Übersetzung für "Groupe de travail sur la limitation du temps de vol " (Französisch → Deutsch) :

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Richters A. Alen, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Entscheid vom 19. November 2014 in Sachen Anne Marie Van Roy gegen die VoG « Thomas More Mechelen-Antwerpen », dessen Ausfertigung am 27. November 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Arbeitsgerichtshof Antwerpen folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 127 des Dekrets vom 13. Juli 1994 über die Hochschulen in der ...[+++] Flämischen Gemeinschaft gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung und die Charta der Grundrechte, dahingehend ausgelegt, dass die Einstellung von Teilzeitgastprofessoren unbegrenzt verlängert werden kann, wodurch es bei der Beendigung eines befristeten Vertrags auch dann, wenn für einen Zeitraum von mehr als drei Jahren Verträge abgeschlossen wurden, keinen Anspruch auf eine Entlassungsentschädigung gibt, während bei Arbeitnehmern, die im Rahmen eines dem Gesetz über die Arbeitsverträge unterliegenden Arbeitsvertrags beschäftigt werden, der Arbeitsvertrag nach einigen Verlängerungen in einen unbefristeten Arbeitsvertrag umgesetzt wird, so dass sie Anspruch auf eine Entlassungsentschädigung haben, insofern sie nicht unter die gesetzlich festgelegten Ausnahmen fallen ?

Der vorlegende Richter fragt, ob Artikel 127 des Hochschuldekrets gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstoße, insofern diese Bestimmung es erlaube, dass die Einstellung von Teilzeitgastprofessoren unbegrenzt verlängert werden könne, wodurch es bei der Beendigung eines befristeten Vertrags auch dann, wenn für einen Zeitraum von mehr als drei Jahren Verträge abgeschlossen würden, keinen Anspruch auf eine Entlassungsentschädigung gebe, während bei Arbeitnehmern, die im Rahmen eines dem Gesetz vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge (nachstehend: Gesetz über die Arbeitsverträge) unterliegenden Arbeitsvertrags beschäftigt würden, der Arbeitsvertrag nach einigen Verlängerungen in e ...[+++]inen unbefristeten Arbeitsvertrag umgesetzt werde, so dass sie Anspruch auf eine Entlassungsentschädigung hätten, insofern sie nicht unter die gesetzlich festgelegten Ausnahmen fielen.

Insofern er bestimmt, dass die Arbeitszeit während jeder Woche die absolute Grenze von sechzig Stunden, einschließlich der in Artikel 7 erwähnten zusätzlichen Stunden, nicht überschreiten darf, wird in Artikel 5 § 2 Absatz 1 des angefochtenen Gesetzes eine absolute Grenze pro Woche festgelegt, die nicht von den in Artikel 6 Buchstabe b der Richtlinie 2003/88/EG festgelegten Grenzen abweicht, die im Übrigen in Artikel 5 § 1 des angefochtenen Gesetzes übernommen werden.

Dazu « soll das vorlegende Rechtsprechungsorgan sich nicht darauf beschränken, die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu prüfen, die darauf abzielen, die Arbeitszeit ausdrücklich zu regeln; vielmehr hat es ebenfalls diejenigen zu prüfen, die in der Praxis die Organisation der Arbeitszeit des Betreffenden beeinflussen können » (EuGH, Grigore, vorerwähnt, Randnr. 50, eigene Übersetzung).

Artikel 4. 8.11 § 1 des Flämischen Raumordnungskodex, auf den in der angefochtenen Bestimmung verwiesen wird, bestimmt: « Die Beschwerden können bei dem Rat durch folgende Personen eingereicht werden: 1. den Beantrager der Genehmigung oder der As-Built-Bescheinigung beziehungsweise die Person, die über dingliche oder persönliche Rechte in Bezug auf ein Bauwerk verfügt, das Gegenstand einer Registrierungsentscheidung ist, oder die dieses Bauwerk faktisch nutzt; 2. die an der Akte beteiligten genehmigenden Verwaltungsorgane; 3. jede natürliche oder juristische Person, die direkt oder indirekt eine Belästigung oder Nachteile infolge der Genehmigungs-, Validierungs- oder Registrierungsentscheidung erleiden kann; 4. prozessfähige Vereinigungen, die im Na ...[+++]men einer Gruppe auftreten, deren kollektive Interessen durch die Genehmigungs-, Validierungs- oder Registrierungsentscheidung bedroht oder geschädigt werden, insofern sie eine dauerhafte und tatsächliche Tätigkeit gemäß der Satzung aufweisen; 5. der leitende Beamte des Departements oder in dessen Abwesenheit sein Beauftragter für Genehmigungen, die im Rahmen des ordnungsgemäßen Verfahrens erteilt wurden, außer in den in Artikel 4.7.19 § 1 Absatz 3 erwähnten Fällen; 6. der leitende Beamte oder in dessen Abwesenheit sein Beauftragter des Departements oder der Agentur, dem bzw. der die Beratungsinstanz angehört, die aufgrund von Artikel 4.7.16 § 1 Absatz 1 beziehungsweise Artikel 4.7.26 § 4 Nr. 2 bestimmt wurde, unter der Bedingung, dass diese Instanz rechtzeitig eine Stellungnahme abgegeben hat oder zu Unrecht nicht um eine Stellungnahme gebeten wurde; 7. das Bürgermeister- und Schöffenkollegium für im Sonderverfahren erteilte Genehmigungen, unter der Bedingung, dass es rechtzeitig eine Stellungnahme aufgrund von Artikel 4.7.26 § 4 Absatz 1 Nr. 2 abgegeben hat oder zu Unrecht nicht um eine Stellungnahme gebeten wurde.

Der Abschnitt über die Beschränkung der Flugzeit behandelt Fragen wie den maximalen täglichen Flugdienstzeitraum für die Kabinenbesatzung und enthält genaue Bestimmungen über Ruhezeit und Bereitschaft sowie Bestimmungen über die Führung von Aufzeichnungen über Flugdienst-, Dienst- und Ruhezeiten.