Übersetzung für "Groupe de travail Loi électorale européenne " (Französisch → Deutsch) :

8 - Abänderung des Gesetzes vom 24. Juli 1987 über die zeitweilige Arbeit, die Leiharbeit und die Arbeitnehmerüberlassung Art. 31 - Artikel 1 § 7 des Gesetzes vom 24. Juli 1987 über die zeitweilige Arbeit, die Leiharbeit und die Arbeitnehmerüberlassung, eingefügt durch das Gesetz vom 23. Dezember 2005, wird wie folgt abgeändert: 1. In Absatz 1 wird die Wortfolge "der von der Region anerkannt ist, in der die Einrichtung liegt, in der der Arbeitnehmer beschäftigt wird" durch die Wortfolge "der vom Arbeitsamt der Deutschsprachigen Gemeinschaft anerkannt ist" und die Wortfolge "vom König" durch die Wortfolge "von der Regierung" ersetzt.

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Entscheid vom 13. Januar 2016 in Sachen der VoG « Clinique Saint-Pierre » gegen das Landesinstitut für Kranken- und Invalidenversicherung, dessen Ausfertigung am 19. Januar 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Arbeitsgerichtshof Brüssel folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt: « - Verstößt Artikel 56ter des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung, ersetzt durch Artikel 50 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Gesundheitspflege, gegen die Artikel 10 und 11 oder 16 der Verfassung in Verbindung mit Arti ...[+++]kel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention und in Verbindung mit den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, insbesondere mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit und dem Grundsatz der Nichtrückwirkung des Gesetzes, o indem er dazu führt, dass die Referenzbeträge für das Anwendungsjahr den Krankenhäusern erst drei Jahre, nachdem die für die Berechnung der Referenzbeträge berücksichtigten Leistungen erbracht wurden, bekannt sind, was sie daran hindert, ihr Verhalten rechtzeitig anzupassen; o indem er vorsieht, dass die Referenzbeträge pro Leistungsgruppe und nicht pro Verzeichnisleistung berechnet werden; o indem er in der zurzeit geltenden Fassung, eingefügt durch Artikel 50 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Gesundheitspflege, vorsieht, dass die jährlichen Referenzbeträge pro Aufnahme zum ersten Mal für das Jahr 2006 und somit rückwirkend berechnet werden?

8. nimmt zur Kenntnis, dass die Staatsduma die Gesetzesentwürfe des Präsidenten gebilligt hat, die auf umfassende Änderungen des politischen Systems, darunter eine Vereinfachung der Vorschriften für die Registrierung von politischen Parteien und ihren Zugang zu Wahlen, abzielen; fordert die Staatsduma auf, bei der Verabschiedung der notwendigen Gesetze die von den nicht registrierten Parteien gemeinsam eingereichten Änderungsanträge zu berücksichtigen; erwartet, dass alle Seiten vor dem Amtsantritt des designierten Präsidenten die Chance nutzen, ein umfassendes Reformpaket, darunter Änderungen des Wahlgesetzes, zu beschließen; bekundet seinen nachdrücklichen Wunsch nach einer erfolgreichen Verwirklichung und umfassenden ...[+++]Umsetzung aller in der von Präsident Medwedew eingesetzten Arbeitsgruppe zur Diskussion stehenden Reformvorschläge; ist überzeugt, dass ein neues Wahlgesetz und die Registrierung der Oppositionsparteien die Grundlage für freie und faire Wahlen zur Staatsduma schaffen sollten;

6. nimmt zur Kenntnis, dass die Staatsduma die Gesetzesentwürfe des Präsidenten gebilligt hat, die auf umfassende Änderungen des politischen Systems, darunter eine Vereinfachung der Vorschriften für die Registrierung von politischen Parteien und ihren Zugang zu Wahlen, abzielen; fordert die Staatsduma auf, bei der Verabschiedung der notwendigen Gesetze die von den nicht registrierten Parteien gemeinsam eingereichten Änderungsanträge zu berücksichtigen; erwartet, dass alle Seiten vor dem Amtsantritt des designierten Präsidenten die Chance nutzen, ein umfassendes Reformpaket, darunter Änderungen des Wahlgesetzes, zu beschließen; bekundet seinen nachdrücklichen Wunsch nach einer erfolgreichen Verwirklichung und umfassenden Umsetzung aller in der von Pr ...[+++]äsident Medwedew eingesetzten Arbeitsgruppe zur Diskussion stehenden Reformvorschläge;

Ein ganz unverhältnismäßig kleiner Teil der Arbeit des Konvents wird die Vorbereitung von Lösungen für die Fragen sein, die hier und heute im Bericht Gil-Robles Gil-Delgado angesprochen werden: Ein einheitliches europäisches Wahlrecht für das Europäische Parlament, das diesen Namen verdient, dabei auch Antworten für die Frage der Bürgernähe oder der mangelnden Bürgernähe des Wahlsystems – Stichwort „Regionalisierung“ – und die Frage nach der Schaffung der Möglichkeit, die Wahlen zum Europäischen Parlament auch zu einer Entscheidung über ein europäisches Gesicht zu nutzen, nämlich die direkte Wahl des Kommissionspräsidenten.

Seit Juli 1998 prüft der Rat den Entwurf eines europäischen Wahlgesetzes für die Wahl des Europäischen Parlaments, und bis Ende 2001 - das sind schon zweieinhalb Jahre - ist er noch zu keinem Ergebnis gekommen.