rechtsgültig eingelegt werden, bevor der Betrag der geschuldeten Summen hinterlegt wurde'.