Übersetzung für "Groupe de travail Financement des transports publics " (Französisch → Deutsch) :

Arbeitsgruppe Finanzierung des öffentlichen Verkehrs

Unterausschuß für Straßenverkehr

Bundesratsbeschluss über das Ergebnis der Volksabstimmung vom 29. November 1998 (Finanzierung des Öffentlichen Verkehrs; Getreideartikel; Revision des Arbeitsgesetzes; DroLeg-Initiative) vom 22. Januar 1999

Arbeitsgruppe Zukünftige Finanzierung

Arbeitsgruppe Verkehr im Rahmen der Zusammenarbeit AKP-EWG

Finanzierung des öffentlichen Verkehrs (FöV)

15. SEPTEMBER 2016 - Erlaß der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 30. November 2000 über den Beitrag der Deutschsprachigen Gemeinschaft und bestimmter Einrichtungen öffentlichen Interesses zu den Beförderungskosten der Personalmitglieder Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Aufgrund des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, Artikel 87 § 3, abgeändert durch das Sondergesetz vom 6. Januar 2014; Aufgrund des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft, Artikel 54 Absatz 1, ersetzt durch das Gesetz vom 18. Juli 1990; Aufgrund des Dekrets vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Artikel ...[+++] 102 § 1 Absatz 1; Aufgrund des Erlasses der Regierung vom 30. November 2000 über den Beitrag der Deutschsprachigen Gemeinschaft und bestimmter Einrichtungen öffentlichen Interesses zu den Beförderungskosten der Personalmitglieder; Aufgrund des Protokolls Nummer S4/2016 des Sektorenausschusses XIX vom 13. Mai 2016; Aufgrund des Gutachtens des Finanzinspektors vom 19. Mai 2016; Aufgrund des Einverständnisses des Ministerpräsidenten, zuständig für den Haushalt, vom 15. September 2016; Aufgrund des Gutachtens 59.699/1/V des Staatsrates, das am 12. August 2016 in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nummer 2 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat vom 12. Januar 1973 abgegeben wurde; Auf Vorschlag des für das Personal zuständigen Ministerpräsidenten;

Artikel 92bis § 3 desselben Sondergesetzes bestimmte: « Die Föderalbehörde und die Regionen schließen auf jeden Fall ein Zusammenarbeitsabkommen ab: a) für den Unterhalt, die Betreibung und die Entwicklung von Fernmelde- und Fernüberwachungsnetzwerken, die in Zusammenhang mit dem Verkehr und der Sicherheit die Grenzen einer Region überschreiten, b) für die Anwendung auf föderaler und regionaler Ebene der von der Europäischen Gemeinschaft festgelegten Regeln bezüglich der Risiken schwerwiegender Unfälle bei bestimmten industriellen Tätigkeiten, c) für die Koordinierung der Politik in Sachen Arbeitserlaubnis mit der Politik in Sachen Aufenthaltsgenehmigung und in Sachen Normen für die Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte, d) für die Einr ...[+++]ichtung einer Agentur, die auf Initiative einer oder mehrerer Regionen oder auf Anfrage der Föderalbehörde gemeinsame Handelsmissionen beschließen und organisieren soll und Information, Studien und Dokumentation über ausländische Märkte organisieren, entwickeln und verbreiten soll, e) für den Austausch von Informationen im Rahmen der Ausübung der steuerlichen Befugnisse der Regionen, die im Sondergesetz vom 16. Januar 1989 bezüglich der Finanzierung der Gemeinschaften und Regionen erwähnt sind, und der steuerlichen Befugnisse der Föderalbehörde ».

Gemäß den Leitlinien zur Umsetzung dieses Übereinkommens (Guidelines for Implementation) beinhaltet Artikel 8 folgende Verpflichtungen: ' In Artikel 8 werden wirksame Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor der Belastung durch Tabakrauch (1) an Arbeitsplätzen in geschlossenen Räumen, (2) an geschlossenen öffentlichen Orten, (3) in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie (4) " gegebenenfalls an sonstigen öffentlichen Orten " gefordert.

Diese Bestimmungen sind ebenfalls in Verbindung mit der Empfehlung des Rates der Europäischen Union vom 30. November 2009 über rauchfreie Umgebungen zu betrachten, in der der Rat den Mitgliedstaaten empfiehlt, ' 1. innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des WHO-Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC) für den jeweiligen Mitgliedstaat oder spätestens innerhalb von drei Jahren nach Annahme der vorliegenden Empfehlung gemäß Artikel 8 des FCTC und auf der Grundlage der im Anhang enthaltenen Leitlinien für den Schutz vor der Belastung durch Tabakrauch, die von der zweiten Konferenz der Vertragsparteien des FCTC ver ...[+++]abschiedet wurden, einen wirksamen Schutz vor der Belastung durch Tabakrauch an Arbeitsstätten in geschlossenen Räumen, in öffentlichen Einrichtungen in geschlossenen Räumen, in öffentlichen Verkehrsmitteln und gegebenenfalls an anderen öffentlich zugänglichen Orten zu gewährleisten; 2. Strategien und Maßnahmen zur Verringerung der Belastung von Kindern und Jugendlichen durch Passivrauchen auszuarbeiten und/oder zu verstärken; 3. Strategien zur Schaffung rauchfreier Umgebungen mit flankierenden Maßnahmen zu unterstützen [...] '.