Übersetzung für "Groupe de travail Sécurité - conduites à oxygène " (Französisch → Deutsch) :

Arbeitsgruppe Arbeitssicherheit - Sauerstoffleitungen

Arbeitsgruppe Arbeitssicherheit - Gasleitungen

Arbeitsgruppe Arbeitsbedingungen, Arbeitssicherheit und Arbeitshygiene

Maßnahmen der Kommission zur Förderung des eCall-Aktionsplans zwei hochrangige Tagungen mit Vertretern der Mitgliedstaaten zur Förderung des Notrufs 112 und des eCall-Systems im Oktober 2005 sowie mehrere Expertensitzungen und bilaterale Treffen; Einsetzung der Expertengruppe für den Zugang zu Notdiensten[11] im Februar 2006; Beginn einer Studie zur Organisation der Notdienste in den Mitgliedstaaten (einschließlich „112“ und „E112“); Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelnder Verfügbarkeit der Angaben zum Anruferstandort gegen einige Mitgliedstaaten (12 Verfahren gegen Belgien, Griechenland, Irland, Italien, Zypern, ...[+++]Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, die Niederlande, Portugal und die Slowakei); Informelle Expertengruppe für Notrufzentralen[12], die um Juli 2006 eingesetzt wurde und die sich mit spezifischen Fragen zu Notrufdiensten („112“, „E112“ und eCall) und der Verbreitung empfehlenswerter Verfahren befasst; „eImpact“: eingehende Studie des sozioökonomischen Nutzens intelligenter Fahrzeugsicherheitssysteme (einschließlich eCall), die seit Januar 2006[13] läuft; eCall-„Toolbox“ mit allen einschlägigen Informationen über die im November 2005 ins Leben gerufene eCall-Initiative, die von eSafetySupport[14] aufrecht erhalten wird; Eurobarometer-Umfrage zur Wahrnehmung von Fragen der Verkehrssicherheit und intelligenter Fahrzeugsicherheitssysteme durch die Bürger, begonnen im Januar 2006; Vorlage des Arbeitsprogramms für die IKT-Normung 2006 und Beauftragung des ETSI (ETSI-MSG, Gruppe Mobilfunkdienste) mit der vorrangigen Erarbeitung der notwendigen eCall-Normen; Gemeinsame Arbeit mit den Mitgliedstaaten an einer Lösung der Datenschutzfragen (in der gemäß Richtlinie 95/46/EG eingesetzten „Artikel-29-Datenschutzgruppe“)[15]; Erfolgreiche Demonstration der gesamten eCall-Notfalldienstkette durch GST Rescue[16]. |

Der Verfassungsgerichtshof, zusammengesetzt aus den Präsidenten E. De Groot und J. Spreutels, und den Richtern L. Lavrysen, A. Alen, T. Merckx-Van Goey, F. Daoût und T. Giet, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren In seinem Entscheid vom 8. Juni 2015 in Sachen der « WP-Services » PGmbH gegen das Landesamt für soziale Sicherheit, dessen Ausfertigung am 11. Juni 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Arbeitsgerichtshof Gent folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt: « 1. Verstößt Artikel 2 § 1 Nr. 1 letzter Satzteil des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision des ...[+++]Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, dahin ausgelegt, dass er dem König die Zuständigkeit erteilt, die Ausdehnung des LASS-Gesetzes auf bestimmte Gruppen von Personen anwendbar zu machen, die in einem bestimmten Sektor beschäftigt sind, und andererseits die Ausdehnung des LASS-Gesetzes nicht anwendbar zu machen auf bestimmte Gruppen von Personen, die in Sektoren beschäftigt sind, in denen Personen, ohne formell durch einen Arbeitsvertrag gebunden zu sein, gegen Entlohnung unter der Autorität einer anderen Person Arbeitsleistungen erbringen oder unter ähnlichen Bedingungen wie denen eines Arbeitsvertrags eine Arbeit verrichten?

Die Kommission hat heute beschlossen, eine Task Force zur Vorbereitung und Durchführung der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich im Rahmen von Artikel 50 EUV („Task Force für Artikel 50“) einzurichten.

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 27. Juni 2016 in Sachen der VoG « Cliniques Notre-Dame de Grâce » gegen das Landesinstitut für Kranken- und Invalidenversicherung, dessen Ausfertigung am 11. Juli 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Arbeitsgericht Hennegau, Abteilung Charleroi, folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt: 1. « Verstößt Artikel 56ter des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung, ersetzt durch Artikel 50 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Gesundheitspflege, gegen die Artikel 10 und 11 oder 16 der Verfassung i ...[+++]n Verbindung mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention und in Verbindung mit den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, insbesondere mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit und dem Grundsatz der Nichtrückwirkung des Gesetzes, - indem er dazu führt, dass die Referenzbeträge für das Anwendungsjahr den Krankenhäusern erst drei Jahre, nachdem die für die Berechnung der Referenzbeträge berücksichtigten Leistungen erbracht wurden, bekannt sind, was sie daran hindert, ihr Verhalten rechtzeitig anzupassen; - indem er vorsieht, dass die Referenzbeträge pro Leistungsgruppe und nicht pro Verzeichnisleistung berechnet werden; - indem er in der zurzeit geltenden Fassung, eingefügt durch Artikel 50 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Gesundheitspflege, vorsieht, dass die jährlichen Referenzbeträge pro Aufnahme zum ersten Mal für das Jahr 2006 und somit rückwirkend berechnet werden?